Probleme bis zum Schluß

Das Steuererhöhungsgesetz für 2007, beschlossen in den letzten Tagen des Dezember 2006, war teilweise inhaltlich aber auch formal gemeinschaftsrechtswidrig, so daß auch eine Inkraftsetzung zum 1. Januar 2007 gescheitert war.

• Formal: Vertragsgemäß darf keine staatliche Institution eines jeden Mitgliedslandes in handelsrechtlichen Angelegenheiten

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