Die Griechenland-Pleite hat gezeigt, dass im Falle einer Überschuldung die Institutionen der EU eine unvermeidliche Staatspleite auf Dauer nicht aufhalten können.

Wenige Monate vor den Parlamentswahlen bereiten die beiden großen spanischen Parteien Wahlgeschenke in Milliardenhöhe vor. Die regierende konservative Partei von Mariano Rajoy plant Steuererleichterungen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Zusätzlich soll das 2012 gestrichene Weihnachtsgeld für 2,5 Millionen öffentliche Bedienstete in Bund, Regionen und Kommunen vollständig ausbezahlt werden. Großzügig zeigen sich auch die Sozialisten. Ihr Spitzenkandidat Pedro Sanchez denkt offenbar nach über die Einführung eines “Grundgehalts” für eine Million bedürftige Familien ohne Einkommen. Das forderte zuvor schon die vermeintlich  “linkspopulistische” Podemos. Kostenpunkt: Rund sieben Milliarden Euro. Die Brüssel für 2016 versprochene Reduzierung des Budgetdefizits von 4,2% auf 2,8% der Wirtschaftsleistung bekommt Spanien so jedenfalls nicht hin. Im Gegenteil. Der spanische Schuldenberg wird weiter in hohem Tempo wachsen. Seit der Finanzkrise 2008 haben sich die Schulden der Zentralregierung in Madrid auf 791 Millionen verdreifacht, die der Regionen auf 240 Milliarden Euro vervierfacht. Wie in Griechenland hatte die Europäische Zentralbank (EZB) auch in Spanien lange vor Ausbruch der europäischen Schuldenkrise das Disziplinierungsinstrument des Marktes durch zu tiefe Zinsen außer Kraft gesetzt. Die Fortsetzung dieser Politik verhindert jetzt eine Konsolidierung der Staatshaushalte und die Umsetzung von Reformen.

In Frankreich sind trotz des seit Jahren anhaltenden Verfalls der Wirtschaft nicht einmal Ansätze von Reformen erkennbar. Frankreich verlässt sich auf sein Gewicht in der EU und auf den deutschen Partner. Seit nunmehr 80 Monaten steigt die Zahl der Arbeitslosen von Monat zu Monat. Nach offiziellen Zahlen waren im Mai 2015 insgesamt 3,55 Millionen Franzosen ohne Job. Das ist Stimmenfutter für den FN. Sollte Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl 2017 gewinnen, wäre dann plötzlich der vom FN propagierte Frexit, also der Austritt Frankreichs aus der Eurozone, das dominierende Thema in der EU.

Beinahe hoffnungslos ist die Verschuldungssituation in Italien. Nur die Staatschuldenquote allein beträgt knapp 135%. Für 2015 erwartet die italienische Regierungskoalition ein Wirtschaftswachstum von nur 0,7%. Das ist zu wenig um die Arbeitslosigkeit und den Anstieg der notleidenden Kredite bei den Banken unter Kontrolle zu bringen. Für April 2015 meldete der Bankenverband einen Anstieg der notleidenden Kredite um 15% auf 191,5 Milliarden Euro. Das sind etwa 10% der gesamten Vermögenswerte der italienischen Banken. Regionalwahlen des Jahres 2015 und die symbolträchtigen Bürgermeisterwahl in Venedig zeigten eine zunehmende Unterstützung der Wähler für populistischen Parteien wie der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo und die Lega Nord.

Derzeit hält die Eurozone nur die EZB mit tiefen Zinsen und Anleihekäufen zusammen. Aber wie lange geht das noch gut?

Dazu ein Blick nach Schweden. Dort kauft die Reichsbank seit Mitte Februar 2015 Staatsanleihen. Es passiert aber im Gegenteil das, was eigentlich verhindert werden sollte: Die Renditen steigen. Eine Entwicklung, die auch in der Euro-Zone schon begonnen haben könnte.