Es werden Vorbereitungen getroffen wegen der sich konkret anbahnenden
neuen europäischen Schulden- und Bankenkrise.
Dabei könnte die 2013 erlassene und bisher aus Angst vor dem Widerstand der Bürger missachtete Vorschrift zur Beteiligung von Kunden und Gläubigern bei Bankpleiten auf breiter Front dann doch umgesetzt werden.
Die durch Corona verängstigte und ihrer Freiheitsrechte beraubte Gesellschaft wird sich in ihr Schicksal fügen, so hofft man.
2021 würden sich die durch die Corona-Maßnahmen der Staaten verursachten Schäden materialisieren, zitiert das Portal German Foreign Policy aus mehreren Studien und Artikeln. EU-Funktionäre und Think-Tanks warnen eindringlich vor dem Übergang der Corona- in eine erneute Bankenkrise in der Europäischen Union. Die EZB warnt, Europas faule Kredite, die schon jetzt ein Volumen von mehr als einer halben Billion Euro erreichten, könnten sich bei einem weiteren Einbruch der Wirtschaft fast verdreifachen – auf Euro 1,4 Billionen. EZB-Vizepräsident Luis de Guindos warnt explizit vor diesem konkret drohenden Szenario, nachzulesen im Focus (focus.de) vom 23.11.2020. Europas Banken müssten sich demnach auf eine
“Welle an Insolvenzen und Kreditausfällen”
vorbereiten, sobald die kreditfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen auslaufen.
Schon jetzt führt die zweite Pandemiewelle dazu, dass sich die konjunkturellen Aussichten nach einer kurzzeitigen Aufhellung wieder rasch eintrüben. Die EZB orientiere sich folglich, so Luis de Guindos, an einem
“pessimistischen Szenario”,
das für dieses Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um 10% rechnet. Dieser historisch beispiellose Einbruch des BIP im europäischen Währungsraum gehe überdies mit einem raschen Anstieg der Verschuldung einher; auf ihn werde demnach
“in jedem Fall eine Schuldenkrise folgen”.
Weltweit steige die staatliche Schuldenlast
“dieses Jahr von 82% auf 97%”
der Wirtschaftsleistung an, während bei Privatunternehmen der Schuldenberg gar
“von 89% auf 103%”
anschwelle.
„Einige Banken werden die Krise nicht überstehen“
warnt auch der oberste deutsche Bankenaufseher, der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, im Handelsblatt vom 3. Dezember 2020 höchstpersönlich. Weil die Coronakrise die Existenz vieler Unternehmen bedroht, rollen auf die Geldhäuser mehrere Wellen von Kreditausfällen zu, redet er Klartext und führt weiter aus:
„Die erste könnte es Anfang 2021 geben, wenn die Insolvenzantragspflicht wieder voll greift.“
Einige der schwächsten Banken werden die Krise vermutlich nicht überstehen und aus dem Markt ausscheiden, führt er aus.
Die Frage sei gestattet, ob es denn überhaupt noch Banken gibt, die man in Wirklichkeit nicht als “schwach” bezeichnen kann..?
Skeptische Töne kommen auch von der Ratingagentur Moody’s, die am 02. Dezember 2020 einen negativen Ausblick für die europäische Bankenbranche insgesamt veröffentlichte.
„Zu strukturellen Schwächen wie chronischer Ineffizienz kommen jetzt noch zyklische Faktoren wie hohe Kreditausfälle und rekordniedrige Zinsen hinzu“,
stellten die Analysten fest. Dadurch würden die ohnehin niedrigen Ergebnisse der Banken weiter unter Druck geraten.
Analysten der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School of Governance schlagen ebenfalls Alarm:
Bankenpleiten würden sich bereits 2021 nicht mehr vermeiden lassen. Nicht jedes Bankhaus werde den kommenden “Härtetest” überstehen, zumal die EU für eine neue Bankenkrise
“schlecht gerüstet”
sei.
Die Studie der beiden Think-Tanks attestiert der Eurozone einen ungenügenden institutionellen und finanziellen Rahmen. Das war auch dem Handelsblatt am 20.11.2020 einen Beitrag wert.
Zur Krisenbewältigung werden Steuermittel nicht mehr zur Anwendung kommen. Vielmehr müssten die Regeln zur Bankenabwicklung angewandt werden, die der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, erstmals gegenüber Zypern durchsetzte und die er anschließend in EU-Recht gießen ließ. Demnach sollen private Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen eines sogenannten Bail-in an den Verlusten einer Bankenpleite beteiligt werden:
Die Bankenkunden haften somit für ihre Banken.
Bislang seien diese Regelungen in vielen Fällen “wohl aus politischen Erwägungen heraus” nicht zur Anwendung gelangt, heißt es in den Studien; doch müsse die stärkere Belastung “privater Gläubiger” durch das
Schließen von Schlupflöchern
in der kommenden Krise forciert werden. Die bei Euro 100.000 gedeckelte Einlagensicherung destabilisiert die betroffenen Finanzsysteme in Krisenzeiten, da es schneller zu einem Sturm auf die Banken kommt, bei denen Kunden massenhaft ihre Gelder abheben wollen.
Um die Beteiligung privater Bankguthaben an einer Bankenabwicklung zu erleichtern, sollen Ausnahmen geschaffen werden. Die Studie spricht sich ausdrücklich dafür aus, Unternehmen und Konzerne von der Beteiligung an womöglich bevorstehenden Bankenabwicklungen auszunehmen. Bei einer besseren Absicherung des Industriekapitals werde es den zuständigen staatlichen Stellen in den Krisenländern auch leichter fallen, einen
“Schuldenschnitt bei den übrigen Gläubigern”
durchzuführen, heißt es weiter.
Das Privatkonto steht damit in erster Linie im Feuer.
Entscheidend für die EU ist damit, dass bei Bail-in-Anwendungen im Krisenfall der Kapitalflucht aus den gefährdeten Bankensystemen Einhalt zu gebieten wäre.
Folgerichtig wird es definitiv zu Kapitalverkehrskontrollen kommen.
Die Blaupausen haben wir sowohl in Griechenland wie auf Zypern schon gesehen, die “Trainingsspiele” hatten funktioniert. Noch besser wird es, wenn jetzt auch noch die Reisefreiheit beschränkt bzw. komplett unterbunden wird. Jeglicher Banken-Run – auch mit Atemschutzmaske – wird von den bürgerkriegstauglich hochgerüsteten Ordnungskräften im Keim erstickt werden.
Wozu ein Virus doch alles gut ist. Gäbe es ihn nicht, man müsste ihn erfinden.
“Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”
sagte einst Michail Sergejewitsch Gorbatschow.
Wir denken:
“Wer zu spät mit seinem Geld geht, den bestraft das Leben.”
Wir kennen Notausgänge.