Scheidender Verfassungsgerichtspräsident

Hans-Jürgen Papiers Amtszeit als Bundesverfassungsgerichtspräsident läuft nun ab. Schade.

Im Deutschlandfunk wies Papier auf das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit hin und betonte, daß es zunächst Aufgabe der Politik sei, hier für einen "gewissen harmonischen Ausgleich" zu sorgen.

"Und die Politik hat in den letzten Jahren nicht immer das an harmonischem Ausgleich gefunden, was wir - das Bundesverfassungsgericht - eigentlich verlangen müssen", ohrfeigte der Präsident des obersten deutschen Verfassungshüters den deutschen Obrigkeitsstaat.

Zur Datenspeicherung und dem jüngsten Gerichtsurteil sagte Papier: „Während es der EU um die Verfolgung schwerer Straftaten gehe, habe der Gesetzgeber hierzulande auch die Verwendung der Daten für geringere oder mittlere Kriminalität zugelassen."

Und dann merkte Papier noch an:

Auch jeder einzelne Bürger selbst trage „ein hohes Maß an Selbstverantwortung" im Umgang mit seinen Daten.

Sehr richtig. Darum verlagern wir diese soweit es nur geht ins datensichere anonyme Ausland wie Panamá, Hong Kong und Singapur aus.

Und das dazugehörige Vermögen gleich mit.

Es geht um die Selbstverantwortung.

Wer sich „fremdbestimmen“ lassen will, mag bleiben wo er ist. Auch mit seinem Geld.