Informationsaustausch mit Panama?

AIA und Panama
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Panama und seine Teilnahme am automatisierten Informationsaustausch entwickelt sich zu einer Farce.

Letzlich kann sich Panama hinter den USA verstecken, die beim Informationsaustausch AIA nicht mitmachen. Was den USA recht ist, ist Panama billig.

Aber trotzdem erzielt Panama Erfolge auf internationalem Parkett:

Panamas Wirtschafts- und Finanzminister Dulcidio De La Guardia bestätigte, dass Panama anlässlich der Plenarsitzung der Financial Action Task Force (FATF) am 18. Februar in Paris von der sog. “Grauen Liste” gestrichen worden ist.

Panama ist formal Anforderungen der FATF nachgekommen betreffend der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Was die Definition der Geldwäsche anbetrifft muss man aber wissen, dass

Steuerhinterziehung in Panama nicht als kriminelles Delikt definiert

ist. Nach panamaischem Recht wird Steuerhinterziehung nur verwaltungsrechtlich geahndet; man kann es vergleichen mit einer Ordnungswidrigkeit. Steuerhinterziehung fällt in Panama mithin nicht unter die Definition von “Geldwäsche”.

Der einflussreiche panamaische Banker Moses Cohen machte klar, dass Panamas Regierung bei den FATF Anforderungen mit grosser Flexibilät agieren muss. Andernfalls würde dem Land in seiner Konkurrenzsituation mit anderen steuergünstigen Ländern grosser Nachteil drohen.

Womit wir beim Thema des automatisierten Informationsaustauschs – AIA – sind, in englischer Sprache: dem Common Reporting Standard – CRS – wie er von dem „Club der reichen Staaten“, der OECD, betrieben wird.

Panama entwickelt seine eigenen Standards. Das bedeutet im Ergebnis weniger Information und ausgetauscht nur mit einer kleinen Anzahl an Staaten.
Man fügt sich nicht dem Druck der OECD

„gegen kleine steuergünstige Staaten zum Vorteil grosser Steuerparadiese.“

Gemeint sind hier insbesondere die USA.

Mit den USA insbesondere konkurriert Panama als steuergünstige verschwiegene Jurisdiktion. Das betrifft Fluchtgeldern aus Lateinamerika, sei es Venezuela oder Kolumbien, Argentinien oder Mexiko. Man konkurriert in Panama City knallhart mit Miami.

Panama sagt folgerichtig, man wird sich hinsichtlich von Umfang und Geschwindigkeit von Umsetzungen im Rahmen des AIA

am langsamsten Konkurrenten orientieren.

Das sind nach Lage der Dinge die USA. Jede andere Entscheidung wäre für Panama ein Todesurteil, oder im panamaischen O-Ton:

„Otherwise our financial centre faces a death sentence.“

Panama lehnt den AIA natürlich offiziell nicht ab. Man hat sogar erklärt, mitmachen zu wollen. In Wirklichkeit betreibt man eine Hinhaltetaktik. Man wird nie die vielen Anforderungen umsetzen. Aber man tut so als ob:

Ein neues Gesetz verpflichtet Bänker, Rechtsanwälte und Professionals von 30 verschiedenen Berufsgruppen die Namen der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten zu kennen. Aber erst auf Nachfrage sind diese dann den örtlichen Autoritäten zu nennen. Es erfolgt keine jederzeit einsehbare Registrierung.
Das hat, wie wir gesehen haben, tatsächlich gereicht, um von der Grauen Liste der FATF entfernt zu werden.

  • Wie strikt wird diese Bestimmung im Ernstfall umgesetzt werden?
  • Wer überprüft schon, ob der, der als wirtschaftlich Berechtigter auftritt, wirklich der wirtschaftlich Berechtigte ist?

 

In Panama gibt es bei Gesellschaften noch immer die Inhaberaktie. Diese muss nun bei einem Treuhänder registriert werden. Aber es ist zulässig, dass eine andere Gesellschaft als Inhaber registriert wird oder eine Stiftung. Das kann selbst eine Gesellschaft aus einem völlig anderen Land, einer anderen verschwiegenen Steueroase, sein.

Weit praktischer und unproblematisch bei der Eröffnung von Bankkonten ist es natürlich, gleich mit Namensaktien zu arbeiten. Als Aktieninhaber taucht natürlich nicht der wirklich wirtschaftlich Berechtigte auf, sondern ein sog. Nominée. Ein „Strohmann“ ist nichts illegales. Den Strohmann gibt es auch im deutschen Recht, beispielsweise im Aktiengesetz.

  • Panamaische Anwälte können risikolos ihren lateinamerikanischen Klienten erklären, dass Panama bestimmt keine Informationsaustauschabkommen mit Ländern wie Mexiko und Argentinien unterzeichnen wird.
  • Wir können unseren europäischen Mandanten versichern, dass Panama sich hinsichtlich des AIA an den USA orientieren wird. Das ist die offizielle Position Panamas.

 

Was heisst das konkret?

Die Regierung Obama hat offiziell zugesichert, beim vollen und automatischen Informationsaustausch mitzumachen, doch konkret steht das Land – mit exotischen Finanzzentren wie Bahrain und Vanuatu – dem OECD-Abkommen ablehnend gegenüber.

Die USA sind dem OECD-Informationsaustausch nicht beigetreten.

Das Geld fliesst deshalb bereits in Strömen in die USA. Nämlich aus all jenen Offshore-Zentren, die dem AIA beigetreten sind: Den Bermudas, den Cayman Inseln, den British Virgin Islands, aus der Schweiz.

Die US-Finanzindustrie hat bereits reagiert: Rothschild Wealth Management & Trust unterhält in Reno, im US-Bundesstaat Nevada, ein Büro. Wie die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ schrieb, hielt Managing Director Andrew Penney im September vergangenen Jahres eine Präsentation in San Francisco ab zum Thema:

„Wie die Superreichen der Welt Steuertransparenz und Steuern überhaupt verhindern könnten.“

Die Genfer Cisa Trust will in Pierre im US-Bundesstaat Süd-Dakota ein Büro eröffnen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Trident Trust, ein weltweiter Spezialist für Steuerkonstrukte, hat laut „Bloomberg“ noch vor Ende 2015 Dutzende Konten aus der Schweiz, den Cayman Inseln und weiteren Offshore-Standorten nach Sioux Falls, ebenfalls Süd-Dakota, transferiert.

Die USA sind die neue Schweiz, heisst es in dem Bloomberg-Artikel. Und Ex-UBS-Manager Cotorceanu kommentiert:

„Wie ironisch es doch ist – nein wie pervers —, dass die USA, die auf frömmlerische Weise die Schweizer Banken verdammt haben, zurzeit der heisseste Standort mit einem Bankgeheimnis ist.“

Die Lücken in Sachen Steuertransparenz, die sich in den USA aufgetan haben, sind sehr einfach zu finden.

  1. Fatca: Die US-Steuerbehörde IRS liefert keine Informationen an andere Länder über Barkonten, die von Firmen gehalten werden. Sie liefert keine Informationen über Anlagekonten, weder von Individuen noch Firmen, sofern auf diese Konten keine Gelder fliessen, die in den USA verdient worden sind.
  2. AIA: Solange die USA dem OECD-Abkommen nicht beitreten, muss kein US-Finanzinstitut irgendwelche Informationen zu Kunden ohne US-Bezug herausgeben.

Dass die USA dem Abkommen doch beitreten werden, halten Juristen wie Cotorceanu für unwahrscheinlich.

Die USA haben der Welt mit Fatca die Steuertransparenz aufgedrückt und die Schweiz als Offshore-Oase trocken gelegt. Jetzt sind sie das Steuerparadies.

Die USA spielen einen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Finanzplätzen aus, die sich im Kampf gegen die Steuerflucht zum automatischen Informationsaustausch über Bankkunden verpflichtet haben.

Die unabhängigen Experten des Tax ­Justice Network verfolgen den Trend mit wachsender Sorge. Im neuen Länder­bericht stehen die USA bereits auf Platz drei der grössten Steueroasen.

Die neueste Avance gegenüber reichen Ausländern mit mutmasslich hinterzogenen Geldern sei aber

„eine besonders hinterhältige Ergänzung“

zum bereits bestehenden Instrumentarium der USA, kritisiert das Tax Justice Network. Ausländer in den USA gründen jährlich gegen zwei Millionen anonyme Gesellschaften, ohne dass die wahre Identität der Nutzniesser je erhoben würde. Staaten wie Delaware und Pennsylvania haben solche Briefkastenfirmen zu einem Kerngeschäft gemacht, ohne dass ihre Beihilfe zum Verstecken von Steuerflucht- und kriminellen Geldern je sanktioniert worden wäre.

„In vieler Hinsicht können nun die USA – und insbesondere Nevada – in ähnlicher Weise benutzt werden wie bis anhin die Cayman- oder Kanalinseln“,

erklärt Andrew Penney, Chef der Vermögensplanung der Privatbank Rothschild.

Noch einmal:

Panama hat erklärt, man orientiere sich beim OECD Informationsaustausch an den USA.

Noch Fragen offen?

Wenn ja: Wir beantworten sie gern!

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