Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Mittwoch, 1. Juli 2009, ist nationaler Feiertag

Es ist der Tag der feierlichen Übergabe der Amtsgeschäfte von Martín Torrijos auf den mit überwältigender Mehrheit gewählten Amtsnachfolger Ricardo Martinelli. An dem Festakt werden auch zahlreiche Politiker, insbesondere aus dem benachbarten Ausland, teilnehmen.

Dieser Tag wurde nicht eigens zum Feiertag erklärt, das ist im Gegenteil eine feste gesetzliche Regelung in Artikel 46 Nummer 7 des Código de Trabajo, also des Arbeitsgesetzes: Gefeiert wird die Konstituierung des neuen Parlaments (Asamblea Nacional) im Palast der Nationalversammlung, dem "Palacio Justo Arosemena" und die Amtseinführung von Ricardo Martinelli im geschichtsträchtigen "Centro de Convenciones Atlapa".

Eine Woche vor dem Festakt reist Martinelli bereits nach Brasilien und wird sich dort mit Präsident Inácio Lula Da Silva treffen. Brasilien beteiligt sich über diverse Firmen in Panamá in den unterschiedlichsten Geschäftsbereichen.

Die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung findet statt am 2. Juli um 10.00h vormittags im Präsidentenpalast (Las Garzas de Pacora). Die Tagesordnung steht schon fest. Es geht um die Anhebung der Mindestrechte auf USD 100,00 für Senioren ab 70 Jahren, die Anhebung des Lohnes bei der Polizei um USD 100,00, um die Senkung der Kosten der Grundversorgung mit Lebensmitteln der ärmeren Bevölkerungsschichten (canasta básica); ferner wird ein Sekretariat für die geplante Metro in der Hauptstadt gebildet.

Allerdings wird dieser 2. Juli kein Feiertag mehr sein.

Ständiges Bleiberecht

12 Tage vor Beendigung seiner Präsidentschaft sorgte in Sachen "Politisches Asyl" Präsident Martín Torrijos für eine Überraschung.

Die drei prominenten Ex-Staatsführer ihrer Länder, Ex-Präsident Jorge Serrano Elías aus Guatemala, Abdalá Bucaram aus Ecuador und Exdiktator Raoul Cedras aus Haití und deren Familien dürfen in Panamá bleiben so lange sie wollen, ohne befürchten zu müssen, von den Behörden des Landes belästigt zu werden.

Dies ergibt sich aus den Dekreten Nummer 76, 77 und 78, offiziell bekanntgemacht am Donnerstag in der "Gaceta Oficial" Nummer 26306.

Jorge Serrano Elías hält sich in Panamá auf seit 1993 und avancierte zu einem außergewöhnlich erfolgreichen Geschäftsmann. 1994 gewährte der seinerzeitige Präsident Panamás, Ernesto Pérez Balladares, Asyl für Raoul Cedras. Und 1997 schließlich kam Abdalá Bucaram.

Andererseits hat politisches Asyl in Panamá Tradition. Bekanntlich wurde das auch dem Schah von Persien gewährt, der danach gut bewacht auf der leicht überschau- und bewachbaren Insel Contadora lebte. Davon träumt das Eiland der Perleninseln ohne nennenswerte Infrastruktur noch heute.

Steigende neue Inflationsgefahr

Die Risiko-Rating Agentur "Equilibrium" warnt angesichts der neuerlichen Preissteigerungen beim Erdöl vor einem neuen Anziehen der Preissteigerungen im zweiten Teil des laufenden Jahres. Die steigenden Preise beim Öl haben in letzter Konsequenz Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise u.a. durch wieder steigende Transportkosten.

Generalmanager Ernesto Bazán der Agentur hält daher eine Jahresinflationsrate von 4,2% für möglich. Das wären 2% mehr, als bisher geschätzt wird.

Negative Aussichten seitens von "Equilibrium" auch hinsichtlich des Wirtschaftswachstums in Panamá. Dieses Jahr würden es +2% werden. Bei anhaltender wirtschaftlicher Flaute in der Welt könnte es im Jahr 2010 zu Nullwachstum kommen.

Gleichzeitig weist Bazán aber darauf hin, daß der Ausbau des Kanals und die weiteren Infrastrukturpläne der kommenden neuen Regierung geeignet sind, einiges wieder auszugleichen. Vieles bliebe derzeit ungewiß.

Stanford Bank Panamá

Das Schicksal der Stanford Bank in Panamá ist noch nicht klar. Zwei Investorengruppen aus Kolumbien bzw. Venezuela sind interessiert daran, das Geschäft ganz oder teilweise zu übernehmen. Die Bankenaufsicht nimmt sich für die Reorganisation der "Stanford Bank Panamá" aber nochmals weitere 60 Tage Zeit.

Stanford selbst wird beschuldigt in den USA, er hätte sich über die Stanford Financial Group ein sogenanntes Schneeballsystem aufgebaut. Der Banker soll Anlegern jahrelang mit vermeintlich sicheren Festgeldanlagen hohe Gewinne versprochen haben. Stattdessen sei dann aber ein großer Teil des Geldes in riskante Immobilienpapiere und Finanzbeteiligungen gesteckt worden. Etwa ein Drittel der sieben Milliarden Dollar Einlagen der Stanford Investment Bank stammen von Anlegern aus Venezuela.

Zwischenzeitlich gibt es Neuigkeiten zu Herrn Stanford. Die US-Bundespolizei FBI hat den wegen Milliardenbetrugs angeklagten Geschäftsmann Sir Robert Allen Stanford verhaftet. Der texanische Milliardär hat sich am Donnerstag im US-Bundesstaat Virginia gestellt, bestätigte sein Anwalt Dick DeGuerin. Zuvor sei Haftbefehl gegen ihn erlassen worden.

Neben Stanford sind noch drei Mitarbeiter seiner auf der Karibikinsel Antigua beheimateten Investmentfirma angeklagt, wie auch der Chef der Finanzaufsicht des Inselstaates.

Herr Stanford wird schon gewußt haben, warum er das Zentrum seiner Aktivitäten in einer karibische Steueroase mit Operettenstatus begründet hat und nicht in ein Land wie Panamá mit funktionierender strenger Bankenaufsicht – zum Schutz des Finanzplatzes mit seinem strengen Bankgeheimnis.

Kongreß der Tierärzte

Zum 5. Wissenschaftlichen Kongreß der Tierärzte Panamás lud die tierärztliche Fakultät der Universität Panamá ein am vergangenen Donnerstag.

Beteiligt am Kongreß war auch eine Unterabteilung der Vereinten Nationen. Im Mittelpunkt des Kongresses standen epidemiologische Konsequenzen für Amerika aus der Vogelgrippe.