Panama Papers – hochbrisanter Hintergrund

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Allgemein bekannt rund um die Panama Papers ist das:

Das „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) hat offiziell neben der „Süddeutsche Zeitung“ die Nachforschungen über die sogenannten „Panama Papers“ angeführt und dabei die globalen Offshore-Geschäfte mit Banken, Mächtigen und weniger Mächtigen unserer panamaischen Kollegen von Mossack Fonseca öffentlich gemacht.
Der ICIJ hat seinen Sitz in den Vereinigten Staaten, wird von US-Fonds finanziert (siehe weiter unten) und von US-Außenminister John Kerry persönlich gesteuert.

Kommen wir zu dem, was weniger bekannt ist und dem, was bislang völlig unbekannt war

Unter den Geldgebern des ICIJ befindet sich

  1. George Soros,
  2. der Rockefeller Family Fund,
  3. das Carnegie Endowment,
  4. die Ford Foundation
  5. und die Kellogg Foundation.

Alles sind mächtige US-Stiftungen von mächtigen US-Industrie-Dynastien.

Ob diese Geldquellen die Integrität der Recherche-Netzwerke nun in Frage stellen, wie ein Vorwurf von “Wikileaks” lautet, sei dahingestellt.

Auffällig ist allerdings, dass die Berichterstattung zu den Panama Papers zunächst auf eine Person zielte: Auf Russland-Präsident Wladimir Putin. Dies, obwohl Putins Name in den Dokumenten der Kanzlei Mossack Fonseca offenbar gar nicht auftaucht.

Die Zielscheiben lagen jedenfalls primär im Osten. Weitere Enthüllungsopfer der ersten Stunden sind politisch folgerichtig einfach zuzuordnen. Auf einschlägigen Webseiten prangen neben dem Konterfei von Wladimir Putin jene von Ilham Aliyev, dem aserbeidschanischen Präsidenten sowie von Petro Poroshenko, dem Präsidenten der Ukraine.

Aber weiter:

Kaum Erwähnung gefunden hat bisher das internationale Programm „Organized Crime and Corruption Reporting Project – OCCRP“, welches neben dem ICIJ im Mittelpunkt des Recherche-Netzwerkes um die Panama Leaks steht. Gemäss der Konkurrenz-Enthüllungsorganisation Wikileaks hat die im US-Bundesstaat Maryland ansässige

OCCRP die Recherchen sogar angeführt

und die Enthüllungsstories orchestriert.

Das ist brisant: Denn die Mittel der OCCRP stammen aus drei Quellen:

1.

Das Open Society Institute.
Das Open Society Institute wird vom ungarischstämmigen Hedgefonds-Milliardär George Soros finanziert; der Herr ist also doppelt vertreten.

2.

Die United States Agency for International Development (USAID), also amerikanische Sponsoren. USAID hat in Russland und der Ukraine eine Vorgeschichte.
USAID ist   d  i  e   mächtige Entwicklungsbehörde der Vereinigten Staaten. Im Jahr 2012 war sie aus Russland ausgewiesen worden, weil sie mit Geldern versucht haben soll, Wahlen zu beeinflussen. Ähnliche Vorwürfe gegen USAID gab es auch in der Ukraine.

3.

Und daran wird die Schweiz zu knabbern haben:

Das von der Schweiz mit über 180 Millionen Franken aus Steuergeldern finanzierte Swiss-Romanian Cooperation Programm. „Programul de Cooperare Elvetjano-Roman“ lautet der Name der Schweizerisch-Rumänischen Organisation im Original, ist auch mit von der Partie. Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigt die „institutionelle Zusammenarbeit“ mit dem OCCRP.

Alles ist wohl eine kuriose Folge der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz im Rahmen der EU-Erweiterung. Für Rumäniens Entwicklung vorgesehene Schweizer Steuergelder wurden jedenfalls dafür zweckentfremdet, globale Geldströme von Steuerflüchtlingen und -optimierern in Offshore-Oasen offenzulegen. Geldströme in der Höhe von hunderten von Milliarden also, welche zu allem Überfluss zu einem grossen Teil durch die Schweiz und ihre Banken gelenkt wurden und werden.

Das prominente Schweizer Sponsoring erklärt das EDA damit, dass das Swiss-Romanian Cooperation Programm unter anderem das „Journalism Development Network“ in Rumänien unterstützt, welches indirekt von OCCRP betrieben wird. Der Beitrag belaufe sich auf CHF 828.000 für die Jahre 2014 bis 2017.

Die Panama Papers wurden demnach mit Schweizer und US-Steuergeldern bezahlt sowie mit den Mitteln eines als skupellos bekannten Milliardärs und bekannten Industrie-Dynastien.

Wir hier in Panama, in Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten, fragten uns die ganze Zeit, wie es rein technisch möglich gewesen sein kann, dass die Unmenge von 2,6 Terabyte Daten runtergeladen werden konnte.
Dass Mossfon in Sachen Datensicherheit nicht auf der Höhe der Zeit ist, war uns immer bewusst. Aber Datenmenge bleibt Datenmenge.

Wer weiss, dass die Botschaft der USA in Clayton, der Ciudad de Saber und angrenzend an den Kanal in der Nähe der Miraflores Schleuse ein gewaltiges wie die NSA überwachtes Gelände umfasst mit Gebäuden, die grösser sind als der panamaische Präsidentenpalast und die Gebäude sämtlicher Ministerien zusammen, der weiss, dass an dieser Stelle in Panama ein gewaltiges Spionagezentrum angesiedelt ist mit High-End-Ausstattung. Dort befindet sich „das Auge“, das ganz Lateinamerika beobachtet, eine Kommandozentrale von höchster strategischer Bedeutung für die USA.

Wenn man darüberhinaus beobachten kann, wie oftmals ca. zehn grosse Ford-SUV – alle ohne offizielles Kennzeichen und im Konvoi – ein unscheinbares Grundstück in Coronado ansteuern, und dann eine grössere Anzahl von Personen, alle ausgestattet mit Spitzen-Laptops, zusammensitzen und irgendwas abarbeiten und sich dabei nicht der spanischen Landessprache bedienen, dann weiss man von der Realität der amerikanischen Präsenz in Panama eigentlich genug. Da sitzen Personen zusammen, die mit hoher Sicherheit zusammen Dinge aushecken, die nicht einmal an ihrem eigentlichen Arbeitsplatz bekannt sein dürfen. Wenn diese Herrschaften ihre überlangen Antennen ausfahren, schalten die Nachbarn sicherheitshalber erst einmal ihre Computer aus.

Drücken wir es klar aus:

Allein die USA waren hier vor Ort in Panama technisch in der Lage, diese Unmenge an Daten zu entwenden.

Den Zweck der Operation gegen Mossfon kennen wir natürlich auch nicht.

Aber die USA verlieren weltweit an Boden, an Einfluss. Da ist es für sie besonders wichtig, ihren „Hinterhof“, also Lateinamerika, wieder besser in den Griff zu bekommen.
Mossack Fonseca hat eine riesengrosse Klientel in Lateinamerika. Wir können uns gut vorstellen, dass die 2,6 Terabyte an Daten viel „Munition“ enthalten, um für die USA wichtige Personen in diversen Ländern in Lateinamerika gefügig zu machen – ohne sich dabei irgendwelcher Zeitungen bedienen zu müssen.

Was bislang über die Panama Papers bekannt ist, sind nur publizistische Windfall-Profits aus der Aktion der USA. Panama darf darauf bauen, letztlich von den USA als Gegenleistung für seine „Gastfreundschaft“ Beistand zu erhalten. Die USA schützen Ihre Steueroasen – und im weiteren Sinne dieses Wortes gehört Panama dazu. Panama kann daher recht gelassen das Gezeter von François Holland, Maas, Schäuble & Co beobachten.

Zumal die Ironie bei den Offshore-Enthüllungen ist, dass die Schweiz und die USA, die Hauptfinanzierer der Aktion gegen Mossfon, zu jenen Ländern gehören, welche am meisten Gelder über ihre eigenen Banken und andere Intermediäre auf Offshore-Konten ausgerechnet in Panama lenken.

Sei noch die Fussnote gesetzt, dass Panama als Offshore-Destination gemäss Statistiken weniger relevant ist als die Schweiz und die USA.

Die USA konnten in den letzten Jahren massive Geldzuflüsse von Steueroptimierern verzeichnen. US-Bundesstaaten wie Delaware, Nevada und Wyoming gelten inzwischen als die ersten Anlaufstellen für Offshore-Gelder überhaupt.

Aber das wird in Europa nur hinter vorgehaltener Hand gemurmelt. Man weiss dort:

Man ist nur der Larry.

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