Reisepass-Handel — nicht nur in der EU

Am 5. März 2018 veröffentlichte das Recherchenetzwerk “Organized Crime and Corruption Reporting Project” (OCCRP) eine Untersuchung in Zusammenarbeit mit “Transparency International” (TI). Die Organisationen befürchten, durch “Passhandel” wäre der europäische Staatenbund für Korruption und Geldwäsche anfällig. Das sei dahingestellt.

Wir stellen aber fest, dass der Handel mit Staatsbürgerschaften zwischenzeitlich ein ganz normales Geschäft geworden ist. Und wir machen da mit.

Die Gründe, sich eine neue / andere Staatsbürgerschaft zuzulegen, sind vielfältig:

1.
Viele Russen verschaffen sich mit gekauften Staatsbürgerschaften und Pässen aus EU-Staaten freien Zugang in die EU verbunden mit der Möglichkeit, in Europa auch geschäftlich aktiv werden zu können.

2.
Andere Personen fühlen sich mit dem Pass ihres Heimatlandes bei Reisen in andere Länder – oft Risikoländer – nicht sicher.

3.
Europäer, nicht zuletzt Deutsche und Österreicher, durchaus auch zeitweise Schweizer, haben wieder andere und sehr vielfältige Gründe:

Sie wollen den extrem hohen Besteuerungen ausweichen, was mit der Neuen Staatsbürgerschaft eines Niedrig- oder Nullsteuerlandes völlig legal möglich ist.

Zunehmend kommt das Motiv hinzu, dass in Europa vieles nach Auseinanderbrechen aussieht.

Kulturfremde Masseneinwanderungen führen zu einem Zusammenbruch hergebrachter Lebensverhältnisse.

Die Europäische Union könnte auseinanderfallen mit dramatischen Folgen.

England geht ohnehin raus;
Malta, Zypern, Holland, Irland & Co schützen ihre Steuerschlupflöcher, anerkennen den Trust als wirtschaftlich Berechtigten und zeigen Ländern wie Deutschland die kalte Schulter. Das sind Zerfallserscheinungen;
Acht nördliche EU-Länder um die Niederlande haben sich gegen die Pläne einer vertieften EU-Integration von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die EU und die Eurozone gestellt. Nach dem EU-Ausstieg Großbritanniens sei die „Einheit“ der dann noch verbleibenden 27 Mitgliedstaaten eine „entscheidende Stärke“, die „geschützt“ werden müsse, schreiben die Finanzminister aus Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, den Niederlanden und Schweden laut einer am 6. Februar 2018 in Den Haag veröffentlichten Erklärung. Ohne Macrons Reformpläne ausdrücklich zu erwähnen, warnen die acht Länder vor „weitreichenden Vorschlägen“. Es geht demnach um die geplante unsolide Finanzpolitik von Frankreich unter Macron, die von der neuen Grossen Koalition in Deutschland künftig unterstützt werden wird unter einer Kanzlerin, die am Amt klebt wie ein angelutschter Karamelbonbon nach zwölf Jahren in der Manteltasche.
Die Verschuldungspolitik – Frankreich, Italien, etc – ist nicht zu stoppen, wer denken kann weiss, dass das zum Kollaps führen muss;
Der Schock der Eliten und der nun nahezu sprachlosen Systempresse nach den Italien-Wahlen ist mit Händen zu greifen. Ist es wirklich undenkbar, dass die “5 Sterne” und die “Lega” irgendwie zusammenfinden bei den vielen Gemeinsamkeiten, die es ganz offensichtlich gibt? Bricht Italien weg, ist weder die EU noch der Euro zu retten;
Währungsreform wirklich undenkbar?

Die neue und sichere Staatsbürgerschaft mit einem Pass, der visafreies Reisen garantiert, ist demnach eine lohnende Anschaffung.

Es gibt Gründe genug, sich einen Notausgang einzurichten.

Aber zurück zur Untersuchung von OCCRP und TI

Gegenstand der Untersuchungen waren sogenannte „Golden Visa“-Programme, mit denen in einigen Mitgliedsstaaten der EU Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften an reiche Investoren verkauft werden.

Das Konzept des „goldenen Visums“ gibt es bereits seit über 30 Jahren. Einige karibische Staaten riefen die Ideen ins Leben. Mittlerweile ist daraus eine milliardenschwere globale Industrie erwachsen – und das eben sogar in elf EU-Ländern. Unter ihnen sind Griechenland, Österreich, Portugal, Ungarn und Zypern.

OCCRP und TI haben den Passhandel von insgesamt zwölf Ländern untersucht. Es gäbe über die jeweiligen Käufer der EU-Pässe kaum transparente Informationen, nörgeln die beiden Nichtregierungsorganisationen in Verkennung der Tatsache, dass das niemanden etwas angeht. Und sie nörgeln weiter die alte Leier wie:

Die Überprüfung von Bewerbern – in den EU-Staaten – sei teilweise oberflächlich und ungenügend. Die Programme seien anfällig für den Missbrauch durch Kriminelle.
Ein zweiter oder dritter Pass ist für Steuerhinterzieher und Geldwäscher äußerst nützlich. Denn diese bräuchten neue Identitäten, Schlupflöcher, wohlwollende Banken und Anwaltskanzleien, um Geld aus fragwürdiger Herkunft zu erklären.

Kritiker geißeln den Handel mit Pässen schon länger – viel bewirken kann die EU aber offensichtlich nicht.
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte am Tag der Veröffentlichung,

“die Bedingungen für die Vergabe nationaler Staatsbürgerschaften sei Sache der Mitgliedstaaten”.

Man werde im Laufe des Jahres einen Bericht veröffentlichen, der die Gesetzeslage darlege und den Mitgliedstaaten “Leitlinien” beim Verkauf der „Goldenen Visa“ bieten. Diese Leitlinien wird man in den einschlägigen Ländern wahrscheinlich auf der Besuchertoilette aushängen.

Nach Recherchen des NDR-Magazins „Panorama“ bekommt man in Zypern einen Pass für zwei Millionen Euro. Hunderte von reichen Russen haben durch das umstrittene Visa-Programm einen Pass von der Regierung in Nikosia erhalten haben. Seit 2013 sollen die Zyprer so mehr als vier Milliarden Euro eingenommen haben.

Ist das System der gekauften Staatsbürgerschaften, die persönliche Freiheit und Befreiung vor Besteuerung beinhalten, wirklich ungerecht? Etwa, weil das sich nur Personen erlauben können, die keine Sozialhilfeempfänger sind?

Genau das meinen diese Nichtregierungsorganisationen. Wer es sich leisten kann bekommt,