Trump beendet FATCA

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Internationaler Kampf gegen Steueroasen zusammengebrochen

FATCA wird mit der Amtsübernahme durch den neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, beendet. Dies geschieht in Übereinstimmung mit der Wahlkampfplattform der Republikanischen Partei vom Juli 2016.

Die Entscheidung wurde uns bekanntgemacht anlässlich des Frühstückstreffens von “Baker & McKenzie International” am 15. November im “Sheraton Panama Hotel & Convention Center” in Panama-City. Zum Thema “Staying Ahead of U.S. Regulatory and Compliance Investigations — FATCA, AML, FCPA, and the Panama Papers” sprachen Experten und Insider des neuen Trump Teams. Insbesondere Vermögensverwalter und international tätige Juristen waren geladen, nicht zuletzt Mitglieder von STEP, der weltweiten Vereinigung von Treuhändern mit Hauptsitz in London. Die Bekanntgabe der Entscheidung schon jetzt soll bewirken, dass Investitionsentscheidungen für das Jahr 2017 die neue Rechtslage berücksichtigen, was zum Vorteil der USA ist.

  • Weder die von Obama angeheizten Steuerschikanen namens FATCA gegen seine im Ausland lebenden Landsleute oder jene US-Bürger, die mit Offshoregesellschaften ihr Vermögen absichern passt zu einem Donald Trump,
  • noch der von den europäischen Hochsteuerländern betriebene Versuch, mittels automatisiertem Informationsaustausch – AIA – die Freiheitsrechte einzuschränken.

 

Donald Trump macht da nicht mit.

Und das war zu erwarten:

In Sachen seiner Steuererklärungen erklärte Donald Trump in eigener Sache während des Wahlkampfes in aller Offenheit:

“Ich habe die Gesetze brillant genutzt.”

Und weiter, dank seines

“unternehmerischen Scharfsinns”

habe er es geschafft, seine Steuerlast zu begrenzen.

In der Vergangenheit hat er nie einen Zweifel daran gelassen, über Jahre legale Schlupflöcher ausgenutzt zu haben, um seine Steuerlast zu drücken.

“Das zeigt, wie schlau ich bin.”

Trump wird FATCA sofort beenden.

Kosten und Nutzen stünden in krassem Missverhältnis, wurde erklärt. Für die unzähligen Bediensteten, die die in die USA gelieferten Daten der Banken rund um die Welt auswerten, wird deshalb kein Geld mehr zur Verfügung gestellt werden.

FATCA produzierte ebenso Kosten bei den Ländern, die gezwungen waren, es anzuwenden.

“Die Vorbereitungsarbeiten für das Fatca-Abkommen haben rund 300 Millionen Franken gekostet”,

sagte etwa Daniela Flückiger, Sprecherin der Schweizerischen Bankiervereinigung. Informatik, Anwälte, Berater, interne Compliance-Richtlinien und der Aufbau von Fachkräften, die sich mit dieser Frage beschäftigen, sind der grösste Kostenblock für die Banken gewesen.

Aber auch in den USA selbst stand der Aufwand nie in einer vernünftigen Relation zum Mehrertrag. Das FATCA-Gesetz hatte allein die Einstellung von 800 zusätzlichen IRS-Mitarbeitern zur Folge.

Ganz negativ für die USA war gewesen, dass wegen FATCA viele Bürger der USA ihre Staatangehörigkeit aufgegeben haben. 2015 waren das 4.279 Bürger gewesen, vor FATCA im Jahr 2010 dagegen  nur 1.006 Personen. Die künftige Trump-Regierung hofft, dass die sehr grosse Zahl an noch unerledigten Ausbürgerungsanträgen nun zurückgezogen werden wird seitens der Antragsteller.

Im Ausland lebende Amerikaner hatter ferner das Problem, dass die ausländischen Banken es ablehnten, sie als Kunden zu akzeptieren. Die Kosten für den Verwaltungsaufwand waren den Banken zu hoch.

Die Beendigung von FATCA ist kein Alleingang von Trump gegen die Republikanische Partei. Im Gegenteil: Die “Republican Party’s 2016 Platform” im Juli forderte ausdrücklich die Aufhebung von FATCA und ebenfalls des FBAR (Foreign Bank Account Reports).

Dem folgt Donald Trump nun.

Ohne FATCA hätte es nie den automatisierten Informationsaustausch – AIA – auf der Grundlage der Organisation der OECD gegeben.

Der automatisierte Informationsaustausch – AIA – auf OECD-Grundlage ist damit zu einem traurigen Gerippe verkommen.

Grossbritannien hatte sich immer geweigert, die hinter ihren Treuhandgesellschaften (Trusts) sich anonymisierenden wirtschaftlich Berechtigten bekanntzugeben.

Hinsichtlich der USA war diskutiert worden, diese in

“Anerkennung ihrer durch FATCA erbrachte Vorleistung”

als AIA-Teilnehmerstaat zu führen, obwohl nach den amerikanischen Gesetzen es den USA selbst unter Obama nicht möglich war, den vom AIA geforderten Auskunftsverpflichtungen nachzukommen; schon unter Obama war die USA die grösste Steueroase der Welt.

Die Redaktion des Handelsblattes bereitet ihre Leser ganz behutsam auf den Zusammenbruch des Kampfes gegen Steueroasen vor.

Am 23. November titelte sie innerhalb des nicht allgemein zugänglichen “Premium” Bereiches zum Thema “Kampf gegen Steuerflucht” mit der Überschrift

“Gefährliche Wende”

und schrieb u.a.:

“Die Gefahren des Brexits und der US-Wahl in der Steuerpolitik liegen deshalb vor allem in einer Abkehr der beiden Länder von den internationalen Steuerverträgen. Erste Absetzbewegungen sind bereits sichtbar. So weigern sich die Briten, anderen Staaten die bestmöglichen Informationen über die Hintermänner von Briefkastenfirmen preiszugeben. Damit wäre die geplante internationale Vernetzung nationaler Transparenzregister fraglich. Die Einführung von Steuergestaltungsmöglichkeiten für Forschungsausgaben würde dem Steuerabkommen BEPS widersprechen. Und ob die USA unter Trump sich an BEPS halten, ist längst nicht ausgemacht.

Alles das entspricht nicht dem Geist der vergangenen Jahre, als die internationale Gemeinschaft Steuerflucht geschlossen bekämpfte.”

Tatsächlich sind die USA unter Donald Trump nun sogar ein Steueroasen-Paradies.

Wollen die europäischen “Ritter der traurigen Gestalt” die

  • USA auf eine Schwarze Liste setzen?
  • Den Handel mit den USA beenden oder auch nur sanktionieren?

International koordinierter Kampf gegen Steueroasen?

Klappe zu, Affe tot!

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