Die Verfassungsschutz-Akte von Hans-Georg Maassen – dem vormaligen Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz (BfV) – ist zwischenzeitlich inhaltlich bekannt geworden (Az. 1A2-244-250002-5406-0008/23 S beim Bundesamt für Verfassungsschutz).

Sie enthält nichts als heiße Luft und ist ein Beleg, mit welchen im Ergebnis verfassungswidrigen Methoden politische Konkurrenz ausgeschaltet werden soll. Die derzeitigen Regierungsparteien arbeiten dabei Hand in Hand mit dem Nachfolger von Herrn Maassen, dem Geheimdienstchef Thomas Haldenwang, ein Merkelianer der CDU.

Es ist bestimmt kein Zufall, dass dies nun alles losgetreten worden ist kurz vor der Begründung der „Werteunion“ als Partei am 17. Februar bei Bonn, anläßlich derer Hans-Georg Maassen zum Parteivorsitzenden gewählt worden ist.

1.

Der Fall Maassen begann, als er in seiner Funktion als Präsident des Verfassungsschutzes die Berichterstattung von staatlichen und staatsnahen Medien anzweifelte, wonach es in Chemnitz eine „Hetzjagd“ auf Einwanderer gegeben habe. Am schlimmsten: Maassen behielt recht, die Hetzjagd hatte gar nicht stattgefunden.. Alles war erfunden. Es war ein dilettantischer Vorläufer des Correctiv-Märchens anläßlich der vermeintlichen Vorgänge im Landhaus Adlon von Potsdam. Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat zu spuren, sich der herrschenden Politik zu unterwerfen. Maassen mußte also weg.

2.

Hans-Georg Maassen agierte sodann als Vorsitzender der sog. „Werteunion“. Versuche des CDU Establishments der Union, ihn aus der Partei zu werfen, scheiterten – weil es schlicht keinen Grund dafür gab.

3.

Nun begründete sich die Werteunion als Partei und wird bei den Landtagswahlen in diesem Jahr antreten. SPD, Grüne, die Union wie auch die FDP sind allesamt dadurch bedroht bei den kommenden Wahlen. Was tut man in einem derartigen Fall?

Man zieht den neuen politischen Gegner in den Schmutz, man macht aus ihm einen Rechtsradikalen, einen Faschisten, eine Gefahr für Deutschland. Kurz:

Ein Fall für die „Charaktermaske“ Haldenwang.

4.

Der frühere Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, wird nun also von seinem früheren Arbeitgeber überwacht und als Beobachtungsobjekt im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Grundlage für diese Entscheidung ist ein Dossier des Verfassungsschutzes – die Akte Maassen. Und die schauen wir uns nun einmal genauer an:

1. An keiner Stelle des 20-seitigen Dossiers wird erkennbar, dass Maassen zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft.
2. Wie armselig der Inhalt des Dossiers ist, wird schon aus dem allerersten und ganz oben stehendem Punkt deutlich: eine der Reichsbürger-Szene nahestehende und als „Rechtsextremist“ beschriebene Person habe in einem Schreiben die Auffassung vertreten, dass Maassen „ein strammer Republikaner zu sein scheint“. Kommentar überflüssig.
3. Weiter schwafelt Haldenwangs BfV, daß „laut der medialen Berichterstattung“ eine der Reichsbürger-Szene zuzurechnende Person „Videos von Hans-Georg Maassen“ auf einer Facebook-Seite geteilt habe.
4. Weiter sei Hans Georg Maassen im Internet auf mehreren Kanälen präsent und würde sich „im Rahmen von Kolumnen und Aufsätzen zu aktuell-politischen Themen“ äußern. So habe Maassen vor vier Jahren in einem Aufsatz für die Zeitschrift „Cato“ vor „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und „einem neuen Totalitarismus“ gewarnt, der das Ziel von „sozialistischen und globalistischen Kräften“ sei. Diese Wortwahl interpretiert der Verfassungsschutz dahingehend, dass Maassen mit dieser Wortwahl „antisemitische Codes und Chiffren“ benutze. An anderer Stelle aber widerspricht sich der Verfassungsschutz in seinem Dossier insoweit selbst und führt aus, dass Maassen in einem Tweet sich darüber beklagt habe, dass in Berlin von Ausländern antisemitische Parolen wie „Tod den Juden“ gerufen werde, das „politisch-mediale Establishment“ aber wegschaue. Ja, was nun?
5. Aufgeführt wird eine Rede Maassens auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „Unser Holzland – Kein Windkraftland“ und hätte ausgeführt, daß man auch in einem Dorf in Afrika den Leuten nicht einreden könne, dass es drei, zehn oder hundert Geschlechter gebe. Jedoch führt der Verfassungsschutz weder aus, was an der Behauptung Maassens verfassungsfeindlich sein soll, noch welche Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung von der Bürgerinitiative „Unser Holzland – Kein Windkraftland“ ausgehe.
6. Von ähnlichem Gewicht ist auch die Feststellung, daß Maassen sich dazu bekenne, „ein großer Kritiker der Staatsmedien“ zu sein. Maassen habe, so das Dossier, die Meinung vertreten, dass die öffentlich-rechtlichen Medien „mittlerweile zu Regierungsmedien“ mutiert seien, „sie wenden sich nicht gegen Regierungen“, sondern „gegen diejenigen, die sie kritisieren“. Also müssen alle Personen als potentielle Verfassungsfeinde betrachtet werden, die mit der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien nicht einverstanden sind.
7. Darüber hinaus listet der Verfassungsschutz eine Reihe von öffentlichen Auftritten Maassens auf, darunter einen Auftritt im Sender TV Berlin. In der Sendung mit dem Titel „Strategie für Deutschland – Migrationspolitik“ sagt Maassen laut BfV-Dossier, dass andere Kulturen, wie die arabische, „Gewalt durchaus auch als ein probates Mittel der Konfliktlösung“ ansehen. Stimmt das denn nicht?
8. Einen großen Teil in dem 20-seitigen Dossier listet der Verfassungsschutz auf, wer wann auf welchen Kanälen Äußerungen von Hans Georg Maassen weiterverbreitet/zitiert hat. Tatsächlich ist es so, daß Personen, wie beispielsweise der zu der Identitären Bewegung zählende Martin Sellner oder auch der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, teils mit zustimmenden Kommentaren Äußerungen von Maassen auf ihren Kanälen weiterverbreitet haben. Diese Second-Hand-Aktivitäten könnten einen Hinweis darauf geben, wie gewisse Äußerungen in welchen Milieus wahrgenommen werden. – Und derartiges – dass andere ihn zitieren – soll Maassen zur Last gelegt werden?

FAZIT: Aktivitäten, die die Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ziel haben, sind dem Dossier nicht zu entnehmen.

5.

Auf einer Versammlung auf einem Flußdampfer im rheinland-pfälzischen Remagen nahe Bonn hat sich am 17. Februar 2024 die Werteunion als Partei neu gegründet. Damit ist die Abkoppelung von CDU und CSU endgültig vollzogen. Zum Parteivorsitzenden wurde einstimmig gewählt: Hans-Georg Maassen.

Tichys Einblick stellt ganz richtig fest:

„Es gibt ausreichend Menschen in Deutschland, die eine CDU wählen wollen, dann aber auch verlangen, dass da CDU drin ist. Das gilt im Übrigen auch für FDP und SPD. Mit der Werteunion kommt nun die Partei, die die eigentliche CDU sein will und sein kann. Und damit auch interessant wird für Wähler, die sich eine SPD wie unter Helmut Schmidt oder eine FDP wie unter Hans-Dietrich Genscher wünschen.“

Uns fällt der Satz ein, den Franz Joseph Strauß am 9. August 1987 aussprach:

„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.”

Das aber ist nun geschehen. Das ist die Gefahr, die die herkömmlichen Politiker der Bundesrepublik nun sehen – Personen, die in der vormaligen DDR als „Blockpfeifen“ bezeichnet worden wären.

6.

Und dagegen erhebt sich nun das „Pfeifenkonzert“:

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Geheimdienstchef Thomas Haldenwang (CDU) wollen künftig jeden verfolgen, der den Staat kritisiert, „Gefährdungspotenzial“ besitzt oder Einfluß.

Wer dem Innenministerium hiernach auffällt, könnte sein Bankkonto verlieren, nicht mehr ins Ausland reisen dürfen, seinen Job verlieren.

Die Presse macht auch mit:

„Zusammenland“

heißt nun eine neue Kampagne verschiedener Medienhäuser.

Dabei sind bislang

• Die Zeit,
• Süddeutsche Zeitung,
• Tagesspiegel und
• Handelsblatt.

Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert das so:

„Die deutschen Bekenntnismedien trommeln das Volk zusammen und entfernen sich von ihrem journalistischen Auftrag.“

Sie werden zu bloßen Propagandisten der Regierungspolitik. Richtig! Wir haben heute unser Abonnement beim Handelsblatt gekündigt.

Auch noch angeschlossen haben sich

• der Fußball Bundesliga Verein Borussia Dortmund ,
• der Verlag (C. H. Beck),
• der Paketversand DHL.

Je weniger Opposition, desto besser. Alles in Deutschland ist auf harmonischen Einklang angelegt. Natürlich ist man für Vielfalt. Aber das heißt noch lange nicht, dass man sich vielfältige Meinungen wünschen würde. Die Hauptsache ist, dass die Masse zusammenbleibt und das Volk in ein und dieselbe Richtung marschiert.

Wieso kann einem dabei die „Harzburger Front“ einfallen?

Nun, wir beziehen uns auf den bekannten jüdischen Redakteur Henryk M. Broder (DIE WELT) . Dieser schrieb neulich:

“Sagen wir, wie es ist: Der Antifaschismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts.”

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