Whistleblower im deutschen Innenministerium: staatliche Fake-News

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Massive interne Kritik an Robert Koch Institut (RKI) und Bundesregierung

Eine interne Überprüfung des Regierungshandeln in der Corona-Krise seitens eines Sachbearbeiters im Bundesinnenministerium kommt zu einem verheerenden Ergebnis:

“Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen.”

Der Verfasser ist mittlerweile beurlaubt. Er wird entlassen werden.

Der Verfasser ist Referent des Bundesinnenministeriums und erstellte im Rahmen seiner normalen Tätigkeit eine Analyse, die Minister Seehofer nicht gefallen konnte. Mit seinen begründeten Warnungen drang der Sachbearbeiter K. nicht bis zur Spitze seines Ministeriums durch – unerwünscht!

Er hat analysiert, was analysiwert werden musstem, aber politisch nicht “opportun” war. Für sein unbotmäßiges Papier wurde er beurlaubt. Dabei war es genau seine Aufgabe, solche Analysen zu bearbeiten:

K. leitete das Referat im Bundesinnenministerium („Krisen-Management“), das den Auftrag hat, sich eine eigene Bewertungskompetenz aufzubauen.

Die hochoffizielle Arbeit des Whistleblowers war eine Art interne Kontrolle durch eine Arbeitseinheit, die die sonstige Tätigkeit des Ministeriums und seiner Beamten bewerten soll – ein undankbarer Job. Kontrolleure in den eigenen Reihen sind nie beliebt; meist gelten sie als Nestbeschmutzer.

Statt die 86-seitige Analyse von K. zur Kenntnis zu nehmen und daraus Schlüsse zu ziehen, wird der Überbringer der schlechten Nachricht kaltgestellt. Am Montag, dem 11. Mai 2020 findet noch ein Gespräch vor dem beruflichen Aus statt. Aber das Ergebnis steht schon fest: Das Ministerium reduziert die Ergebnisse auf irrelevante Ansichten eines Einzelnen.

„Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich vorliegend um ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfasstes Papier handelt. Der Mitarbeiter war weder am Krisenstab beteiligt, noch beauftragt oder autorisiert eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen. Sie gibt seine private Auffassung wieder, nicht die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat“,

erklärt die Abteilungsleiterin schon einmal. Immerhin gibt sie damit den Sachverhalt als solchen zu. Vielleicht fliegt sie deshalb auch noch raus.

Die Überlegung des Referenten sind brisant – schlicht deshalb, weil sie richtig sind und vertuscht werden sollten. Zu spät! Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen.

Es geht primär um die Folgeschäden des hirnlos betriebenen Corona-Wahnsinns.

Weil Klinikbetten für Coronafälle geräumt und Operationen abgesagt wurden sterben Patienten, die sonst behandelt worden wären. Hierzu die Studie von K.:

„Die voraussichtliche Sterberate lässt sich nicht seriös einzuschätzen; Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben.“

Aber auch Folgebehandlungen unterbleiben. Die negativen Wirkungen von unterbrochenen Versorgungsstrukturen bei Tumorpatienten, seien es Krebsnachsorge oder auch unterbrochene Krebsvorsorgeprogramme wie beim Brustkrebs, liegen auf der Hand, denn diese Maßnahmen haben ja ihren Nutzen in langen Studien belegt und sind auf dieser Basis eingerichtet worden.

„Es ist auch hier von jährlichen Behandlungszahlen in Millionenhöhe auszugehen. In einem Teil der Fälle werden die Verfügbarkeitseinschränkungen der Kliniken ebenfalls zum vorzeitigen Versterben von Patienten führen. Eine Prognose dieses Effekts ist schwierig. Experten, die sich dazu äußerten, gingen von bis zu mehreren tausend zusätzlichen Toten aus, die bereits in März und April 2020 verstarben oder noch versterben werden.“

Extrem hart betroffen sind Pflegefälle. Das bisherige hohe Niveau der Versorgung wurde eingeschränkt, Personal abgezogen:

„Die im März und April 2020 erzwungene Niveauabsenkung (dürfte) vorzeitige Todesfällen ausgelöst haben. Bei 3,5 Mio. Pflegebedürftigen würde eine zusätzliche Todesrate von einem Zehntel Prozent zusätzliche 3.500 Tote ausmachen. Ob es mehr oder weniger sind, ist mangels genauerer Schätzungen nicht bekannt.“

Aber auch die zunehmende Zahl von Suiziden und die Nicht-Behandlung von Herzinfarkten oder Schlaganfällen, bei denen es um Schnelligkeit der Versorgung geht, haben möglicherweise mehr Opfer gefordert als die Corona-Infektion selbst. Nachdem die Corona-Maßnahmen aufgehoben werden, könnte es noch lange dauern, bis eine geregelte medizinische oder pflegerische Versorgung wieder sichergestellt werden kann; und das bedeutet weitere Todesopfer auch nach dem Ende der Pandemie.

Die Schlussfolgerung von Whistleblower K.:

„Das Krisenmanagement und die politischen Entscheider könnten einen gigantischen vermeidbaren Schaden für unsere Gesellschaft anrichten, der das Potential des Coranavirus bei weitem übertreffen und unvorstellbares Leid auslösen kann. Die Stabilität unseres Gemeinwesens und der Bestand unserer staatlichen Ordnung können gefährdet sein. Es drohen dem Staat hohe Schadenersatzforderungen wegen offenkundiger Fehlentscheidungen.“

Wie kam es zu den Fehleinschätzungen?

Dazu wertet K’s Analyse die Berichte aus, die den Krisenstäben zur Verfügung standen. Sie sind fehlerhaft, widersprüchlich, und zum Teil so gestaltet, dass sie wiederum die Fehler der Autoren und Entscheider

„maskieren“,

also vertuschen.

K. kritisiert den vermutete Zusammenhang zwischen Infektion und Todesfällen; es fehlt die Berücksichtigung von Vorerkrankung, Alter und anderen Faktoren.

Die Zahl der Virustoten wird überschätzt, wichtige Daten fehlen. Ausländische Erfahrungen wurde unmittelbar auf Deutschland übertragen, dabei sei das Gesundheitssystem in Deutschland leistungsfähiger und die Bedrohung damit geringer. Dabei wird deutlich: Die Politik hat sich von Horrorbildern wie den Abtransport von Särgen im italienischen Bergamo treiben lassen. Mit ungenauen Angaben, Vermutungen und öffentlichkeitswirksamen Aussagen wird das Geschehen dramatisiert und werden drakonische Maßnahmen durchgesetzt.

Die politischen Entscheidungsträger schauen in ihrer Freizeit offensichtlich zu viele Horrorfilme.

Beispielhaft zerflückt K. die nachfolgende Lageeinschätzung der Bundesregierung:

„Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch,“

heißt es da beispielsweise. Aber was besagt dies? Dazu der Whistleblower:

„Aus den vorgenannten Zahlen ist noch nicht ableitbar, dass „die“ Gesundheit einer Bevölkerung von 80 Mio. Menschen hoch gefährdet ist – an der normalen Grippe sind in den letzten Jahren teilweise mehr als zehn Mal so viele Menschen gestorben, wie bisher dieses Jahr im Zusammenhang mit Corona verstarben. Wichtiger ist jedoch: Ohne Kenntnis der Zahlen von explizit an Corona verstorbenen und ohne Kenntnis des Durchseuchungsgrads der Bevölkerung können gar keine Aussagen zur Gefährdung der Bevölkerung gemacht werden!“

Das Robert-Koch-Instutut hat versagt

Massive Kritik übt K. insbesondere am Robert-Koch-Institut.

„Die vom RKI gelieferten Daten sind als Grundlage für die Entscheidungsfindung nicht zu gebrauchen. Die Bewertungen des RKI sind durch die vorgelegten Daten nicht gedeckt. Die Bewertungen sind vielfach spekulativ, teilweise unplausibel. Leider besteht der Lagebericht des Krisenstabs alleine aus einer Aufbereitung dieser Daten.

Es ist erforderlich, spezifische Daten von BMG einzufordern oder durch BMI selbst zu beschaffen, um die Gefahren des Coronavirus auf unsere Gesellschaft endlich in angemessener Genauigkeit einschätzen zu können und die Maßnahmen an dieser Einschätzung auszurichten.

Die einseitige Heranziehung von Daten und Einschätzungen das RKI für den Entscheidungsprozess des Krisenmanagements ist angesichts der Vielfalt von verfügbaren Instituten, Einrichtungen und Experten nicht akzeptabel. Wegen der weitreichenden Auswirkungen der eingeleiteten Schutzmaßnahmen wird von der zu Grunde gelegten Datenbasis und deren Interpretation das künftige Schicksal unserer Gesellschaft abhängen. Es ist aus Bevölkerungsschutzperspektive zwingend erforderlich, verschiedene auch untereinander im Wettbewerb stehende Quellen zu erschließen. … Insgesamt ist erschreckend, dass nach den vielen bereits vergangenen Wochen der Krise, und einer breiten öffentlichen Diskussion immer noch keine Lagebeschreibung verfügbar ist, die Anhaltspunkte zur Einschätzung der bestehenden Gefahren bietet.“

Die Datenlage war demnach und ist bis heute dünn und angreifbar. Gleichwohl entfalteten Bundes- und Landesregierungen eine Vielzahl von Aktivitäten, mit den bekannten weitreichenden Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Sozialsysteme. Wenn man keine bösartigen Absichten verfolgte wurde zumindest gepfuscht in unvorstellbarem Ausmass:

„Es ergibt sich eine Diskrepanz zwischen einer Vielzahl an operativen Aktivitäten und Maßnahmen der Ministerien einschließlich ungezählter Änderungen des Rechtsbestands unseres Landes, mit denen zahlreiche Lebensbedingungen der Bevölkerung dauerhaft verändert werden einerseits, und der versäumten umfassenden Gefährdungserhebung der Gesamtlage. Es liegen seitenlange Darstellungen mit Überschriften und Kurzbeschreibungen alleine der Maßnahmen im Geschäftsbereich des BMI vor2. Wobei die ministeriellen Arbeitsprozesse seit März 2020 vielfach als unprofessionell und unsolide eingestuft werden müssen. Denn komplexe und auswirkungsstarke Gesetzentwürfe, die im Ressortmitzeichnungsverfahren normalerweise innerhalb von mehreren Wochen fachlich geprüft werden, und bei denen die jeweils zuständigen Referate weitere Parallelreferate oder nachgeordnete Behörden unterbeteiligen müssen, wurden in den letzten beiden Monaten vielfach mit „Verschweigefristen“ (die ohnehin in einer rechtlichen Grauzone liegen), innerhalb weniger Stunden „ressortabgestimmt“. Das bedeutet: Eine angemessene fachpolitische Prüfung kann nicht erfolgt sein. Der Prozess der Entscheidungsfindung über die von den Ministerien erarbeiteten Vorlagen im Deutschen Bundestag kann, wenn man die Zeit zwischen der abgeschlossenen Ressortabstimmung und der Verkündigung von Maßnahmen und Gesetzen betrachtet, nicht sehr viel gründlicher gewesen sein.“

Auch die „letzte Instanz“, die Bundeskanzlerin höchstpersönlich, hat versagt, weil sie sich ausschließlich auf das fehlerhafte Material des Innen- und Gesundheitsministerium verlassen hat und keine eigene kritische Position aufgebaut hat. Irgendwelche “Star-Virologen” haben aus ihrer eingegrenzten Wahrnehmung Konsequenzen nahegelegt, wozu sie fachlich gar nicht befähigt sein können. Deutschland wurde und wird regiert in der aktuellen Covid-19 Krise durch Fachidioten. Sollen wir nun Beifall klatschen dafür, dass die Kuh scheitert beim Versuch, einen Seiltanz aufzuführen?

Deutschland hat sich in der Coronakrise als einer der größten Fake-News-Produzenten erwiesen.

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