Informationsaustausch

Download PDF

Gezielter Todesstoß

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war persönlich in die Transaktion im Rahmen des “Liechtenstein-Skandals” eingeweiht. Bei den Fahndungen nach Steuersündern in Liechtenstein ist kräftig Geld geflossen: Ermittlungsbehörden haben rund fünf Millionen Euro für die Liechtensteiner Bankdaten gezahlt, die zu den größten Steuerermittlungen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt haben.

Und es geht nicht nur um die vermeintlichen Steuersünder. Es geht darum, richtig aufzuräumen in Europa. Jetzt wird Liechtenstein niedergemacht, die anderen ducken sich dann von ganz allein.

In dem Datenkonvolut soll es nämlich neben Informationen über mutmaßliche Steuersünder aus Deutschland auch Materialien mit politischer Brisanz geben, darunter offenbar Dienstanweisungen des Liechtensteiner Fürstentums zur Verschleierung von Finanzströmen.

Dabei ist Liechtenstein doch längst am Boden – K.O. – wird sich nicht mehr als Steueroase erheben.

Zu Unrecht galt Liechtenstein bei biederen Europäern – wie wir sehen: bis in die gehobenen Kreise – noch immer als sichere Steueroase.

Das Fürstentum Liechtenstein will zwischenzeitlich sogar zum

"internationalen Vorbild" der Rechtshilfe

werden, erklärte am 14. Februar 2008 Regierungschef Otmar Hasler im Rahmen seines Abschlußberichtes zum liechtensteinischen “Projekt Futuro”.

Bisher, so bekennt der Regierungschef freimütig, treiben Finanzämter und Staatsanwaltschaften der großen Länder den Kleinstaat vor sich her – ganz zu schweigen von den Pflichten als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums. Liechtenstein “investiert einen Großteil seiner Energie in die fristgerechte Umsetzung neuer Vorgaben”, heißt es ebenso unterwürfig wie bedrohlich in dem Bericht.

Derzeit verhandelt Liechtenstein mit der EU-Kommission über ein Anti-Betrugsabkommen. Die EU fordert außerdem, daß Liechtenstein die dritte Richtlinie gegen Geldwäsche übernimmt. Im Wettlauf mit den Regulierern will das Fürstentum jetzt eine “proaktive Rolle” einnehmen, also von sich aus gegen überführte Gesetzesbrecher aktiv werden.

Der Abgesang einer Steueroase, das Ende eines Hortes privater Vermögenssicherung.

Und schon bisher galt:

  • Regierung und Parlament haben ein Gesetz über die Vermögensverwaltung verabschiedet, das den Vorgaben im Europäischen Wirtschaftsraum entspricht, dem Liechtenstein angehört.
  • Außerdem ist Liechtenstein dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen beigetreten und führt (wie auch die Schweiz) anonym eine Steuer auf Vermögenserträge ausländischer Bankkunden an deren Heimatländer ab.
  • Für richtig Zoff im Lande Liechtenstein sorgt das schon länger bekannte Vorhaben der Regierung, das
  • Stiftungswesen inhaltlich so auszuhöhlen, daß es wertlos wird.

2003 schrumpfte die Zahl der registrierten Stiftungen im Fürstentum um mehr als 1.100. Man erließ

  • Gesetze gegen Geldwäsche,
  • stärkte die Wirtschaftspolizei und richtete die
  • Finanzmarktaufsicht FMA

ein.

Eine Staatsanwaltschaft muß nur behaupten, bei irgendwelchen Ermittlungen handele es sich nicht um einen Fall “einfacher”, sondern um einen Fall “schwerer” Steuerhinterziehung, schon öffnen sich in Liechtenstein alle Informations-Tore,
  • die der Banken,
  • die der anonymisierenden Liechtensteinischen Establishments und anderer Gesellschaften.
Europa hat ausgespielt als Hort der gesicherten privaten Vermögensverwaltung.