Stellen Grüne, SPD und Linke die nächste Bundesregierung?

Folgt auf Angela Merkel Annalena Baerbock oder Robert Habeck?

Beim Zustand der Union ist das alles andere als unwahrscheinlich. Die Union stimmte zuletzt am 25. März 2021 sogar der mit hoher Sicherheit verfassungswidrigen europäischen Schuldenunion zu. Weil sie das Wort “Union” so sehr liebt?

Ohne Notiz der Öffentlichkeit hat der deutsche Bundestag einen Teil seines Königsrechts, die Finanzhoheit, aufgegeben zugunsten der Europäischen Union. Faktisch haben wir damit nun die Fiskalunion.

Deutschland haftet dann für Schulden anderer Mitgliedstaaten wie beispielsweise Italien. Das folgt aus dem “Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz”, das an besagtem 25. März 2021 eine breite parlamentarische Mehrheit fand. Die Tragweite ist dramatisch. Das deutsche Parlament genehmigt der Europäischen Kommission erstmals die nennenswerte Aufnahme von Schulden, was die EU-Verträge überhaupt nicht vorsehen.

Bis zu Euro 750 Milliarden darf sich die Kommission bis Ende 2026 an den Kapitalmärkten leihen, um die EU-Staaten “im Kampf gegen das Virus” zu unterstützen. Für diese Solidaraktion haften die EU-Länder in Abhängigkeit ihrer Wirtschaftskraft.

Fällt ein Zahler aus, müssen die übrigen nachschießen. Die Nachschusspflicht beim Ausfall einer oder mehrerer Mitgliedstaaten im Zuge der Rückzahlung trifft die Haushaltsautonomie des Parlaments im Kern (Art. 79 Abs. 3 GG).

Verfassungsbruch? – Wen interessiert das schon?

Nun, das Verfassungsgericht schon. Dieses verbot am 26. März Bundespräsident Steinmeier, das Zustimmungsgesetz zum Corona-Wiederaufbaufonds zu unterzeichnen. Hinter der Verfassungsbeschwerde stehen 2281 Bürger, wie das “Bündnis Bürgerwille” auf seiner Website mitteilte, Die Beschwerde hatte das Bündnis um Bernd Lucke kurz zuvor eingereicht. Der vorläufige Stopp gilt bis zur Entscheidung über den Eilantrag. Es besteht demnach Hoffnung, dass Karlsruhe dem deutschen Polit-Establishment das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz um die Ohren haut.

Tut es das nicht, dürften die Milliarden teils als Darlehen, teils als Zuschüsse für “wachstumsfördernde Investitionen aller Art” zur Erneuerung der EU genutzt werden.

Was hat das eigentlich mit der Pandemie zu tun? Eine sinnvolle Verwendung wäre auch kaum kontrollierbar.

Die SPD sprach es klar aus: Das Gesetz werde und solle den Weg in die Fiskalunion ebnen. Einer EU-Haftungsgemeinschaft reden SPD, Grüne und Linke schon lange das Wort.

Scheitert dieser Wahnsinn an Karlsruhe, bedeutet das aber nicht, dass sich die Bürger beruhigt zurücklehnen könnten, weil “Karlsruhe aufpasst”.

Ein Verfassungsgericht kann keine verheerende Politik von Grünen, SPD und Linke verhindern,

so weit gehen dessen Kompetenzen nicht.

Und wer wollte behaupten dass es ausgeschlossen sei, dass genau diese drei Parteien nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung stellen werden? Die CDU demontiert sich gerade und tut alles dafür, dass genau das geschieht.

Werden denn wenigstens die Grünen als “konservativer Nachfolger” der CDU das Schlimmste verhindern? Viele Bürger könnten im Herbst bei der Suche nach dem “kleineren Übel” tatsächlich statt die Union die Grünen wählen.

Wer liest schon Wahlprogramme? Wer hat seinerzeit Hitlers “Mein Kampf” gelesen.

Der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen, den die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am 19. März 2021 vorgestellt haben, liest sich wie eine 134 Seiten lange Lizenz zum Geldausgaben – auf Kosten derer, die schon heute nicht zu wenig Steuern zahlen.

1. Bei der Besteuerung von Jahreseinkommen ab Euro 100.000 für Alleinstehende und Euro 200.000 für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45% geschaffen, ab Euro 250.000/500.000 dann 48%.
2. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von Euro 500.000 nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen.
3. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen diese Einkommen progressiv besteuert werden.
4. Geplant ist die Einführung einer neuen Vermögensteuer. „Dafür gibt es verschiedene Instrumente“, heißt es. „Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von Euro 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen.“ Mit einer Immobilie ist man da sehr schnell betroffen. Und Familienbetriebe werden direkt betroffen da die allermeisten als Personengesellschaften geführt werden.

Die Grünen wollen auch “massiv” gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung vorgehen. Da wird also noch mehr kontrolliert und überwacht werden.

Das die Partei der Linken von dem Programm sehr angetan ist und keine Hindernisse für eine Koalition sieht, überrascht nicht.

In Wirklichkeit auch nicht, dass die SPD dem allem beipflichtet: Deren Generalsekretär Lars Klingbeil lobte das Grünen-Wahlprogramm als Basis für eine Koalition ohne die Union.

„Wenn ich mir den Entwurf der Grünen anschaue, dann sehe ich einige programmatische Schnittmengen“,

sagte Klingbeil.

„Vom Investitionsprogramm über einen Zwölf-Euro-Mindestlohn bis zur Kindergrundsicherung. Das sind gute Signale für Mehrheiten jenseits der ambitionslosen Union.“

Da braut sich was über Deutschland zusammen. Hinzu kommen noch Inflationsgefahren in Folge hemmungsloser Geldflutungen, die Möglichkeit einer Währungsreform im Euroraum (digitaler Euro) und die immer öfter zu hörende Idee eines neuen Lastenausgleichs wie nach dem 2. Weltkrieg mit der Folge von Zwangshypotheken auf Immobilieneigentum in Deutschland.

Sollte man da nicht Vermögenswerte im Ausland sichern, bevor es zu spät ist?

Möglich ist das.

Wir skizzieren ein grobes Raster, das auf jeden Einzelfall individuell zuzuschneiden ist. Also kein C&A-Anzug von der Stange, sondern ein jeweils fein geschneiderte Masssanzüge mit unterschiedlichen Stoffqualitäten.

Wir stellen eine Strategie aus legalen Strukturierungsmechanismen vor, die ursprünglich von den Rothschilds geschaffen wurden und die

“Fünf-Flaggen-Theorie”

oder auch “Perpetual-Traveler-Theorie” genannt wurden. Wie auch immer man sie nennen mag, sie umfasst im Wesentlichen fünf oder auch sechs Schritte, die

• gleichzeitig
• oder in verschiedenen Phasen

 

durchgeführt werden können. Diese sind:

Schritt 1

Errichten Sie einen Trust oder eine Stiftung, um Ihr Vermögen und das Ihrer Angehörigen und Nachkommen für immer vor Gläubigern, Ansprüchen, Beschlagnahmung etc. zu schützen.

Schritt 2

Gründen Sie eine Betriebsgesellschaft, die Ihr registriertes Familienbüro in einer Niedrigsteuer-Jurisdiktion bildet, um alle Ihre Geschäfts- und Investitionsangelegenheiten zu verwalten. Diese wird im Besitz Ihres Trusts/Stiftung sein.

Schritt 3

Schaffen Sie einen persönlichen und steuerlichen Wohnsitz an mindestens einem besteuerungsfreundlichen rechtssicherem Standort. Je mehr Wohnsitze Sie haben, um so besser.

Schritt 4

Investieren Sie in ein Citizenship by Invertment Programm. Sie erhalten eine weitere Staatsbürgerschaft und einen Reisepass für zusätzliche Sicherheit. In Betracht kommen nur seriöse Jurisdiktionen, die im Regelfall visafreies Reisen ermöglichen so, wie es für Sie selbstverständlich ist.

Schritt 5

Entwickeln Sie eine Vermögensverwaltungsstrategie und diversifizieren Sie in verschiedenen Jurisdiktionen.

Schritt 6

Eröffnen Sie Holding-Gesellschaften, um Vermögenswerte in mehreren Jurisdiktionen zu besitzen. Das kann ggf. auch mittels der Stiftung (Schritt 1) erfolgen, da eine Stiftung sehr geeignet ist, um als Holding zu fungieren.

Die konkret zu schaffende Struktur hängt natürlich entscheidend davon ab, wie hoch die vorhandenen Vermögenswerte sind und wie sie sich zusammensetzen oder zusammensetzen sollen.

Panama kann ein guter erster Einstieg sein:

Grund 1: Panama ist die Heimat der meisten lateinamerikanischen Family Offices oder zumindest deren Niederlassungen. Warum?  Panama erhebt keine Steuern auf das weltweite Einkommen von Personen oder Unternehmen.

Grund 2: Panama ist sozial, wirtschaftlich und politisch stabil. Es ist nicht vom Tourismus abhängig, weil es den Kanal hat und den Finanzdienstleistungssektor, der einen großen Teil des BIP ausmacht. Außerdem hat Panama Freizonen, die zu den größten der Welt gehören und ganz Lateinamerika mit Dienstleistungen und Waren versorgen. Panama hat die weltweit grösste Handelsflotte.

Ganz nebenbei gibt es ein ansprechendes Nachtleben, hochklassige Restaurants, effektive Fischerei in Atlantik und Pazifik und einen Lebensstil von höchster Qualität, so dass Wohlhabende einen der besten vorstellbaren Aufenthaltsorte der Welt haben können.

Grund 3: Panama bietet den schnellen Erwerb eines Aufenthaltsstatus. Erwerben Sie eine Aufenthaltsberechtigung, indem Sie in eine panamaische Immobilie investieren oder durch das kostengünstige “Friendly Nations Programm”. Sie haben danach in Panama einen Adressennachweis und werden von den Banken wie Einheimische behandelt; dass heisst, auch wenn Sie deutscher oder österreichischer Staatsbürger bleiben, sendet Panama keine CRS-Informationen alljährlich hinaus.

Sie werden auch Ihre lokale Steuernummer haben, was bedeutet, dass Sie in Panama auch noch Ihren steuerlichen Wohnsitz begründen können und somit Ihr gesamtes Einkommen nur in Panama besteuert wird (aber die 183-Tage-Regel beachten, die in Hochsteuerländern wie Deutschland existiert).

Sie können die Welt bereisen, ein digitaler Nomade sein, mit Kryptowährungen handeln und weltweit investieren, doch Ihre Steuern werden in Panama eingereicht und erraten Sie, wie viel Steuern Sie auf Ihr weltweites Einkommen zahlen werden? Richtig, die Antwort ist “Null”.

Grund 4: Panama hat keine eigene Währung und keine Zentralbank, es ist an den US-Dollar gebunden, so dass sein Finanzsystem stabil ist – jedenfalls deutlich stabiler als der Euro, weil  nun einmal der Dollar die Weltleitwährung ist – und der IWF immer den Interessen der USA folgt, denn zu diesem Zweck wurde er seinerzeit geschaffen.

Außerdem hat Panama keine sozialistischen oder kommunistischen Tendenzen, im Gegenteil, das Land ist voll und ganz dem Wohlstandswachstum und der freien Marktwirtschaft verpflichtet.

Grund 5: Sie können Ihr Immobilienportfolio in Panama aufbauen, indem Sie – nur ein besonderes Beispiel – eine Bauträgerfinanzierung mit nur 10% Anzahlung und 6% Zinsen pro Jahr erhalten. Wenn Sie also 300.000 haben, können Sie 3 Millionen in Immobilien investieren.

Das sind eine Reihe von Anregungen. Lassen Sie sich das in Ruhe durch den Kopf gehen. Gern tauschen wir uns mit Ihnen aus.

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