Angriff auf Westindy-Staatsbürgerschaften

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Sieben Jahre nach ihrem Rauswurf aus dem Amt kehrte die St. Kitts Nevis Labour Party (SKNLP), zurück an die Macht und gewann sechs der elf umkämpften Sitze in der Föderation der beiden Inseln.

Der bis dahin im Ergebnis erfolgreich arbeitende Premierminister Timothy Harris einer 3-Parteien-Koalition sah sich koalitionsinternen Konflikten ausgesetzt mit der Folge, vorgezogene Wahlen drei Jahre vor der verfassungsmäßigen Frist einzuberufen. Das Parlament wurde aufgelöst und für den 5. August 2022 allgemeine Wahlen angesetzt.

Oppositionsführer Dr. Terrance Michael Drew gewann diese Wahlen und wurde am 06. August 2022 offiziell als vierter Premierminister der Föderation von St. Kitts und Nevis vereidigt. Er ist Mediziner.

Wie es aussieht, entzieht der Mediziner St. Kitts & Nevis nun aber seinem Land wichtige „Vitamine“.

Das Geschäft mit der Staatsbürgerschaft – CBI – hat er faktisch „an die Wand gefahren“.

St. Kitts & Nevis“ war insoweit der Marktführer der Westindies. London und die Staaten der Eurozone erkannten schnell die Chance, die lästigen käuflichen Staatsbürgerschaften zu attackieren. Immer mehr Europäer, nicht zuletzt Deutsche, nutzten das CBI-Angebot von St. Kitts & Nevis und auch die der anderen Westindy-Jurisdiktionen, um sich der zunehmenden Übergriffigkeiten ihrer Heimatländer zu entziehen.

Irgendwann im ersten Halbjahr 2023 reisten britische Offizielle in das Commonwealthland St. Kitts & Nevis und agierten primär auch im Interesse der EU-Staaten. Primär drohten sie damit, St. Kitts & Nevis die Visafreiheit für den Schengen Raum zu entziehen, wenn man nicht nachgebe. Die Verhandlungen zogen sich monatelang hin, Staatsbürgerschaftsbearbeitungen waren blockiert, man verriet den Antragstellern nicht einmal, warum es nicht mehr vorwärts ging.

Premierminister Dr. Terrance Michael Drew kapitulierte. Die erfolgreiche Tätigkeit seines Vorgängers Timothy Harris liegt in Scherben.

Diese neuen Staatsbürgerschaften sind nun deutlich teurer geworden. Neue Compliance-Regeln, die Vergabe der Compliance an diverse auswärtige Compliance-Gesellschaften, führen faktisch dazu, daß die Heimatländer der CBI-Antragsteller nun frühzeitig Kenntnis erhalten von der Staatsbürgerschaftsbeantragung: man hat damit Zeit, Repressalien vorzubereiten (Wegzugbesteuerung, Feststellung aller Vermögenswerte wie Immobilien etc.).

Es gibt erste Erkenntnisse, daß die auswärtigen Compliancegesellschaften falsche Informationen nach St. Kitss & Nevis senden, um die Beantragung zu boykottieren.

Das alles wird nun auch noch ausgeweitet auf die anderen Westindy-Staaten, die CBI-Programme anbieten

In der letzten Märzwoche 2024 unterzeichneten die Premierminister von

  • Antigua und Barbuda,
  • dem Commonwealth of Dominica,
  • Grenada
  • sowie St. Kitts und Nevis

eine Absichtserklärung, um den vermeintlichen Wert und die Integrität ihrer Programme für Staatsbürgerschaft durch Investitionen “zu verbessern”.

Es fällt auf, daß einzig St. Lucia nicht dabei war. Die sich daraus ergebenden Folgen sind weiter zu beobachten.

Ziel der Vereinbarung sei es, einen Rahmen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch innerhalb der Region – zu der prinzipiell auch St. Lucia gehört – hinsichtlich „bewährter Verfahren“ im Bereich der Investitionsbürgerschaft zu schaffen.

Zu den wichtigsten Punkten des Abkommens gehören:

  1. Preisänderung – alle Parteien haben sich darauf geeinigt, die Mindestinvestitionsschwelle bis zum 30. Juni 2024 auf 200.000 USD zu erhöhen und zu harmonisieren, was natürlich ein nicht mehr zu erfüllendes Zeitfenster für die neue Beantragung unter den derzeitigen, niedrigeren Investitionsanforderungen, ermöglicht.
  2. Transparenz – alle Parteien vereinbaren den Austausch von Informationen über Antragsteller, Fonds, Einhaltung der Vorschriften und Best-Practice-Standards.
  3. Regulierung – alle Parteien vereinbaren, „Standards im Einklang mit internationalen Anforderungen und bewährten Verfahren für die Regulierung“ festzulegen.
  4. Sicherheit – alle Parteien einigen sich auf gemeinsame Protokolle für Sicherheitskontrollen und Sorgfaltspflichtanforderungen.

Dieser historische Schritt sei ein wichtiger Schritt für das kontinuierliche Wachstum und die Entwicklung des karibischen Sektors für investitionsgebundene Staatsbürgerschaften und der Investitionsmigrationsbranche insgesamt, da er eine solide Grundlage für bewährte Verfahren und Zusammenarbeit schafft – so das leider übliche Polit-Geschwafel.

Die konkreten neuen CBI-Regeln für St. Kitts & Nevis hatten wir HIER veröffentlicht.

Die Westindies haben eine gemeinsame Währung und sind rechtlich und wirtschaftlich eng verflochten.

Es ist zu beobachten ob St. Lucia sein Ausscheren aus dieser Gemeinschaft durchhält und in letzter Konsequenz in Kauf nimmt, dass man als Bürger von St. Lucia für eine Einreise in den Schengen-Raum halt ein Visum beantragen muß – was in letzter Konsequenz ja kein „Beinbruch“ ist; Vanuatu hat man wegen seiner Standhaftigkeit auch die Schengen-Visafreiheit entzogen, die Visa werden aber einfach und unkompliziert erteilt.

Mehr zu Vanuatu H I E R  .

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