Abschaffung von Bargeld

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„Wenn linke Politiker und rechte Geheimdienstler, amerikanische Internetkonzerne und deutsche Großbanken sich mit einer Verbotsidee einig sind, dann sollte man aufpassen.“

So kommentierte Wolfram Weimer im Handelsblatt am 5. Februar.

In Wahrheit strebe die Politik nach einer Welt ohne das Bargeld, weil sie den gläsernen Steuerbürger will, dessen Portemonnaies beim Finanzamt direkt einsehbar sind.

Es formiert sich eine mächtige Allianz gegen das Bargeld.

Bargeld ist schon lange Repressionen ausgesetzt:

  • In Deutschland dauert es bei vielen Filialbanken drei Werktage, bis € 5.000 in bar zur Abholung bereitgestellt werden können.
  • Wer sich aus dem Automaten bedienen will, stösst bei € 5.000 an die Limitgrenze.

 

Man soll schon lange daran gewöhnt werden, dass man bargeldlos bezahlt, also mit Geld bezahlt, dass es eigentlich gar nicht gibt.

Die größte norwegische Bank, DNB ASA, wird das Bargeld für ihre Kunden komplett abschaffen. Der Chef der DNB, Trond Bentestuen, sagte in einem Interview in der Zeitung VG, dass

„Norwegen kein Bargeld braucht“.

Interessant sind die Details seiner Begründung: Bentestuen sagte:

„60 Prozent des Geldes, das in Norwegen im Umlauf ist, ist außerhalb unserer Kontrolle.“!

Der Banker gestand ein, dass es nur teilweise um Schwarzgeld gehe. Bentestuen:

„Ein Teil dieses Geldes liegt bei den Leuten unter der Matratze. Es ist Geld, das wir nicht sehen.“

Mit diesen Aussagen gibt Bentestuen einen Hinweis, was hinter der Bargeld-Abschaffung steckt:

Die Banken, wegen der Weltwirtschaftskrise unter Druck geraten, wollen sich den Zugriff über die Vermögenswerte der Bankkunden sichern.

Bereits heute verzichten einige Banken Norwegens darauf, in ihren Filialen Bargeld auszugeben. Überhaupt gehört das Land zusammen mit seinen skandinavischen Nachbarn Schweden und Dänemark zu den eifrigsten Befürwortern eines rein digitalen Zahlungsverkehrs.

Der Vorstoß der DNB Bank kann als Indiz dafür gelten, dass Sonderbelastungen auf Bankvermögen in der Politik diskutiert werden. Der IWF hatte bereits vor Jahren eine Vermögensabgabe von 10% für alle Haushalte zur Lösung der Schuldenkrise in Europa ins Gespräch gebracht. Am 1. Februar war Norwegens Ministerpräsidentin mit dem Finanzminister und dem Zentralbankchef zu einem außerplanmäßigen Treffen zusammengekommen. Für den Staat und die Banken liegen die Vorteile des bargeldlosen Zahlungsverkehrs auf der Hand:

Sie könnten Sparer durch den Einsatz von Negativzinsen zum Konsumieren zwingen und durch Sonderverordnungen leichter enteignen.

Tatsächlich sehen die neuen EU-Bankenregeln vor, dass eine drohende Banken-Pleite durch die Gläubiger der Bank erfolgen muss. Das so genannte „Bail-In“, also das Heranziehen von Vermögen der Gläubiger und Anleger zur Sanierung von Banken, können im Vorfeld durch den Abzug großer Mengen Bargeld erheblich erschwert werden.

Für den Zugriff auf die Einlagen der Kunden gibt es in der Eurozone seit Jahresbeginn 2016 eine gesetzliche Grundlage – Norwegen könnte versucht sein, diese Praxis ebenfalls einzuführen.

Sollte Bargeld tatsächlich abgeschafft werden, hätten die Sparer die Verfügungsgewalt über ihre Guthaben faktisch verloren.

Wie sensibel vor allem die professionellen Anleger reagieren, zeigt die Schweiz: Hier wird seit Monaten ein Trend beobachtet, dass Pensionsfonds ihre Gelder von der Bank holen, um es in Schließfächern und Tresoren zu lagern. Dies ist wegen der Negativ-Zinsen billiger. Vor allem aber können die Pensionsfonds dergestalt die Kontrolle über ihre Gelder behalten: Im Falle eines Banken-Krachs müssen sie die Renten auszahlen können, was bei geschlossenen Banken wie in Griechenland sehr schwierig ist.

Verbraucherschützer kritisieren, dass Bargeld zurückgedrängt werden solle, obwohl es für Verbraucher unter Datenschutz-Gesichtspunkten von großem Vorteil sei.

„Wer Obergrenzen für Barzahlungen oder sogar die völlige Abschaffung von Bargeld diskutiert, darf die Konsequenzen für Verbraucher nicht außer Acht lassen“,

sagte Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der FAZ. Zahlten Menschen elektronisch oder digital, hinterließen sie Datenspuren, die kommerziell genutzt und zu Profilen verknüpft werden könnten.

„Bargeld ist gelebter Datenschutz. Der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Bargeld mag nur Papier und Metall sein, aber anders als virtuelle Transaktionen ist es anonym. Ob ich bei Aldi, bei Dior oder bei Beate Uhse shoppen gehe, geht weder meine Bank noch den Staat etwas an. Man muss nicht Terrorist, Geldwäscher oder Steuerhinterzieher sein, um Privatsphäre zu mögen. Und man sollte sich in einer freien Gesellschaft nicht dafür entschuldigen müssen, wenn man auf Freiheitsrechte pocht, sondern wenn man sie einschränkt.

Ohne Bargeld können Notenbanken die Zinsen viel stärker in den negativen Bereich senken.
Selbst aus Sicht der US-Investmentbank Goldman Sachs sind die Kosten der heimischen Bargeldlagerung für Normalbürger und kleine Firmen so gering, dass Minus-Zinsen quasi sofort eine Flucht ins Bargeld auslösen würden. Und weil Banken das wissen, fangen sie gar nicht erst damit an –

aber nur, solange es noch Bargeld gibt!

Hinter dem allem verbirgt sich die Ideologie der totalen Kontrolle.

„Das Ziel der Abschaffung des Bargelds ist die tausendste Variante der Überzeugung, dass man alle Menschen engmaschig und automatisiert kontrollieren müsse, um Sicherheit gewährleisten zu können. Diese autoritäre Ideologie, Kontrolle durch flächendeckende Überwachung, steht hinter der Radikalität von BND und NSA ebenso wie hinter der Vorratsdatenspeicherung. Es geht um eine verstörende und für eine aufgeklärte, offene Gesellschaft unwürdige Haltung. Wer nicht laufend aufs Neue beweist, dass er unschuldig ist, muss als verdächtig, also potenziell schuldig gelten.
Deshalb mündet die Attacke auf das schwer kontrollierbare und überwachbare Bargeld in einer katastrophalen Umkehr der Beweislast: Nur wer einen lückenlos dokumentierten, elektronisch überwachten Zahlungsverkehr vorzeigen kann, kann sich gegenüber dem Staat als Nicht-Terrorist beweisen. Das zugehörige Menschenbild: Das Mängelwesen Mensch ist so ein übles Geschöpf, dass es ohne durchgängig überwachtes Verhaltenskorsett beinahe automatisch ins Verbrechen abgleitet…
Damit diese bittere Ideologie aufrechterhalten werden kann, müssen immer mehr gesellschaftliche Prozesse in die Sphäre der ständigen Überwachbarkeit verschoben werden. Die Kontrollwahnsinnigen ertragen es kaum, die Ausspähpotenziale einer neuen Technologie nicht auszunutzen. Es kommt ihnen widernatürlich vor…
Eine Zahnbürste, die dokumentiert, wie oft und wie gut man sich die Zähne putzt, sehr interessant für die Krankenkasse. Ein Auto, das in Echtzeit analysiert, wie besonnen man fährt, ein vielversprechendes Sparpotenzial für die Versicherung. Oder eben die Abschaffung des Bargelds als Hebel, um den Konsum jedes Einzelnen zu überwachen. Wodurch zum Beispiel möglich würde zu bestimmen, wie viel Alkohol jemand kauft.“

So kommentierte Sascha Lobo am 3. Februar im Spiegel.

Der freie Bürger muss niemandem Gründe nennen, was, warum und wie er mit seinem Geld umgeht. Und wenn sich ein Kellner mehr als € 5.000 an Trinkgeldern zusammengespart hat, um sich ein Motorrad zu gönnen, dann geht das weder die SPD, noch den Staat noch eine Bank etwas an. Freie Bürger sind niemandem rechenschaftspflichtig, Buchgeld-Bürger latent schon. Die Süddeutsche Zeitung warnt daher zurecht:

“Wenn das Bargeld abgeschafft wird, ist Big Brother nicht weit.“

  • Außer in Italien (2999,99 Euro)
  • und Frankreich ( 1000 Euro / Verschärft wurden die Regeln für die Einfuhr von Gold und Schecks wie für die Ausgabe von Prepaid-Scheckkarten ab 250 Euro. Überweisungen oder Kontobewegungen über 10.000 Euro monatlich müssen angemeldet werden und beim Devisenkauf in Bank und Wechselstube gilt: ab 1000 Euro nur gegen Vorlage von Pass oder Personalausweis)

 

gibt es Obergrenzen für Barzahlungen auch in

  • Portugal,
  • Griechenland,
  • Spanien
  • und Belgien.

 

Eingeführt wurden sie meist mit der Begründung, damit würde die Geldwäsche der Drogen-, Frauen- oder Waffenhändler erschwert, die ausufernde kriminelle Schattenwirtschaft bekämpft.

Nichts davon ist eingetreten. In fast allen EU-Ländern mit einer Bargeldobergrenze ist die Schattenwirtschaft heute wie vordem deutlich ausgeprägter als etwa in Deutschland, wo es bislang keine Restriktionen für die Zahlung mit kleinen oder großen Scheinen gibt. Dort machen die illegalen Wirtschaftsumsätze etwa 12% der gesamten Wirtschaftsaktivitäten aus. In den bargeldbegrenzten Ländern Belgien, Portugal und Spanien liegen sie, nach einer neueren Studie des darauf spezialisierten Ökonomen Friedrich Schneider, deutlich darüber. Und in Italien und Griechenland ist der Schattenanteil beinahe doppelt so groß wie in Deutschland.

Weder die Mafia noch Terroristen noch internationale Waffen- oder Drogenhändler sind darauf angewiesen, mit Bündeln von Geldscheinen herumzulaufen. Zudem haben sie eigene Geldtransfersysteme.

Dem Bürger kann man nur zu

zivilem Ungehorsam

raten. Das ist nicht strafbar.

  • Jedem ist es erlaubt, ein Offshore-Bankkonto ausserhalb des überwachungsneurotischen Europas zu nutzen. Das hat zunächst einmal gar nichts mit Steueroptimierung zu tun, sondern mit Freiheitsoptimierung.
  • Nutzt man das noch über eine Struktur wie eine Offshore-Kapitalgesellschaft oder mittels einer Stiftung aus Panama, dann haben sich die Überwachungspsychopathen selbst ins Knie geschossen.