Die jüngsten Wahlen zu deutschen Landesparlamenten und die Wahlen am letzten Septembersonntag 2024 in Österreich hatten zum Ergebnis, daß es zu einem deutlichen Anstiegs der Wahlentscheidungen zugunsten der letzten verbliebenen Parteien kam, die noch traditionell bürgerliche Positionen vertreten.
Die Verfassungsschutz-Akte von Hans-Georg Maassen – dem vormaligen Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz (BfV) – ist zwischenzeitlich inhaltlich bekannt geworden (Az. 1A2-244-250002-5406-0008/23 S beim Bundesamt für Verfassungsschutz).
Sie enthält nichts als heiße Luft und ist ein Beleg, mit welchen im Ergebnis verfassungswidrigen Methoden politische Konkurrenz ausgeschaltet werden soll. Die derzeitigen