Neue Regierung in Panama

Download PDF

In Panama übernimmt am 1. Juli ein demokratisch gewählter neuer Präsident die Regierung im Land.

Die Präsidentschaftswahlen – wie auch die Parlamentswahlen – fanden am 5. Mai 2019 in Panama statt, Als neuer Präsident Panamas wurde Laurentino Cortizo gewählt.

Laurentino Cortizo von der Mitte-Links-Partei PRD gewann die Wahl mit 33% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen war hoch und lag bei 72%. Cortiso lag allerdings nur 2% vor seinem Hauptgegner Romulo Roux vom “Cambio Democratico”.

Die Besonderheit der panamaischen Wahlgesetzgebung besteht darin, dass sie keine zweite Runde vorsieht, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Es gibt in Panama nur einen Wahlgang und der Kandidat der die meisten Stimmen auf sich einsammelt, wird Präsident. Dieses Wahrecht angewandt in Frankreich würde bedeutet: Marine Le Pen wäre Staatschefin.

Der neue Präsident wird sein Amt offiziell am 1. Juli 2019 antreten.

Panamas Präsident Laurentino Cortizo gehört der Mitte-Links-Demokratischen Revolutionären Veränderungspartei an und ist 66 Jahre alt. Er studierte in den Vereinigten Staaten und promovierte an der “University of Austin”, Texas. Seit 1985 leitet Laurentino Cortizo zwei Bauunternehmen, ausserdem besitzt er einen Nutztierbetrieb, ist demnach “Ganadero”.

Laurentino Cortizo arbeitete bereits in der Regierung von Martin Torrijos als Minister für landwirtschaftliche Entwicklungen. Im Jahr 2006 trat Cortizo wegen der seiner Meinung nach zu weitgehenden Zugeständnisse an die USA im Rahmen des Freihandelsabkommen mit Panama aus der Regierung aus.

Pläne des neuen Präsidenten

Cortiso versprach, Armut und Ungleichheit im Land sowie Korruption zu bekämpfen, wobei die Korruption den Panamaern mehr Sorgen bereitet als Ungleichheit, denn so schlecht geht es den Panamaern gar nicht. Der Präsident versicherte den Wählern, dass er nicht an die Macht gekommen sei, um das Volk von Panama zu “bestehlen”. Er sagte, es werde keine “Unberührbaren” im Kampf gegen die Korruption geben. Das ist auch eine Ansage an seinen Amtsvorgänger.

Konkrete Maßnahmen sollen ergriffen werden, beispielsweise soll die kurze Verjährung von Korruptionsfällen abgeschafft werden, einschließlich eines Verbots der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für Unternehmen, die von Korruptionsskandalen betroffen sind.

Unter anderem beflügelten die “Panama-Papers” den Skandal um den brasilianischen Baukonzern “Odebrecht”, der laut der Anklagebehörde für Korruptionsbekämpfung insgesamt mehr als hundert Millionen US-Dollar Bestechungsgelder an Regierungen gezahlt haben soll. Auch Projekte der Varela-Regierung, also des Amtsvorgängers von Cortizo, untersucht die Behörde. Man wird sehen, was das ab Juli für Folgen haben könnte.

Und überhaupt: Der Präsident beabsichtigt, das Image Panamas auf internationaler Ebene nach den “Panama-Papers” zu verbessern. Der Name rührt daher, dass die betroffene Offshorekanzlei ihren Hauptsitz in Panama hatte, obgleich fast alle Fälle gar nicht Panama betrafen, sondern die British Virgins Islands.

Nach dem Panama Paper Skandal hat Panama eine Reihe von Gesetzesreformen durchgeführt, die die Gesetzgebung Panamas an internationale Normen der Transparenz angepasst haben. Eines der wichtigsten Gesetze des Landes war die Entscheidung, aus “Steuerhinterziehung” eine Straftat zu machen, zuvor war das behandelt worden wie eine Ordnungswidrigkeit.

Panama hat dergestalt Anfang Februar 2019 sein Steuerstrafgesetz Nr. 70 verabschiedet, infolgedessen das Land von der Grauen Liste der EU gestrichen wurde. Die strafrechtliche Ahndung für Steuerhinterziehung greift nach Aufdeckung des Steuerbetrugs ab einer Schadenssumme von USD 300.000. Dann kann ein Täter zu einer Freiheitsstrafe von 2 bis 5 Jahren und einer Geldstrafe in Höhe des 2- bis 10fachen Betrages der hinterzogenen Steuer verurteilt werden. USD 300.000 – das ist eine Hausnummer, die erst einmal erreicht sein will und hat mit der deutschen “Steuerhinterziehungskeule”, die schon jeden heimlichen Ferienhausvermieter in Spanien bedroht, nicht viel gemeinsam.

Zwei Tage nach der offiziellen Verkündung von Cortiso zum “Gewählten Präsidenten” Panamas sagte er, er wolle das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten wie auch den mittelamerikanischen Ländern überprüfen.

Cortiso räumt dabei realistisch ein:

“Bei der Überprüfung der Beziehungen zu den USA sollte man sehr vorsichtig sein, da es eben die Vereinigten Staaten sind und damit der wichtigste Handelspartner Panamas.”

Neuer Faktor China

Sicher wird die neue Regierung deutlich engere Beziehungen zu China suchen, sehr zum Ärger der USA. Washington fürchtet um Einfluss am Panamakanal. Weil China und Panama ihre Beziehungen ausbauen, fürchten die USA um ihren Einfluss in der Region, ihre wirtschaftliche Vormachtstellung im eigenen Hinterhof.

Panama ist für Peking aus mehreren Gründen interessant:

  • Auch wenn das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr etwas zurückgegangen war auf +4,3%: In kaum einem Land Lateinamerikas wächst die Wirtschaft so stark wie in Panama mit seinen gerade einmal 4,1 Millionen Einwohnern.
  • Das Land verfügt über eine stabile Demokratie, was längst nicht für alle Staaten in der Region gilt. Im Demokratie-Index 2018 lag Panama innerhalb von Lateinamerika und der Karibik auf Platz fünf, weltweit auf Rang 45.
  • Vor allem aber sind die zentrale, strategische Lage des Landes und der Panamakanal attraktiv.

 

“Die Chinesen sehen Panama als Logistikzentrum”,

sagt Detlef Nolte vom Giga-Institut für Lateinamerika-Studien.

Auch Panama bringt der neue Partner Peking Vorteile: die Chance auf eine Diversifizierung in den Außenbeziehungen, Investitionen und möglicherweise auch im Dienstleistungsbereich. So war Panama das erste lateinamerikanische Land, das sich Pekings gigantischem Handels- und Infrastrukturprojekt “Neue Seidenstraße” angeschlossen hat.

Dabei sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Panama City und Peking noch jung. Erst im Jahr 2017 wandte sich Panama von Taiwan ab, um stattdessen Kontakte zu Peking aufzubauen. Die Dominikanische Republik und El Salvador folgten dem Beispiel. Im vergangenen Dezember besuchte Chinas Präsident Xi Jinping Panama und unterzeichnete mit Präsident Varela zahlreiche Vereinbarungen. Die Länder arbeiten auch an einem Freihandelsabkommen. Details hier.

Ein chinesisches Konsortium erhielt kürzlich den Zuschlag der panamaischen Regierung für ein 1,4-Milliarden-Dollar-Projekt: den Bau einer vierten Brücke über den Panamakanal. Zudem sind chinesische Großbanken in Panama aktiv.

China füllt eine Lücke, die die USA hinterlassen

All das beunruhigt Washington. Dabei sind die USA weiter mit Abstand der wichtigste Nutzer des Panamakanals. 69% der Güter, die durch die Wasserstraße transportiert werden, kommen aus den USA oder gehen dorthin. China liegt mit 16% auf Platz zwei. Es ist im Interesse Washingtons, dass diese Zahl nicht steigt. Aber dafür begehen die USA unter Präsident Donald Trump zu viele Fehler.

“Es gibt keine konsistente Lateinamerika-Politik von Trump, die positive Impulse setzen könnte”,

stellt der bereits oben erwähnte Experte Maihold fest.

“Die Freihandelsabkommen werden nicht weiterentwickelt. Es gibt keine großen Investitionsvorhaben, die von den USA vorangetrieben werden.”

Stattdessen fordert die Regierung der USA lateinamerikanische Länder nur auf, Abstand von Peking zu halten. Washington bläst sich zur Schutzmacht auf – um letztlich ausschliesslich eigene Wirtschaftsinteressen zu vertreten.

Damit hinterlässt Trump eine Lücke, die China füllen will. Schon frühzeitig und vor den Wahlen hat sich Peking über seinen Botschafter mit dem neuen Präsidenten Cortizo ausgetauscht. Dennoch gilt jetzt: China wird eine geduldige, langsame Strategie spielen, kann sich das aber auch leisten: Man denkt in China eher in Dekaden und nicht nur bis zur nächsten Wahl. Da können die USA nicht mithalten.

Öffentliche Finanzen

Nach Ansicht von Analysten wird der neue Präsident mit der Kontrolle der öffentlichen Finanzen konfrontiert sein, die Absenkung des Immobiliensteuersatzes wirkt sich da belastend aus.

Gleichwohl, im Jahr 2018 vereinnahmte der Fiskus Panamas USD 1,7 Milliarden allein aus dem Kanal – die Panamakanalgesellschaft macht darüberhinaus Profit. Das Pro-Kopf-BIP des Landes betrug USD 16.000 und ist damit das höchste in ganz Lateinamerika und sogar höher als das BIP europäischer Länder wie Kroatien und Ungarn.

Panama wird seine Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern.

  • Der Plan, die panamaische Wirtschaft durch den neuen Präsidenten und seine Mitstreiter “zu beleben”, zielt in erster Linie auf den Abbau der – nach europäischen Massstäben eher überschaubaren – Staatsverschuldung ab.
  • Und die neue Regierung wird nicht von der guten alten Tradition abweichen, ausländische Investoren und hoch qualifizierte Spezialisten aus dem Ausland gezielt anzuziehen.
  • Laut Journalisten von Forbes ist bekannt geworden, dass die neue Regierung von Cortiso bereits eine Reihe von Infrastrukturprojekten ausgearbeitet hat, darunter Straßensanierung, Brückenbau und mehr. Nach diesen Projekten wird der Staat Ausschreibungen durchführen, zu denen sowohl nationale Unternehmen als auch internationale Investoren freien Zugang haben.

 

Natürlich hat Panama noch viel zu tun, um wirtschaftliche Fortschritte zu erzielen, die nicht nur von den Bewohnern der Hauptstadt in Panama City, sondern auch von der Bevölkerung in abgelegeneren Gebieten des Landes wahrgenommen werden.

Vertraute aus der Nähe des neuen Präsidenten sagen, dass Cortiso daran interessiert ist, mehr wohlhabende Geschäftsleute und Investoren nach Panama zu holen, so dass es zur Optimierung der staatlichen Einwanderungsprogramme kommen wird.

Günstige Einwanderungsprogramme in Panama

Dennoch kann Panama bereits heute als erfolgreiches und wettbewerbsfähiges Land bezeichnet werden, das trotz des Angriffs unter der Kampfparole “Panama-Papers” mit vielen Ländern sehr gut konkurrieren kann:

  • Nicht nur im Bereich des Tourismus,
  • nicht nur durch seine Vorteile der Zollfreizonen im Land (Colón ist die zweitgrösste der Welt),
  • sondern auch im Bereich der Migrationsprogramme zur Gewinnung ausländischer Investoren.

 

Panama kennt keine nicht rückerstattungsfähigen Investitionsbeiträge, alles ist rückerstattbar. Kenntnisse der spanischen Amtssprache von ausländischen Antragstellern sind keine Voraussetzung, um einen dauerhaften Wohnsitz zu erhalten.

Panamas Gesetze schützen die Rechte von Einwanderern / Residenten auf Augenhöhe mit ihren eigenen Bürgern, insbesondere im Bereich der privaten Eigentumsrechte und der Investitionssicherheit. “Inländergleichbehandlung” nennt man das.

Machen wir das deutlich:
Wenn beispielsweise ein Immigrant in dem Land seiner Staatsbürgerschafts unter wirtschaftlicher oder politischer Unterdrückung leidet, könnte er mit einer offiziellen Aufenthaltserlaubnis “Steuerinländer” in Panama werden und müsste sich nicht mehr um die Sicherheit seines Vermögens sorgen. Die panamaische Justiz unterliegt keiner Verpflichtung, Urteile ausländischer Gerichte zu befolgen.

Beispiel:
Die russische Staatsanwaltschaft versuchte, nach der Veröffentlichung der Panama-Papers im Jahr 2016, Informationen über russische Bürger aus öffentlichen Dokumenten “herauszuziehen”, um Strafverfahren einzuleiten.

Da die in dem seinerzeitigen Medienrummel veröffentlichten Informationen nicht hinreichend deutlich auf konkrete Verstöße hindeuteten, wollten russische Ermittler von den staatlichen Behörden Panamas detailliertere Informationen über ihre einschlägig bekanntgewordenen Bürger erhalten.

Ende Mai 2019 erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft schlussendlich, dass die zuständigen Behörden Panamas

“nicht auf die russischen Anfragen geantwortet”

hätten. Daher konnte die russische Generalstaatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen nicht feststellen, ob es Gesetzesverstöße gegeben hätte oder nicht.

Dieser Vorgang macht deutlich, dass registrierte ausländische Unternehmen in Panama wie auch das private Vermögen ausländischer Investoren im Land selbst zuverlässig vor Ansprüchen von “Dritten” und Regierungen geschützt sind.

Visafreundliche Länder

Panamaische Visaprogramme haben einfache und klare Regeln. Zum Beispiel hat nur Panama ein Programm wie “Befreundete Länder”. Dank dieses Programms können Bürger aus etwa 50 Ländern in einem vereinfachten Verfahren und zu moderaten Kosten einen Aufenthalt in Panama erhalten. Details hier.

Ein weiteres Migrationsprogramm ist der “Wirtschaftliche Investor”, der eine

Mindestinvestition von USD 300.000

erbringen muss. Dies ist eines der am häufigsten verwendeten Migrationsprogramme.

Investitionen können durch den Kauf einer Immobilie in Panama, die Investition in ein Festgeldkonto oder auch eine andere Art einer Investition, aber auch im Rahmen einer Kombination dieser Optionen gemacht werden. Die Hauptanforderung ist, dass der Gesamtbetrag des investierten ausländischen Kapitals mindestens USD 300.000 betragen muss. Will man dieses Daueraufenthaltsrecht wieder aufgeben, können die Investitionen rückabgewickelt werden, das Geld ist also nicht verloren.

Zu den Hauptvorteilen der meisten Investitionsprogramme Panamas gehört die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren dauerhaften Aufenthalts in Panama beantragen zu können.

Der Schlüssel in Panama zu

Diskretion und Sicherheit und Inländergleichbehandlung

ist die Residencia.

Lebenswert ist dieses wirtschaftlich beständig wachsende demokratische Land in der Mitte des amerikanischen Kontinents ohnehin.

ZUM  KONTAKTFORMULAR

Schreiben Sie einen Kommentar