Moses und die Panama Papers

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Was unsere Panama Papers nicht alles auslösen!

Schäuble als Reserve-Moses. Seine 10 Gebote sind allerdings nicht in Stein gemeisselt. Sie sind als Entwurf auf weniger haltbares Material, auf Papier nämlich, aufgelistet.

Der Untertitel der neuartigen 10 Gebote lautet

„Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen“.

Auf drei Steinen – nein, Seiten natürlich – sind dort zehn Maßnahmen aufgelistet, mit denen der Finanzminister Privilegien von Steueroasen angreifen will.

Sinnvollerweise treffen sich am 16. April der deutsche Finanz-Moses Schäuble und seine Kollegen gleich in der drittgrössten Steueroase der Welt, nämlich in den USA.

Sie treffen sich allerding in Washington und nicht in Dover, der Hauptstadt des „First State“ Delaware. In Dover ist auch nur der Hund begraben. Die grösste Stadt Delawares ist Wilmington. Und dort ist es auch, wo das Geschäft mit den Steueroptimierungen so richtig abgeht, dass Mossack Fonseca in Panama ganz blass werden. Warum trifft man sich nicht dort? Weil es offiziell die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist?

Treffen in Wilmington, dass wäre einmal ein Signal gewesen!

Es ist in der Bibel nicht überliefert, dass Moses in Washington hat Anhänger gewinnen können.

Nun, was ist denn eigentlich auf Papier geschrieben und nicht einmal wert, in Stein gemeisselt zu werden?

„Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten.“

Will man die Passage durch den Kanal nicht mehr bezahlen? Oder will man seiner “Verachtung” Ausdruck verleihen, dass man immer dann, wenn das Wort “Panama” fällt, drei Mal ausspuckt. Vorsicht bei Gegenwind!

Was sind denn die „bestimmten getätigten Finanzgeschäfte“? Klar, darüber muss man noch nachdenken.

Moses Schäuble will, dass alle Länder ein Register einführen, das aufzeigt, wer sich als Begünstigter hinter einer Briefkastenfirma versteckt.

Lustig! Die Deutsche Botschaft ganz oben im Penthouse des „World Trade Centers“ in der Calle 53 im Bankenviertel hat per Internet Zugang ins Registro Público, ist dort als berechtigter Nutzer registriert. Die Deutsche Botschaft ist auch nur wenige Schritte entfernt von Mossack Fonseca. Man kennt sich. Auf halbem Weg zwischen dem World Trade Center und dem Bürogebäude von Mossfon liegt das herausragend gute Speiserestaurant “El Bistro”. Dort parkt man sein Auto im ersten Stockwerk diskret nebem dem Eingang, und es wird bewacht. Bei perfekt zubereitetem fangfrischen Fisch lässt es sich angenehm plaudern. Mikrophone unter den Tischen sind bislang nicht aufgefallen.

Wie und was auch immer: Die Deutsche Botschaft kann jedenfalls alle offiziell registrierten Daten aller panamaischen Kapitalgesellschaften und Stiftungen über das Internet einsehen wie auch wir und jeder andere Berechtigte.

Die Botschaft erkennt aber nicht, wer da nur als Strohmann eingetragen ist und wer nicht.

Dass allerdings weiss der panamaische Staat auch nicht.

Dann soll er sich darum bemühen? – Gute Idee!

Und dann stellt sich heraus, dass als Berechtigte eine juristische Person aus Anguilla eingetragen ist. Und nun? David Cameron anrufen?

Ganz klar, Moses und Gefolge setzen Anguilla unter Druck. In Anguilla stellt sich nach 15 Monaten Recherche dann heraus, dass die Berechtigten der Anguilla Gesellschaft als Trust in Belize registriert sind.

Und wer ist der Berechtigte an diesem Trust?

Doch nicht etwa eine Gesellschaft aus Delaware?

Das Spiel geht damit nicht vorn los. Es ist beendet, ergebnislos.

An den USA kommt nämlich keiner vorbei – und sie wollen auch keinen vorbeilassen

Man kann es als Nutzer der Panama Struktur auch einfacher anstellen, und als Berechtigten gleich eine USA-Gesellschaft aus Delaware oder Wyoming einsetzen. Der Verschachtelungs-Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Und dagegen sollen phantasielose Bürokraten von Schäuble in den Kampf geschickt werden?

Aus den USA kommen nun einmal keine Informationen. – Basta!

Hier spätestens endet Moses Odyssee – immer!

In den USA tanzt man um das Goldene Kalb und nicht um einen deutschen Finanzminister. Auch um keinen anderen Finanzminister aus Europa. Was diese Heuchler natürlich sehr gut wissen. Aber man kann ja mal wie eine Indianerhorde herumbrüllen. Kriegsgeschrei statt Kampf!

Auch Gorillas verhalten sich so ähnlich.

„Die nationalen Register weltweit systematisch miteinander vernetzen“,

lautet ein weiteres der 10 Gebote. Ist der deutsche Finanzbeamte aus Lüdenscheidt fähiger als der Bedienstete der Deutschen Botschaft im WTC in Panama? Dem hilft demnach die Vernetzung gar nichts.

Da müsste man schon die USA in das Netz mit einbeziehen können. Aber daraus wird nichts.

Die USA machen nicht einmal beim automatisierten Informationsaustausch – AIA – der OECD mit. Vernetzen lassen sie sich schon gar nicht. Das lässt das amerikanische Recht nicht zu. Und das von Bundesländern wie Delaware schon gar nicht. Da gilt Landesrecht, nicht das US-Bundesrecht. Da hat man in Washington auch gar keinen Einfluss drauf – selbst wenn man wollte.

Moses weiteres Gebot:

Wer nicht mitzieht kommt auf eine „Schwarze Liste“.

Also kommen die USA auf die „Schwarze Liste“. Wer weiss, wie in den USA alles was schwarz ist, von wildgewordenen Sheriffs einfach über den Haufen geschossen wird, muss an der Wirksamkeit der „Schwarzen Listen“ zweifeln.

Was bleibt Moses noch? Ja, klar, er droht mit dem Zorn Jehovas.

Verjährungsfristen sollen abgeschafft werden. Das gibt es bisher nur bei KZ-Verbrechen, Mord und vergleichbaren Schwerstverbrechen. Unser Reserve-Moses hat das Mass verloren. “Verhältnismässigkeit” ist im Verfassungsrecht verankert. Fragen Sie mal in Karlsruhe nach, Herr Schäuble!

Und klar, Strafen sollen erhöht werden.

Wie lautete doch noch einmal der berühmte Satz des Eppelein von Gailingen aus dem 14 Jahrhundert?

„Die Nürnberger hängen keinen – sie hätten ihn denn.“

Unser Reserve-Moses aus dem Finanzministerium sollte vielleicht erst einmal 10 Jahre in der Wüste herumwandern und nachdenken, vielleicht käme ihm dann die richtige Idee:

Drastische Steuersenkung in Deutschland!

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