Die Geburtsstunde des „International Trust Amendment Act (ITAA)“ schlug, als US-Anwälte im Jahr 1988 konfrontiert wurden mit Problemen ihrer Mandanten, konkret mit Problemen von Heilpraktikern. Es ging um das US-amerikanische medizinische Deliktsrecht. Es war absehbar, dass die Heilpraktiker ruinösen Gerichtsentscheidungen entgegenblickten. Verbotsgesetze der USA verbunden mit horrenden Schadensersatzforderungen stellten den Nährboden dar für die besondere Form des Vermögensschutzes auf den Cook Islands.

Es hat funktioniert – und wie!

Kann ein Vermögensschutz besser geadelt werden, als wenn selbst 8 Bundesstaaten der schliesslich betroffenen USA diese Form der Vermögens-Schutz-Gesetzgebung übernommen haben?  Auch weitere Jurisdiktionen haben abgekupfert. Aber andere Länder reichen gleichwohl nicht an den Schutz heran, den die Cook Islands bieten. Der Grund:

Die Cook Islands anerkennen absolut keinerlei Gerichtsurteile anderer Länder an.

Wer immer auf den Cook Islands etwas durchsetzen will, muss ein Urteil auf den Cook Islands erstreiten. Eine Ausnahme gibt es: Urteile aus Neuseeland werden anerkannt, das hat historische Gründe. Aber wer hat schon ein belastendes Urteil Neuseelands zu fürchten?

Nach dem Recht der Cook Islands hat man aber nichts als Nieten in der Hand, wenn man gegen Trustvermögen vorgehen will. Man kann die Cook Islands Gesetze durchaus als „Willkürgesetze“ bezeichnen. Aber die Willkür dient allein dem Vermögensschutz, dem Schutz des Begünstigten des Trusts, dem Schutz des Ansehens des Cook Islands Trusts als „absolut und bedingungslos sicherem Hafen von Vermögenswerten“. Die Cook Islands verdienen ihr Geld damit, dass ihre Rechtsprechung Forderungen gegen den Trust abschmettert und nicht damit, ihnen zu entsprechen.

FALLBEISPIELE

Pacific Heritage Bank gegen Radke

Radke begründete seinen Trust auf den Cook Islands im Oktober 1992. Im Dezember des selben Jahres überweis er den Darlehensbetrag an seinen Trust, den er von der Pacific Heritage Bank bekommen hatte.
Im Januar 1994 entdeckte die PHB den Trust und verlangte Rückzahlung. Sie behauptete – und nicht unglaubwürdig – der Trust wäre nur begründet worden, um sie zu betrügen.
Allerdings war die einjährige Verjährungsfrist bereits seit einem Jahr und drei Monaten abgelaufen, als sie ihre Ansprüche auf den Cook Islands geltend machte.

Die PHB versuchte noch, Bestimmungen der Trustsatzung zu ihren Gunsten auszulegen, das interessierte die Richter auf den Cook Islands aber nicht mehr. Verjährt ist verjährt.

Der Anderson Fall

Im Juli 1995 begründete die Familie Anderson über eine Treuhandgesellschaft auf den Cook Islands einen Trust. Sie agierten selbst für den Trust als sog. „Co-Trustees“.
Im Mai 1998 wurden sie angeklagt wegen Buchhaltungsverfehlungen, und die U.S. Federal Trade Commission (FTC) verlangte die Rückführung der an den Trust übertragenen Vermögenswerte. Die Andersons kamen in Haft.

Im Juni 1998 lehnte die Treuhandgesellschaft auf den Cook Islands die Rückführung ab, obwohl das Begehren von den Andersons selbst kam. Die Gründe der Ablehnung wurden gerichtlich bestätigt und der FTC mitgeteilt wie folgt:
1.
Die Andersons wären während ihres Auftrages zur Rückführung dem Druck der Behörden ausgesetzt gewesen und könnten unter derartigen Gegebenheiten gar nicht mehr als „Co-Trustees“ handeln.
2.
Die Erfüllung des Rückführungsbegehrens würde gegen zwei Bestimmungen der Trustvereinbarung verstossen. Eine lautet, dass es ausdrücklich verboten ist, an jemanden Vermögenswerte auszukehren, der nicht ausdrücklich als Begünstigter bezeichnet ist. Und da die Andersons sich in Haft befänden, sei eine Auszahlung ebenfalls untersagt.

Im Juli 1998 fragten die Andersons an, ob eine Auszahlung erfolgen würde, wenn ihre Kinder in ihrer Eigenschaft als Begünstigte der Rückführung zustimmen würden. Das wurde von der Cook Islands Treuhandgesellschaft abgelehnt.

Im November 1998 entschied der Verteidiger der Andersons, einen neuen Trust zu gründen und darin die FTC als alleinige Begünstigte und Halterin zu verankern. Dieser neue Cook Island Trust sollte den alten ablösen, die Vermögenswerte übernehmen und selbst Trustee des ersten Trusts werden. Das wurde als unwirksam vom Gericht zurückgewiesen.

Im darauffolgenden Dezember wollten die Andersons als Protectoren zurücktreten zugunsten des neuen Trusts, der sie in dieser Eigenschaft ersetzen sollte. Das lehnten das Gericht auf den Cook Islands ab. Es stellte erneut fest, dass die Andersons solange, wie sie staatlichem Zwang ausgesetzt sind, nichts entscheiden oder veranlassen können hinsichtlich des Trusts. Der Zweck des zweiten Trusts wäre darüberhinaus, einen zuvor nicht existierenden Begünstigten zu konstruieren, und das verstosse gegen die Trustvereinbarung.
Auch dieses Ansinnen wurde zurückgewiesen.

Schliesslich versuchte die FTC noch, die Cook Islands selbst zu verklagen die Vermögenswerte zurückzuführen. Die Cook Islands Justiz blieb standhaft und bekräftigte, dass Gesetze anderer Staaten auf den Cook Islands keine Gültigkeit hätten.

Fazit:

Wer als Aussenstehender an Trustvermögen herankommen will, muss

1. erst einmal von der Existenz des Trust wissen,
2. dann darf er die extrem knappen Verjährungsfristen nicht verpassen, die unabhängig davon zu laufen beginnen, ob ein Anspruchsteller von der Existenz des Trusts Kenntnis hat oder nicht.
3. Danach muss der Kläger auf Herausgabe des Trustvermögens ein Urteil auf den weit entfernten Cook Islands erstreiten und sich dort einen Anwalt suchen.
4. Die vorauszuentrichtenden Prozesskosten sind erheblich, ein Rechtsanwalt auf den Cook Islands darf sich nicht auf ein Erfolgshonorar einlassen, der Anspruchsteller muss erst einmal voll löhnen.
5. Danach trifft der Anspruchsteller auf Richter, die das Haar in der Suppe beim Anspruchsteller suchen und schon einen Haaransatz genügen lassen, den Anspruch abzuweisen.

Ein Fall ist uns bekannt, bei dem das alles gelungen ist. Das war der

Fall „ Bank of America gegen Weese“.

Das war dumm ausgeführter glasklarer Betrug der mittels einer Unmenge an Beweisen belegt werden konnte. Auch war die Absicht nachweisbar, den Trust zu Betrugszwecken zu missbrauchen, dessen Existenz auch noch frühzeitig bekannt war.

Alle Fristen und Formvorschriften wurden seitens der klägerischen Bank eingehalten, sonst wäre sie trotzdem gescheitert.

Nochmals: Kein weiterer Fall ist uns bekannt, dass ein Cook Island Gericht einem derartigen Ansinnen entsprochen hätte.