Freihandelsabkommen zwischen China & Panama weit fortgeschritten

“Heute erhält Panama den ersten historischen Besuch eines Präsidenten der Volksrepublik China in diesem schönen Land… Wir sind bereit, Sie mit der gleichen Gastfreundschaft zu empfangen, die Sie unserem Land entgegengebracht haben. Willkommen Präsident Xi”,

sagte Panamas Präsident Varela auf seinem Twitter-Account.

Der chinesischen Präsidenten Xi Jinping kam unmittelbar nach dem G20 Gipfel in Buenos Aires am 3. Dezember 2018 zu dem historischen Besuch nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu diesem Land im Jahr 2017.

Panama und China haben 19 Abkommen vereinbart, darunter ein Auslieferungsabkommen, Protokolle für den Export von Produkten, Mehrfachvisa und eine Messe. Insgesamt geht es um 47 Abkommen, die Handel, Infrastruktur, Tourismus, Handelsschifffahrt, Zusammenarbeit und Diplomatie umfassen.

Die Ergebnisse des Staatsbesuches haben nicht nur für Panama, sondern für ganz Lateinmaerika und die Karibik weitreichende Bedeutung. Das bedeutet gleichzeitig, dass es ein Schlag ins Gesicht der USA ist. Allmähliche Einbindung von Panama in das Finanzsystem Chinas ist aus Sicht der USA sicherlich ein “Trojanisches Pferd” in ihrem vormaligen “Hinterhof”.

Fassen wir das Wesentliche dieses Staatsbesuches zusammen:

1. Die chinesische Seite erkennt die Rolle an, die der Panamakanal in der Weltwirtschaft spielt, respektiert die Souveränität Panamas über den Kanal und erkennt an, dass es sich um eine dauerhaft neutrale internationale Wasserstraße handelt, so dass sie sicher und offen für den friedlichen Transit der Schiffe aller Nationen bleibt.
2. Beide Parteien werden darauf hinarbeiten, die Verteilung von Frachtgütern und Netzen in der See-, Land- und Zivilluftfahrt zu optimieren und den Waren-, Personen-, Kapital-, Technologie- und Dienstleistungsfluss zu erleichtern. Beide Seiten unterstützen Unternehmen aus beiden Ländern dabei, gemäß den Marktregeln die vielfältigen Modalitäten einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zu untersuchen. Als Logistikzentrum Lateinamerikas hat Panama eine besondere strategische Bedeutung für China.
3. Man arbeitet deshalb eng und konzentriert zusammen, um ein für beide Seiten vorteilhaftes und umfassendes Freihandelsabkommen zu erreichen, das für die Entwicklung der Handelsbeziehungen für ganz Lateinamerika mit dem asiatischen Kontinent von historischer Bedeutung sein wird. Beide Seiten erkennen die bereits geleisteten positiven Fortschritte der Verhandlungsteams an und werden das konstruktive Tempo beibehalten, um eine umfassende und hochrangige Vereinbarung zu erzielen, die für beide Seiten von Vorteil ist.
4. Die panamaische Seite begrüßt chinesische Unternehmen, die Investitionsprojekte in Panama realisieren und in Panama einen regionalen Hauptsitz für Projekte in ganz Lateinamerika und der Karibik einrichten wollen. Sie stellt ihre Logistikplattform auch der chinesischen Seite zur Verfügung, um den Handelsaustausch zwischen Asien und Lateinamerika zu fördern.
5. Beide Seiten werden ihre Finanzinstitute weiterhin ermutigen und auf der anderen Seite Tochtergesellschaften gründen, um die Finanzdienstleistungsnetze auszubauen, und sie werden die Zusammenarbeit zwischen Banken und Regulierungsbehörden in Panama und China verstärken.
6. Die Staats- und Regierungschefs hoben die bestehende Luftverkehrsverbindung zwischen Peking und Panama-Stadt als eine der Errungenschaften hervor, die Türen für einen stärkeren Austausch zwischen beiden Ländern auf der Ebene von Handel, Investitionen und Tourismus geöffnet hat. Der Status, der Panama als “Approved Tourist Destination” für mehr chinesische Touristen gewährt wurde, um dieses Land zu besuchen, wurde ebenfalls hervorgehoben.
7. Die panamaische Seite begrüßt die von beiden Parteien durchgeführten Machbarkeitsstudien zum Bau des Zuges von Panama City in die Provinz Chiriqui (die an Costa Rica angrenzt), um die Lebensqualität der Panamaer zu verbessern und zusätzlich die Logistikplattform Panamas und seine Anbindung an den Rest der Region zu verbessern. Beide Parteien werden weiterhin wissenschaftlich, zielstrebig und umsichtig daran arbeiten, so bald wie möglich die Machbarkeitsstudie abzuschliessen.
8. Die chinesische Seite beglückwünscht die panamaische Seite zum Bau des Regionalen Logistikzentrums für humanitäre Hilfe, das für die rechtzeitige Bereitstellung humanitärer Hilfe im Falle von Naturkatastrophen und Katastrophen in Lateinamerika, insbesondere in Mittelamerika und der Karibik, zuständig ist. Beide Parteien sind bereit, diesbezüglich Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen.
9. Beide Parteien werden einen breiten Austausch in Bereichen wie Kultur, Bildung, Gesundheit, Tourismus und Presse entwickeln. Die chinesische Seite wird der panamaischen Seite weiterhin Quoten für Regierungsstipendien und Studien- und Trainingsworkshops mit China zur Verfügung stellen.
10. Nach den Arbeitssitzungen wurden auf beiden Seiten Kooperationsinstrumente in den Bereichen elektronischer Handel, Dienstleistungsverkehr, Messen, Seeverkehr, Finanzen, Landwirtschaft, Justiz, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Technologie unterzeichnet, die unter anderem der Entwicklung binationaler Beziehungen eine neue Dynamik verleihen.

So viel zu den Ergebnissen des Besuches.

Man muss wissen, dass China schon einige Zeit hochaktiv ist in Panama. Auf beiden Seiten (!) des Kanals hat China Grossprojekte bereits in Angriff genommen. Panamas geographische Schlüsselrolle ist China nicht verborgen geblieben.

Ganz bestimmt investiert China nicht in ein Land, das keine Zukunftsaussichten hat.