23. März 2009

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Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

In eigener Sache

Wir konnten eine Woche keine neuen Nachrichten aus Panamá publizieren. Das hatte keinen besonderen Grund außer dem, daß wir schlicht vergangene Woche überlastet waren.

Wir sind Juristen, nicht Journalisten. Unsere Mandanten haben Vorrang. Wir bemühen uns, die tagesaktuellen deutschsprachigen Nachrichten wie gewohnt regelmäßig an dieser Stelle ins Netz zu stellen. Meistens haben wir die Zeit dafür, manchmal eben nicht.

Paraíso Fiscal

Schweizer Zeitungen veröffentlichten vergangene Woche eine – inoffizielle – Liste von 46 Ländern, die nicht hinreichend die Normen der OECD erfüllen würden im Hinblick auf steuerliche Transparenz. Wir wären traurig gewesen, wenn wir Panamá da nicht gefunden hätten. Keine Bange: Panamá war dabei.

Ebenfalls dabei sind aber auch lateinamerikanische Länder wie das international renommierte Chile, Nachbar Costa Rica ist dabei ebenso wie das gleichfalls über den Cafta-Freihandelsvertrag mit den USA verbundene Guatemala. Uruguay ist auch Teil der unbotmäßigen Latinos. Natürlich wird Belize erwähnt ebenso wie Singapur, Hongkong und Malaysia. Aber was soll es, auch EU-Länder wie Belgien, Luxemburg und Österreich sind mit von der Partie. Willkommen im Club!

Vergangenen Freitag kam es zu einem Treffen in Panamá von hochrangigen Vertretern der Wirtschaft, der Bankenvereinigung, der Internationalen Rechtsanwaltsvereinigung, Goethals Consulting war anwesend wie auch die KPMG. Eingeladen hatte die Ministerin für Handel und Industrie, Gisela Álvarez de Porras. Es wurden keinerlei Beschlüsse gefaßt, man erörterte das Thema als solches.

Konsens war, daß man das Prinzip der territorialen Besteuerung auf keinen Fall zur Disposition stelle. Wie ein Panamaer so zahlt auch ein Ausländer Steuern auf alle Einnahmen, die er in Panamá erzielt. Was außerhalb von Panamá erzielt wird, bleibt unversteuert – für den Panamaer wie für den Ausländer.

Zinsen panamaischer Banken werden in Panamá nicht versteuert. Auch das bleibt unangetastet.

Irgendeinen Happen wird man der OECD aber vermutlich vor die Füße werfen. Vielleicht werden bei den panamaischen Gesellschaften die Inhaberaktien abgeschafft. Das würde natürlich nur für künftig zu begründenden Gesellschaften gelten, nicht für schon bestehende. Und natürlich können auch Namensaktien von Treuhändern gehalten werden. Oder von einer Stiftung, die von dem wirtschaftlich Berechtigten beherrscht wird in seiner Eigenschaft als "Protector" – wobei der Protector nicht öffentlich registriert ist, sondern per notarieller Urkunde, in die niemand Einsicht erhält.

Der Versuch der OECD mit den hinter ihr stehenden hoch verschuldeten Hochsteuerländern aberwitzige Normen in Lateinamerika durchzusetzen wird bestimmt ein putzig anzuschauendes Schauspiel werden.

Wir werden unsere Leser an dem Lustspiel teilhaben lassen.

Subventioniertes Gas

Die Propangasflasche mit einem Füllgewicht von 25 Libra wird weiter subventioniert, wie das panamaische Kabinett vergangene Woche beschlossen hat. Das kostet den Steuerzahler ca. 10 Millionen Dollar bis August des laufenden Jahres. Nur für diese Zeitspanne wurde die Verlängerung der Subventionierung beschlossen. Seit 1992 besteht diese Gassubventionierung mit der Folge eines unverändert identischen Verkaufspreises. Die Kosten sind in dieser Zeit in Wirklichkeit davongaloppiert. Aber wer die 25 Libra Gasflasche kauft zahlt im Jahr 2009 noch den Preis von 1992.

Die Gasflasche wird verkauft zu einem Preis von USD 4,37. Zu diesem Preis können das Gas nicht nur sozial bedürftige Personen beziehen, sondern jedermann. Das gilt auch für wohlhabende Ausländer, die in Panamá leben.

Viele nehmen aufgrund des durch die Subventionierung gegebenen sehr großen Preisvorteils den Nachteil in Kauf, öfter die kleine Gasflasche wechseln zu müssen statt die großen und lange haltenden Gasflaschen zum realen Marktpreis anzuschließen.

Milchknappheit wegen Streik

Die Arbeiter des Molkereiprodukteherstellers "Estrella Azul" streiken wegen der Forderung einer Lohnerhöhung von USD 60,00 bis USD 75,00.

Infolgedessen wird die Milch in der Supermarktregalen mal wieder knapp.