Tschüss 2022! – Was machen wir 2023?

In Panama City wie bei uns in ganz Panama wurde das neue Jahr ausgiebig gefeiert, wie das Bild von der Cinta Costera verrät. Alles normalisiert sich wieder.

• Der Preis für einen Liter Superbenzin an den Zapfsäulen ist wieder unter die 1-Dollar-Marke gefallen (zu Weihnachten 94 Cents).
• Stromprobleme gibt es nicht. Aus Wasserkraft gewinnt Panama mehr eigenen Strom als es braucht und versorgt ganz Mittelamerika gleich mit.
• Heizungen braucht man nicht.
• Chaos wegen Überbelastung und Versagen am internationalen Flughafen Tocumen, der grossen Flugdrehscheibe in Lateinamerika, ist unbekannt.
• Niemand klebt sich auf Strassen, Rollbahnen oder an Kunstwerken fest.
• Islamistische Asylanten gibt es nicht.
• …

So sehr wir den Besuchern unserer Webseite aufrichtig alles Gute im neuen Jahr 2023 wünschen, so skeptisch sehen wir der Entwicklung – insbesondere in Deutschland wie ganz Europa – entgegen.

Laut einem vertraulichen „Situationsbericht“ der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 14. Dezember 2022 haben 190.749 Personen seit Anfang des Jahres 2022 in Deutschland Asyl beantragt. Das sind satte 57% mehr als gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Am wenigsten Asylanträge verzeichnete Ungarn mit schlappen 43 (in Worten: dreiundvierzig). Die meisten Asylantragsteller in Deutschland kamen in diesem Jahr mit 27% aus Syrien, gefolgt von Afghanistan 17%. Flüchtlinge aus der Ukraine bleiben in der Statistik völlig unberücksichtigt, da sie wegen des Krieges aufgrund einer Sonderregel seit März 2022 gar kein Asyl mehr beantragen müssen.

In regelmässigen Abständen werden in Deutschland Menschen Opfer von Messerattacken, die von Migranten verübt werden.

• Die Silversterkrawalle 2022/23: Die Menschen, die in der Silvesternacht gewütet haben, sind nahezu rein männlich & migrantisch. Frauen sind dort so gut wie gar nicht zu sehen Auf diese Beobachtung angesprochen, reagieren diese jungen Migranten auf ihre ganz eigene Art. Drastisch drückt es ein junger Mann mit einer Flasche teuren Moët-Champagner in Frankfurt aus. Die hätte man schon alle “weggebumst”. „Die Mädels haben wir schon gefickt. Die Polizei kann unsere Eier lecken.“
• Jüngst tötete ein Eritreer in Illerkirchberg bei Ulm ein 14-jähriges Mädchen und verletzte deren Freundin schwer.
• Im Oktober tötet ein Somalier in Ludwigshafen zwei Männer und verletzt einen schwer.
• Im September verletzt ein «Allahu akbar» rufender Mann zwei Passanten mit dem Messer, bevor er von der Polizei erschossen wird.
• Im Juli verurteilt ein Gericht einen somalischen Flüchtling zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Er hatte im Vorjahr in Würzburg drei Frauen erstochen und sechs Personen verletzt.
• Im Mai verletzt ein Iraker in einem Zug bei Herzogenrath im Rheinland fünf Menschen.
• …und so weiter und so fort.

 

 

Wie reagiert der deutsche Staat darauf?

Razzia gegen Reichsbürger

Die Schweizer NZZ schrieb hierzu am 16. Dezember:

„Der Staat demonstrierte seine Machtfülle, indem er 3000 Mann zur Festnahme einer Handvoll Personen ausrücken liess. Das wäre plausibel, wenn es sich bei der Gruppe um eine bis an die Zähne bewaffnete, mit Sprengstoffwesten ausstaffierte Terroristenzelle gehandelt hätte. Bei den Rädelsführern und einem guten Teil der Gruppe handelt es sich jedoch um Personen im fortgeschrittenen Alter. Rentner sind schlechte Rambos.

Auch die Vorbereitung zeugt mehr von Aufschneiderei und Grossmannssucht als von professioneller Planung. Das von der Polizei sichergestellte Waffenarsenal ist überschaubar: geeignet für den Überfall auf eine Pommes-Bude, aber nicht für den Bundestag, …

…Warum also setzte der Staat sein ganzes Arsenal bis hin zur GSG 9 in Bewegung? Warum sprach Innenministerin Nancy Faeser von einem «Abgrund einer terroristischen Bedrohung», und warum trat am Abend des Geschehens der sonst so öffentlichkeitsscheue Generalbundesanwalt vor die Presse?

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich beim eigentlichen Motiv um etwas handelt, was Juristen verschämt Generalprävention nennen – oder in weniger gestelztem Deutsch: um

Abschreckung.“

Innenministerin und One-Love Armbindenträgerin Nancy Faeser gibt die Richtung schon einmal in wünschenswerter Klarheit vor. Sie will die

„harte Gangart gegen Staatsfeinde“

forstsetzen. Die SPD-Politikerin sagte der „Welt am Sonntag“ Mitte Dezember, sie sei sicher:

„Wir werden noch mehr finden.“

Und dann fügte Faeser in dümmlich wünschenswerter Klarheit hinzu:

„Dass es inzwischen bis hinein in vermeintlich bürgerliche, wohlhabende Milieus Parallelgesellschaften gibt mit Menschen, die sich in ihrer Verachtung für unsere Demokratie radikalisiert haben, die Verschwörungsideologien und Umsturzfantasien anhängen und vor Gewalt nicht zurückschrecken – das wissen wir, und das haben wir sehr genau im Blick.“

Das ist ein Angriff gegen die klassisch konservative Schicht der deutschen Bevölkerung, die sich durch Fleiss und Intelligenz eine sichere finanzielle Basis geschaffen hat. Sie richtet sich gegen die Deutschen, die bislang noch immer davon ausgehen durften, zu den Stützen eines Staates auf der Basis des Grundgesetzes gerechnet zu werden.

Dem normalen deutschem eher liberal-konservativ eingestellten Bürger wird der Krieg erklärt.

Der deutsche Staat rüstet gegen die einst als staatstragend geltende Schicht des Landes auf, erklärt den einstigen Musterbürger quasi zum Staatsfeind.

Zum Glück gibt es ja noch den Verfassungsschutz, und der wird von dem CDU-Mitglied Thomas Haldenwang geleitet.

Eine Beruhigung? Eher das Gegenteil!

Dieser amtierende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – so heisst der 1950 gegründete Inlandsgeheimdienst mit Sitz in Köln – ist alles andere als ein glaubwürdiger Verteidiger der Demokratie.

Haldenwangs Vorgänger an der Spitze des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, war 2018 wegen einer politischen Stellungnahme gestürzt worden. Er hatte Berichte über eine angebliche „Hetzjagd“ von Rechtsextremisten in Zweifel gezogen, deren zentraler Beleg ein armseliges wackliges Video sein sollte, das von einem Account namens „Antifa Zeckenbiss“ ins Netz gestellt worden war.

Kein deutscher Beamter kämpft derzeit so entschlossen einseitig gegen Rechtsextremisten wie Thomas Haldenwang, der Chef des Verfassungsschutzes. Und keiner hat zugleich so viel Verständnis für radikale Klimaschützer. Der Verfassungsschutzpräsident hatte die Anhänger der Bewegung, die sich auf Strassen festkleben und Kunstwerke in Museen beschädigen, kurzerhand vom Verdacht des Extremismus freigesprochen. Diese begingen Straftaten, gewiss. Aber letztlich hätten sie doch Respekt vor der Demokratie.

Respekt vor der Demokratie könne er bei der „Letzten Generation“ beim besten Willen nicht erkennen, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul von der CDU warnte den Verfassungsschutzpräsidenten davor, die Bewegung zu unterschätzen. Fügt aber hinzu: Haldenwang habe recht, wenn er den Rechtsextremismus als grösste Gefahr für die deutsche Demokratie bezeichne. Die Union spielt das üble Spiel mit.

Täten rechte Aktivisten, was die Anhänger der „Letzten Generation“ und andere selbsterklärte Klimaschützer tun, stünde Deutschland Kopf.

Haldenwang wurde 2005 Mitglied der CDU. Das war das Jahr, als Merkel an die Macht kam. Er sei auch ihretwegen eingetreten, hört man. Und während Maassen Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise verantwortungslos fand und daraus kein Hehl machte, gab es von Haldenwang nie ein schlechtes Wort über die „Willkommenskultur“ – bis heute nicht.

Haldenwangs direkte Vorgesetzte ist Innenministerin Nancy Faeser. Und ihr Beamter, das CDU Mitglied, liefert. Egal, ob es um völkische AfD-Politiker oder selbsternannte Reichsbürger geht: So öffentlichkeitswirksam wie Haldenwang ist noch kein Verfassungsschutzpräsident gegen die radikale und die extremistische Rechte im Land vorgegangen. Schon bevor er die AfD zum „Verdachtsfall“ für den Verfassungsschutz erklärte, hatte er sie bei einer Pressekonferenz als „Prüffall“ bezeichnet. Dafür gab es keine rechtliche Grundlage gab. Die AFD klagte, und das zuständige Gericht gab ihr recht. Haldenwangs Etikettierung sei

rechtswidrig und unverhältnismässig,

rügten die Richter. Politische Konsequenzen hatte das im Deutschland der Gegenwart für ihn natürlich nicht.

Das wird sich auch nicht ändern, solange er brav Konservative verfolgt und Linksextremismus unter Naturschutz stellt.

Deutschland beginnt nun auch noch damit, „Schlägertruppen“ aufzurüsten und hemmungslos aus der Staatskasse zu finanzieren.

Wie das?

Am 14. Dezember beschloss das Ampelkabinett den Gesetzentwurf zum „Demokratieförderungsgesetz“. Ziel des Gesetzes sei es, Vereinen und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, einen verlässlichen Rahmen zu geben und ihre Finanzierung sicherzustellen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Zivilgesellschaft am Mittwoch als „stärkstes Bollwerk“ gegen Extremismus. Man müsse die Demokratie „widerstandsfähiger“ machen, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Vorstellung des Ge­setzentwurfs.

Die Bundesregierung will also Vereine und Gruppen dauerhaft fördern, die sich gegen Extremismus engagieren. Faktisch aber prämiert sie erwünschte Weltanschauungen. Für die Demokratie ist das keine gute Nachricht. Denn mit diesem Gesetz will sich der Staat eine Gesellschaft ganz nach seinem Bilde formen.

Eine starke Demokratie braucht

• einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat

• und eine selbstbewusste Gesellschaft mit dem Mut zur Staatskritik.

Mit dem „Demokratiefördergesetz“ will die Ampel die Grenzen von Staat und Gesellschaft planieren zugunsten eines politisch einseitig aufgeladenen Begriffs von Zivilgesellschaft.

Erklärtes Ziel ist laut Frau Faeser die

„verstetigte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft“.

Noch deutlicher heisst es in einer Antwort der Bundesregierung von Ende Oktober, durch das Gesetz solle

„mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft“

erreicht werden.

Was ein Wahnsinn!

Eine Zivilgesellschaft, die zur

Zahlungsempfängerin des Staates

und damit zum

Haushaltsposten der Bundesregierung

verkümmert, ist ihres Kerns beraubt. Sie gerät in ein

Verhältnis der Abhängigkeit von den jeweils herrschenden Mehrheiten.

So erwächst aus der Sehnsucht nach Obrigkeit eine neue Untertänigkeit.

Das Beteiligungsverfahren und die Äusserungen der Politiker zeigen jedoch klar, welche Verbände, Vereine und Gruppen weit überwiegend vom fiskalischen Füllhorn profitieren sollen.

Wer sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert, gegen

„Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit“

oder auch gegen

„Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates“

darf auf eine Dauerüberweisung aus dem Staatshaushalt hoffen.

Der Staat vergibt Fleisskärtchen und Prämien für die jeweils erwünschte Weltanschauung.

Der SPD-Parlamentarier Sönke Rix formuliert in bemerkenswerter Klarheit, es komme darauf an,

„Extremismus zu bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts“.

„Rechtsextremismus“ ist nicht dasselbe wie „rechts“. Aber das wird gleichgesetzt. Das Gesetz bezweckt die Finanzierung obskurer militanter Vereine gegen die klassisch konservative Schicht der deutschen Bevölkerung, die sich durch Fleiss und Intelligenz eine sichere finanzielle Basis geschaffen hat (siehe oben). Das sind die eigentlichen Stützen der Demokratie.

• Diese Stützen sollen aber abgeschafft werden.

• Sie sind dem Staat lästig geworden.

„Denk ich an Deutschland in der Nacht,

Dann bin ich um den Schlaf gebracht,

Ich kann nicht mehr die Augen schließen,

Und meine heißen Tränen fließen.

…“

Heinrich Heine, berühmter deutscher Dichter (1797 – 1856)

Jeder muss sich entscheiden, ob er weiter unter diesen Bedingungen leben will.

Dagegen anzukämpfen, halten wir leider nicht mehr für erfolgversprechend.

Zwei Alternativen drängen sich auf:

1. Will ich trotzdem weiter in diesem Land leben, mich ducken und scheibchenweise immer mehr an Würde und Vermögenswerten verlieren?

2. Oder habe ich die Energie, in einem anderen Land Würde zu behalten und Vermögenswerte von mir zu sichern?

Nur im Fall, dass die Wahl auf Alternative 2, fällt können wir dauerhaft helfen und verweisen auf einen Link mit möglichen Lösungen. Dieser Link enthält auch Lösungen für Menschen, die derzeit noch nicht aus Deutschland weggehen können, ob diese aber dauerhaft funktionieren werden, das wissen wir auch nicht.

Selbstverständlich stehen wir ALLEN zur individuellen Beratung zur Verfügung.

Alles Gute im Jahr 2023 – egal zu welchen Ergebnissen Sie für sich kommen.

LINK mit möglichen Lösungen

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