09. Juli 2009

Der Exdiktator
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Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá


Noriega will immer noch kein Baguette

Der Exdiktator

Der einstige Verbündete des US-Geheimdienstes CIA , Manuel Noriega, war 1989 nach dem Einmarsch von US-Truppen in Panama gestürzt und gefangen genommen worden. Er hatte in den USA eine langjährige Haftstrafe aufgrund von Drogendelikten verbüßt, blieb wegen des juristischen Streits um seine Auslieferung aber in US-Gewahrsam.

Noriegas Anwälte legten nach eigenen Angaben am Dienstag offiziell Berufung gegen eine Entscheidung der US-Justiz vom April ein. Noriega sollte demnach an die französischen Behörden überstellt werden. Der Streit um eine Auslieferung schwelt seit Jahren. Das Auslieferungsverfahren wird durch das Rechtsmittel so lange verzögert, bis die obersten Richter eine Entscheidung fällen.

Dem 75-jährigen Noriega droht in Frankreich eine zehnjährige Haftstrafe wegen Geldwäsche. Frankreich beschuldigt den Ex-Machthaber, in den achtziger Jahren rund 3,15 Millionen Dollar aus Drogengeschäften auf Konten französischer Banken gewaschen zu haben.

Noriega war von 1971 bis 1983 Chef des militärischen Geheimdienstes Panamas unter Omar Torrijos und regierte das mittelamerikanische Land von 1983 bis 1989 mit harter Hand, nachdem er Torrijos ermordet haben dürfte – zunächst unterstützt von den USA. Da er aber nach Einschätzung der US-Geheimdienste zunehmend mit den Drogenkartellen zusammenarbeitete, marschierten Ende 1989 US-Truppen in Panama ein und nahmen Noriega fest. Zu diesem Zeitpunkt stand Panamá bereits in Aufruhr gegen den Diktator, nach dem er bzw. sein Strohmann zur Präsidentschaftswahl eine heftige Wahlniederlage erlitten hatten, danach Noriega aber das machte, was wir zur Zeit im Iran erleben.

1992 war Noriega zu 40 Jahren Haft verurteilt worden, die wegen guter Führung schließlich auf 17 Jahre gekürzt wurden. Diese Zeit ist eigentlich um. Die Frage ist, ob Noriega nicht zwingend nach Panamá zurückgeschickt werden müßte, weil er "Kriegsgefangener" im Sinne der Genfer Konvention sein könnte. Diese schreibt vor, daß Kriegsgefangene in ihre Heimat zurückzusenden sind und nicht anderswohin.

Auch in Panamá käme Noriega sofort in Haft.

Außenhandelsbilanz Defizit wird steigen

Panamá importiert mehr als es exportiert – Tendenz steigend.

Es liegt eine aktuelle Prognose vor der Wirtschaftsforschungsinstitute "Indesa" und "Latin Consulting". Guillermo Chapman von Indesa erklärte, das Defizit hätte vergangenes Jahr 2.6% ($475 Millionen) betragen, das wird im laufenden Jahr anwachsen auf 3.7% ($711 Millionen) und 2010 vermutlich 6.4% ($1,262 Milliarden) erreichen.

2004 bis 2007 verzeichnete Panamá noch Handelsbilanzüberschüsse.

Panamaer konsumieren munter

Wirtschaftskrise?

Weitgehend konsumieren die Panamaer, als fände die Krise in Panamá gar nicht statt.

Das jedenfalls ergibt sich aus den Zahlen zu Konsumentenkrediten, vorgelegt von der Bankenaufsicht des Landes. Die Ergebnisse für 2009 sind natürlich eine Schätzung.

Konsumentenkredite

Wachstum der Häfen

Es kommt nicht überraschend. Der Umsatz in den Häfen wuchs nirgends in Lateinamerika so stark wie in Panamá und Perú. Das waren auch die beiden Länder mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in der Region.

Das Ergebnis wurde in Miami veröffentlicht von der "Comisión Económica para América Latina y el Caribe" (CEPAL).

Der umsatzstärkste Hafen bleibt weiter der brasilianische in Santos. Aber dann kommen schon die beiden panamaischen auf den beiden Seiten des Kanals.

Vermittlungen
Außenminister Varela
Die linkslastigen Präsidenten Lateinamerikas haben genug gekräht wegen Honduras. Nun werden ernsthafte Vermittlungsgespräche aufgenommen.

Panamá unterstützt die nun offizielle Vermittlungstätigkeit von Costa Ricas Präsident und Friedensnobelpreisträger Óscar Arias. Entsprechend äußerte sich Außenminister Juan Carlos Varela, der auch Vizepräsident Panamás ist.

Es werden Gespräche geführt mit dem gestürzten Herrn Zelaya, aber auch mit "dritten" Personen. Damit sind namentlich nicht genannte Vertreter der neuen Regierung in Honduras gemeint.