Albtraum Griechenland

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Der politische Albtraum in der Euro-Währungsunion wird weiter künstlich am Leben erhalten.

Obwohl Griechenland zu 100% pleite ist, will keiner die Realität akzeptieren und das Land in den erlösenden und heilsamen Bankrott schicken. EU und der Euro sind nicht mehr als ein Scherbenhaufen. Gleichwohl wird seitens der Politik erneut der bequemste Weg gewählt, und gegen den Willen der Wähler abermals Zeit erkauft – für viel Geld.

Innerhalb weniger Tage explodierte die Summe, die Griechenland benötigt, von 17,5 Milliarden auf 100 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahren. Aber auch diese astronomische Summe wird nicht reichen. Es werden weiter nur die notwendigsten Löcher gestopft.

Das meiste Geld wird für den Schuldendienst verwendet und damit keinerlei wirtschaftliche Stimulanz auslösen, die Griechenland und seine Bürger so dringend benötigen.

Es werden weiterhin alte Schulden mit neuen Schulden bezahlt und ein Rettungspaket wird durch ein neues Rettungspaket abgelöst.

In drei Jahren wird der griechische Finanzbedarf noch größer und die Schuldenberge weiterhin gigantisch hoch sein.

Die Vereinbarung mit Griechenland sieht die Gründung eines Privatisierungsfonds vor. Dort sollen die staatlichen Häfen, Flughäfen und Grundstücke eingebracht werden, die die Athener Regierung verkaufen soll. 50 Milliarden Euro soll der Fonds erlösen. Das ist dieselbe Summe, die schon beim ersten Hilfsprogramm im Jahr 2010 als Ziel für Privatisierungserlöse genannt, aber nie erreicht wurde.

Der griechische Oppositionsführer Evangelos Meimarakis bezweifelte folgerichtig Anfang August 2015 die Möglichkeit, mit der Privatisierung von Staatseigentum 50 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Dieses – von den Kreditgebern vorgegebene – Ziel sei „äußerst schwierig zu realisieren“, sagte der Parteivorsitzende der Nea Dimokratia.

„In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es ausgeschlossen, Staatseigentum zu angemessenen Preisen zu veräußern.“

Alles wie immer reine Augenwischerei, was uns von Merkel & Co aufgetischt wird. Die IWF Chefin Lagarde hat nun ausgesprochen, was alle immer wussten, aber von offizieller Seite nicht gesagt werden durfte:

„Die griechische Staatsverschuldung ist inzwischen in hohem Maße untragbar“,

lautete der erste Satz des dreiseitigen Papiers des IWF im Juli 2015.

Die Verschuldung Griechenlands könne in den kommenden zwei Jahren mit 200% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein neues Rekordhoch erreichen, warnt der IWF.

Der IWF schlägt alternetive drastische Maßnahmen vor:

  1. Eine Stundung aller europäischen Hilfskredite über 30 Jahre,
  2. direkte Transferzahlungen
  3. oder einen „tiefen Schuldenschnitt“.
  • Frau Merkel schließt einen weitgehenden Schuldenerlass jedoch aus aus Angst vor dem deutschen Wähler, der seit Jahren belogen wird.
  • Gleichzeitig besteht sie aber auf der Teilnahme des IWF.
  • Dieser lehnt die Beteiligung jedoch ab, wenn es nicht zum Schuldenschnitt kommt – unter welchem Namen auch immer.

Weiteres Problem:

Das meiste Geld soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, und macht der IWF nicht mit, im Ergebnis alles.

Exakt an dieser Stelle droht der Hammerschlag des deutschen Bundesverfassungsgerichtes:

Die Erfolgsaussichten von Klagen gegen diese Form der Rettung sind für die Bundesregierung und die gesamte Riege der sog. “Euroretter” erschreckend erfolgversprechend.

„Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland wäre eindeutig rechtswidrig“,

sagt etwa Professor Dietrich Murswiek, ein Schüler des legendären Heidelberger Staatsrechtlers Ernst Forsthoff, der schon häufiger für den CSU-Politiker Peter Gauweiler mit beachtlichem Erfolg in Karlsruhe gestritten hat.

Auch der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht einen klaren Bruch des Vertrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Denn der schreibt als zwingende Voraussetzung für ein Hilfsprogramm vor, dass es für die

„Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar

sein muss. Die Gefahr einer Pleite eines einzigen Landes reicht demnach nicht aus.

Zuletzt hatte die europäische Politik ausdrücklich betont, allen voran Merkel und Schäuble, dass von einem Bankrott Griechenlands keine Gefahr mehr für die Währungsunion ausgehe.

Hängt das Bundesverfassungsgericht nun Merkel und Schäuble an ihren eigenen verlogenen Lippen auf?

Die Experten im Bundesfinanzministerium jedenfalls haben große Zweifel, ob die rechtlichen, also in Deutschland verfassungsrechtlichen, Bedingung für ein ESM-Programm erfüllt sind.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland doch noch zum Auslöser des Platzens der Eurozone wird, ist in Wirklichkeit extrem hoch:

  • Wir sprechen immer nur von Griechenland, das faktisch bankrott ist.
  • Bald werden wir von viel größeren Problemen sprechen müssen.

Es heißt immer,

überall – außer in Griechenland – greifen die Reformen.

Aber auch das ist Lügerei in Reinkultur.

Schauen wir nach Frankreich und Italien um zu verstehen, was auf uns in Wirklichkeit zukommen wird und in welchem Umfang die Politik versucht, uns “hinter die Fichte” zu führen.

Frankreich:

In Frankreich steigt die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich.

  1. Über 3,5 Millionen Menschen sind ohne Arbeit – ein neues Allzeithoch. Seit nun 4 Jahren und allmonatlich in Folge steigt schon die Arbeitslosigkeit, im Vergleich zum Vorjahresmonat.
  2. Die Industrieproduktion des Landes befindet sich weiterhin auf dem Niveau von vor 20 Jahren.
  3. Umso länger diese Krise anhält, umso stärker wird die rechte Front National um Marine Le Pen.

Italien:

Italien steht mit dem Rücken an der Wand.

  1. Das Land hat allein im ersten Halbjahr 2015 Schulden gemacht, in Höhe des gesamten neuen Rettungspakets für Griechenland. Im Mai 2015 waren es alleine saftige 23,4 Milliarden Euro neue Schulden.
  2. Italiens Schuldenberg beträgt heute 2,218 Billionen Euro. Das entspricht 133% des Bruttoinlandsprodukts und somit mehr als doppelt so viel wie das Maastricht-Kriterium der Euro-Zone erlaubt.
  3. Parallel ist seit 2008 Italiens Industrieproduktion um ein Viertel gesunken.
  4. Einerseits befindet sich das Pro-Kopf-Einkommen auf dem niedrigsten Niveau seit 1997, andererseits hat sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt.

Der GAU in Italien ist demnach klar ersichtlich vorprogrammiert.

Die italienische Zentralbank (Banca d’Italia) veröffentlichte am 8. Juli 2015 die Daten zu den notleidenden Krediten für den Monat Mai 2015. Die offiziellen non-performing-loans (Kredite mit mehr als 90 Tagen im Zahlungsverzug) stiegen auf ein neues Allzeithoch von 193,734 Milliarden Euro.

In allen anderen Ländern, außer in Griechenland, greifen die Reformen?

Darf man die, die das behaupten, als “verlogenes Gesindel” bezeichnen?

Das Problem, vor dem wir stehen, ist, dass Länder wie Frankreich und Italien sich niemals so drangsalieren werden lassen wie das kleine Griechenland.

Auch in Spanien und Portugal sieht es in Wirklichkeit nicht besser aus. Wie immer sind viele positive Nachrichten nichts als Nebelkerzen und Statistiktricks.

Die Lage ist brandgefährlich.

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