Währungsreform & digitales Zentralbankgeld der EZB

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Es läuft alles auf eine Währungsreform hinaus, schleichend, in Europa im Speziellen in Begleitung einer Einführung digitalen Geldes von der Europäischen Zentralbank als Bargeldersatz.

Eine einheitliche Änderung des Finanzsystems sehen wir zunächst nur insoweit, als in China wie den USA und Europa digitales Zentralbankgeld eingeführt werden wird. Das bedeutet aber nicht, dass diese drei Finanzsystem-Zentren an einem Strang ziehen. Das läuft auf unterschiedliche und vielleicht divergierende Zentralbankgeldmodelle hinaus.

Wie auch immer: Währungsreformen bringen den Bürgern stets Vermögenseinbussen.

China plant noch dieses Jahr eine digitale Zentralbankwährung – Central Bank Digital Currency (CBDC) – herauszugeben. Im Zuge der Corona-Krise nimmt die Relevanz signifikant zu, da CBDCs mehr Eingriffsmöglichkeiten des Staates respektive der Notenbank in Wirtschaft und Gesellschaft erlauben. In China sollen auch Nicht-Banken wie Alibaba und Tencent mit in die Distribution des digitalen Renminbi eingebunden werden; ein Mandat, das normalerweise nur Geschäftsbanken vorbehalten ist. Die Geschäftsbanken werden in China durch Zentralbankgeld nicht eigens geschützt, wie das im Eurosystem zunächst teilweise der Fall wäre (s. weiter unten).

Wenn es China dann noch gelänge, mit einer eigenen staatlichen Digitalwährung international Fuß zu fassen, dann wäre das eine große Gefahr für die Fähigkeit der USA, die globale Rolle des Dollars zu nutzen, um die eigenen internationalen politischen Ziele durchzusetzen, analysierte Harvard-Ökonom Ken Rogoff im November in einem international verbreiteten Kommentar.

„Die westlichen Staaten müssen sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollen“,

forderte er.

„Libra hat viele Zentralbanken inspiriert, ihre Arbeit an einer eigenen digitalen Währung für den allgemeinen Zahlungsverkehr zu intensivieren“,

analysierte er weiter.

Es liegen in den USA tatsächlich bereits Gesetzesvorschläge vor, die eine digitale Zentralbankwährung für Helikoptergeld vorsehen. In einer Wirtschaftskrise ist es dem Staat wichtig, direkt in die Realwirtschaft eingreifen zu können.

Ganz wichtig aber ist:

Die Interessen der USA und die Europas können durchaus unterschiedlich sein. Die USA haben Angst um ihre Sanktionsmacht, die sie weltweit nur dann durchsetzen können, solange weit überwiegend Zahlungen in Dollar stattfinden.

Die Europäer mussten allerdings jüngst selbst mehrfach erleben, dass sich diese Dollarmacht auch gegen sie als vermeintliche Verbündete wenden kann. So blieben europäische Versuche erfolglos, den Zahlungsverkehr mit Iran trotz US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Die Fertigstellung von “Nordstream 2” verhinderten die USA auch auf diesem Weg.

Europa strebt allem Anschein tatsächlich danach, sich im Zahlungsverkehr unabhängiger zu machen.

Um die Gefahr einer privaten Konkurrenz für ihre Währungen abzuwenden, wie aus Angst vor Konkurrenz aus China, deren Zentralbank angekündigt hat, schon bald mit einer eigenen Digitalwährung zu starten, hatten die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken von Schweden, Kanada, Großbritannien und der Schweiz zusammen mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bereits vor einiger Zeit eine Arbeitsgruppe gebildet.

Im Sommer 2018 noch hatte der damalige EZB-Chef Mario Draghi gegenüber dem EU-Parlament deutlich erklärt, dass seine Notenbank in absehbarer Zeit nicht an die Ausgabe eines digitalen Bargeldersatzes denke. Würde man allen Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Konten bei der Zentralbank zu unterhalten, dann könnte das den Banken Probleme bereiten, argumentierte er. Im Krisenfall würden möglicherweise massenhaft Kunden ihre Guthaben bei den Banken abziehen und bei der Zentralbank parken. Bisher können nur Banken und der Staat Konten bei der Zentralbank unterhalten und ihre Zahlungen untereinander damit abwickeln.

„Es ist sehr irritierend, wenn Bank-runs als ein Problem der Einführung digitalen Zentralbankgelds behandelt werden, wo sie doch in der Realität ein inhärentes Problem des Bankengeldes sind“,

kritisiert durchaus zutreffend der Ökonom Joseph Huber vom Verein ‘Monetative’. Und Vertreter des Vollgeld-Gedankens möchten den gesamten Geldumlauf mit von der Zentralbank selbst herausgegebenem Geld bestritten sehen.

Aber zu diesen durchaus positiven Folgen des digitalen Zentralbankgeldes wird es zumindest in der Europäischen Währungsunion nicht kommen.

Abgesetzt hat sich Draghis Nachfolgerin, Christine Lagarde, aber sehr wohl von der völligen Ablehnung des digitalen Zentralbankgeldes.

Sie hat in Reaktion auf Facebooks Libra-Vorstoß gefordert, dass die Zentralbanken bei der Entwicklung von digitalem Geld vorangehen müssten. Und umsetzungsfähige Ergebnisse liegen auch schon vor, die jeder selbst nachlesen kann – was kaum jemanden verwundert: In der Presse findet das keinen Niederschlag.

Der Generaldirektor der EZB für Zahlungsverkehr, Ulrich Bindseil, hat in einem Arbeitspapier mit dem Titel

“Tiered CBDC and the financial system”

Link HIER

aufgeschrieben, wie man das Problem der Banken mit digitalem Zentralbankgeld relativ leicht lösen und damit mögliche Vorteile der Menschen mit Zentralbankgeld erst gar nicht zum Entstehen kommen lassen muss.

Bindseils Grundgedanke:

  1. Jeder Bürger bekommt bei der Zentralbank ein Konto für den Zahlungsverkehr.
  2. Die Guthaben darauf sind eins zu eins mit Guthaben bei Geschäftsbanken oder Bargeld austauschbar.
  3. Wie Bargeld sind diese Guthaben nicht insolvenzgefährdet, weil die Zentralbank und nicht eine Geschäftsbank dahintersteht.
  4. Die Zentralbank sorgt dafür, dass man mit diesen digitalen Euros bezahlen und Überweisungen tätigen kann.

Bis dahin hört sich das noch gut an. Aber:

Damit nicht massenhaft Guthaben von den Banken abgezogen werden und zur Zentralbank wandern, schlägt Bindseil vor, höhere Guthaben als Euro 3.000 unattraktiv zu machen.

  • Guthaben bis Euro 3.000 will er mit dem gleichen Zinssatz vergüten wie ihn Banken für ihre Guthaben bei der Zentralbank bekommen, mindestens aber mit 0%.
  • Für alles über Euro 3.000 gäbe es dagegen nur einen Zins deutlich unterhalb des für Bankguthaben Üblichen und höchstens (!) 0%.

 

O-Ton Bindseil:

“Es ist essenziell, dass man die Emission von digitalem Zentralbankgeld so steuern kann, dass es der Effizienz des Zahlungsverkehrs dient, ohne zwangsläufig die Währungsordnung dadurch in Frage zu stellen, dass es zu einer wichtigen Form der Wertaufbewahrung wird.“

Der Wertaufbewahrung und -sicherung soll das digitale Zentralbankgeld also gerade nicht dienen.

  • Bindseil will sowohl strukturelle Verschiebungen von Bankguthaben zur Zentralbank verhindern,
  • als auch krisenhafte, die im Zuge eines sogenannten Bank-runs entstehen.

 

Bei einem Bank-run versuchen bekanntlich alle, möglichst schnell ihr Geld von einer als unsicher geltenden Bank abzuziehen, solange noch Geld da ist. Damit treiben sie die Bank in die Schließung, weil kurzfristig nie genug Geld da ist, um alle Guthaben auszuzahlen.

Das digitale Zentralbankgeld dient der totalen Kontrolle

Bindseil geht es darum,

“effizientes, sicheres und modernes Zentralbankgeld für jeden verfügbar zu machen“.

Das habe den Vorteil, dass bei digitalem Zentralbankgeld besser kontrollierbar sei als bei Bargeld, ob damit Geldwäsche oder Terrorfinanzierung betrieben wird.

Wenn Bargeld endlich verschwunden wäre, gäbe es ohne digitales Zentralbankgeld keinen Zugang der Bürger zu Geld mehr.

Fassen wir hier einmal zusammen:

  • Positiv ist, dass die Europäische Zentralbank verstärkt daran arbeitet, den europäischen Zahlungsverkehr unabhängig von den großen US-amerikanischen Konzernen zu machen und damit in erster Linie von der Überwachung und Sanktionsmacht der US-Regierung.
  • Jeder, der sich der Hoffnung hingibt, digitales Zentralbankgeld könnte so ausgestaltet werden, dass die Privatsphäre auch nur ansatzweise ähnlich gewahrt wird wie bei Bargeldnutzung, wird eines Besseren belehrt. Es geht um mehr Kontrolle, um weitere Entrechtung der Bürger, in erster Line der Bürger mit Vermögenswerten.

 

Es wird uns klar vor Augen geführt, dass die EZB, Interessenwahrer der Finanzbranche, insbesondere der Banken ist.

Die Dominanz des privaten Bankensektors im Geldsystem soll nicht in Frage gestellt werden.

Weiterer Ausblick:

Nun wird sich unsere Finanzinfrastruktur mit der Einführung von digitalem Zentralbankgeld nicht von heute auf morgen auf Token und Blockchain umstellen. Wir werden zunächst auf ein paralleles Finanzsystem zusteuern, indem Kassensysteme oder Bezahlsoftware sowohl analoges Geld als auch digitales Geld annehmen werden.

Es darf nicht vergessen werden, dass unsere normalen Kontoguthaben bisher

  • nicht als Zentralbankgeld,
  • sondern als Giral- beziehungsweise Buchgeld

 

definiert sind. Lediglich Verbindlichkeiten oder Forderungen gegenüber der Bank sind folgerichtig verbrieft, die im Ernstfall aber nicht viel wert sind.

  • Man besitzt schliesslich kein Geld auf seinem Bankkonto,
  • sondern nur den Forderungsanspruch, sich Geld in Form physischer Banknoten und Münzen auszahlen zu lassen. Wie fast man aber einem Nackten in die Hosentasche?

 

Central Bank Digital Currency (CBDC) ist nie einheitlich.

Schaut man sich die verschiedene Ausgestaltungsformen von CBDCs an, dann wird einem schnell bewusst, dass es nicht die eine einzige CBDC gibt.

Im Gegensatz zu Banknoten und Münzen kann digitales Geld verschiedene Programmierstufen und Kompatibilitätsebenen abbilden.

Pauschale Urteile, dass digitales Zentralbankgeld (CBDC) zwangsläufig gut oder schlecht sei, ist nicht nur von den politischen, sondern vor allem auch von den technischen Rahmenbedingungen abhängig:

Während eine Banknote innerhalb Chinas die gleiche Funktion hat wie eine Banknote innerhalb der Eurozone, wird sich dieses Grundverständnis in Zukunft mit den CBDC ändern.

Wenn wir in einen anderen Währungsraum reisen, könnte nicht nur der Wechselkurs entscheidend sein, sondern auch der “funktionale Kontext einer Währung”.

Was ist damit gemeint?

Diese neue Dimension kann sich beispielsweise durch Privatsphärestandards ausdrücken.

So würde es auf der Hand liegen, dass in einem autokratischen Staat programmierbares Geld anderen Datenschutzverordnungen unterliegt als beispielsweise derzeit noch in Europa.

Auch können die Zielsetzungen der digitalen Zentralbankwährung andere sein:

So gibt es Zentralbankgeld-Konzepte, die beispielsweise nur auf den Retail-Kunden, also den privaten Endnutzer oder aber nur auf Maschinen oder nur Banken abzielen, wie Prof. Dr. Sandner vom Frankfurt School Blockchain Center in einem Beitrag anschaulich erklärt.

Wenn Geld in seiner technischen Ausgestaltung in Abhängigkeit zu seinem wirtschaftspolitischen Umfeld steht, dann ist der Geldwert keine Frage mehr vom Devisenkurs und seiner inflationsbereinigten Kaufkraft. Das Geld wird zum “Spielball der Götter”, also des herrschenden Systems.

Viel Raum für Phantasie:

  • Das System könnte Guthaben auf Wallets je nach Zinssituation anpassen, was bei Notenbanken-Wallets leicht möglich wäre.
  • Politische Rahmenbedingungen könnten dazu führen, dass Guthaben bevorzugt oder sanktioniert werden.
  • So könnte man bei dem Besuch in einem anderen Währungsraum automatisch andere Wechselkurse respektive Preise erhalten als die heimische Bevölkerung. Gerade vom Tourismus oder von Expats überlaufende Regionen könnten so ihre eigene Preispolitik programmieren, je nachdem, was ihrer Zielsetzung entspricht.
  • Wird Geld zukünftig an eine Identität des Besitzers gebunden sein?

 

Die Kaufkraft entschiede sich dann unter Umständen nicht mehr allein am Nominalwert des Geldes. Es könnte auch entscheidend sein, wer das Geld besitzt und zu welchem Zweck er es ausgeben möchte.

Auch das oft diskutierte chinesische Social-Scoring-Programm, um die Staatstreue und das Verhalten der Bürger zu beurteilen, ließe sich durch Token beziehungsweise programmierbares Geld gut umsetzen. Wer beispielsweise entgegen den Staatsinteressen handelt, kann so vollkommen automatisch mit finanziellen Sanktionen belegt werden.

€ 200,00 € 200,00

Der Sozialhilfeempfänger kann mit einem € 200,00 Geldschein die identischen Ausgaben tätigen wie der Rechtsanwalt oder der Universitätsprofessor und all die vielen Virologen.

Auch bei den ersten Entwürfen – in den Anfangsstadien von digitalen US–Dollar, Euro oder Renminbi – wird dies zunächst nicht anders sein. Schnittchenweise, also im Rahmen der berühmten Salamitaktik, könnte diese Gleichartigkeit durch immer komplexere und einnehmendere Geldsysteme aber aufgeweicht werden.

Nicht nur wird ab einem gewissen Punkt keinerlei Privatsphäre mehr vorhanden sein – Privatsphäre wird schon gleich zu Beginn abgeschafft sein – sondern es wird sich ein Zahlungssystem an die Policy eines Staates anpassen. Wenn der Staat einen bestimmten Pizzabäcker sanktioniert, kann man bei dem vielleicht gar nicht mehr bezahlen. Der Staat kann regulieren, an wen im Ausland man überhaupt Geld anweisen kann etc.

Die Betriebssysteme werden sich immer weiter entwickeln, nicht unbedingt zum Vorteil der Bürger. Zentralbanken könnten ein Geldupdate durchführen, damit ihr digitales Zentralbankgeld zu einem bestimmten Stichtag neue Funktionen bekommt: Anstatt also alte Geldscheine auszusortieren, weil sie abgenutzt sind, ihre Sicherheitsmerkmale nicht mehr ausreichen …

… oder man halt gezwungen ist, eine Währungsreform zu machen,

kann man dies demnächst per Knopfdruck durchführen.

Zu guter Letzt:

Google und Facebook bezahlt man derzeit mit seinen Daten und begibt sich insoweit in deren Abhängigkeit.

Man wird sich durch Nutzung von CBDCs künftig stärker dem Staat unterordnen.

Sollte dann der Staat nicht den eigenen demokratischen Wertevorstellungen entsprechen, hat man ein sehr großes Problem. Inwiefern es dann noch möglich sein wird, mit privatsphäreschützenden Kryptowährungen zu bezahlen, wissen wir heute nicht.

Die Konfliktlinie zwischen privatem und staatlichem Geld dürfte in den nächsten Monaten und Jahren zu großen politischen Debatten führen.

Nicht überall auf der Welt kommt es zur Einführung von digitalem Zentralbankgeld, das ist zunächst einmal ein Trost.

Man muss Ausschau halten nach “Notausgängen”.

Denn im Euroraum steht die Einführung von digitalem Zentralbankgeld nun ganz oben auf der Agenda, und das zerrüttete Eurosystem lässt befürchten, das die Einführung des neuen Geldes mit einer Währungsreform einhergehen könnte.

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