Informationsaustausch mit Panama – hin und her

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Panama wird sich der internationalen Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen anschließen. Das hat Panama der OECD am 14. April 2016 am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank mitgeteilt.

„Wir sind bereit, den automatischen Informationsaustausch auf bilateraler Ebene sofort und komplett umzusetzen“,

teilte die panamaische Außenministerin Isabel de Saint Malo mit.

„Außerdem sind wir bereit, einen internationalen Dialog zu führen, wie multilaterale Mechanismen eingeführt werden können.“

Der Weg Panamas zu mehr Transparenz sei unumkehrbar.

OECD-Generalsekretär José Angel Gurria sagte.

„Das sind sehr gute Neuigkeiten“.

Das sind aber gar keine „Neuigkeiten“.

Panama war nämlich bereits anlässlich der Plenarsitzung der Financial Action Task Force (FATF) am 18. Februar in Paris von der sog. “Grauen Liste” gestrichen worden. Man wollte beim AIA mitmachen.

Aber dann kamen die Details:

Die OECD hatte den darauffolgenden Vorschlag Panamas abgelehnt, sich am automatisierten Informationsaustausch mit einem andersartigen System zu beteiligen in Abweichung zum Standardmodell der OECD.

Panama wollte seine eigenen Standards entwickeln. Und genau das sagt Panama jetzt wieder, siehe oben:

“Dialog… führen,   w  i  e    multilaterale Mechanismen eingeführt werden können…”

Im Ergebnis bedeutete das aus der Sicht Panamas, dass weniger Information ausgetauscht werden sollen und nur mit einer kleinen Anzahl an Staaten.

Panama war nicht bereit gewesen, sich dem Druck der OECD

„gegen kleine steuergünstige Staaten zum Vorteil grosser Steuerparadiese“

zu beugen, womit Panamas Konkurrent, die USA, primär gemeint sind.

Panama wurde Ende Februar dann wieder auf die von der OECD geführte sog. „Graue Liste“ gesetzt, zusammen mit Staaten wie Bahrain, Nauru and Vanuatu. Panama war zuvor anlässlich der Plenarsitzung der Financial Action Task Force (FATF) am 18. Februar in Paris von der sog. “Grauen Liste” gestrichen worden.

Wir waren darüber verwundert, wie wir am 27. Februar hier schrieben.

Panama war nur rein formal Anforderungen der FATF nachgekommen betreffend der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Was die Definition der Geldwäsche anbetrifft muss man aber wissen, dass Steuerhinterziehung in Panama nicht als kriminelles Delikt definiert ist. Nach panamaischem Recht wird Steuerhinterziehung nur verwaltungsrechtlich geahndet; man kann es vergleichen mit einer Ordnungswidrigkeit. Steuerhinterziehung fällt in Panama mithin nicht unter die Definition von “Geldwäsche”.

Panama sagte von vornherein, man würde sich hinsichtlich von Umfang und Geschwindigkeit von Umsetzungen im Rahmen des AIA

am langsamsten Konkurrenten orientieren.

Das sind nach Lage der Dinge die USA. Jede andere Entscheidung wäre für Panama extrem nachteilig im Konkurrenzkampf mit den USA.

Panamas Präsident Juan Carlos Varela hatte klar gesagt:

„…Panama will proceed with the exchange, but bilaterally, similar to that of the US.“

Die Position der OECD ist mithin,

was die USA darf, darf Panama nicht.

Die USA machen beim automatisierten Informationsaustausch der OECD nicht mit. Sie sammeln von allen die Daten ein über ihr FATCA-System, geben selbst aber keine adäquaten Informationen an die FATCA-Teilnehmerländer heraus.

Es wird immer behauptet, nur einige wenige Operettenstaaten würden beim AIA der OECD nicht mitmachen, und Panama stünde nun lediglich  in einer Reihe mit Bahrain, Nauru und Vanuatu.

Das ist Polemik, das ist gelogen!

Man werfe einmal selbst einen Blick auf die aktuelle OECD Liste der Staaten, die mitmachen – und insbesondere auf die Staaten, die nicht mitmachen.

Hier ist der Link zur einschlägigen OECD Seite.

Suchen Sie mal nach

  1. USA (United States of America),
  2. Singapur,
  3. Dubai,
  4. Russland,
  5. Saudi-Arabien,
  6. Vereinigte Arabische Emirate,
  7. Israel,
  8. Brunei, …

Alles Fehlanzeigen! – Alles Operettenstaaten?

Die Volksrepublik China hat sich 2016 listen lassen. Einzelheiten sind nicht bekannt bisher.

Hong Kong hat einen Sonderstatus und erscheint  nicht auf der OECD Liste, dürfte aufgrund seines Sonderstatus von einer Teilnahme Chinas nicht mit umfasst sein.

Nach den “Panama Papers” ist die Zeit der “Schlagzeilen” der grossen Verlautbarungen angebrochen. “Grosses Theater” wird aufgeführt. Was im Ergebnis und im Detail wirklich herauskommt, ist eine andere Frage.

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