Teilweise scheitert der AIA

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Der Automatische Informationsaustausch steht teilweise vor dem Scheitern

Offiziell hat der automatisierte Informationsaustausch sogar schon begonnen. Die “Early Adopter” Staaten, die “Teilnehmer der ersten Stunde”, hatten sich verpflichtet, mit Beginn des Jahres 2016 mit dem Sammeln der Daten zu beginnen, um ab 2017 – zum Stichtag – die Daten an die Wohnsitzstaaten ihrer Bankkunden zu übersenden.

Der automatische Informationsaustausch – AIA – auch “Common Reporting Standard” (CRS) genannt, wird in ganz Europa funktionieren. Er wird in allen bedeutenden Staaten Asiens umgesetzt werden. Er wird funktioneren in Kanada, Australien und Neuseeland wie in vielen lateinamerikanischen Ländern, die schon wegen all der Korruptionsskandale diesen Informationsaustausch anstreben.

Es wird ihn demnach geben, den CRS.

Dennoch ist das alles nicht der ganz grosse und ultimative Erfolg für die Hochsteuerländer dieser Welt.

Um das nachprüfbar zu machen, hatte die OECD versprochen aufmerksam zu verfolgen, wer konkret was initiiert um dies auf ihrer Website publik zu machen.

Besuchen wir einmal die Webseite der OECD. Wer alles mitmacht und wer zu den “Early Adopters” gehört, die schon ab 2017 Daten auszutauschen versprochen haben und daher seit Anfang 2016 die Daten sammeln, finden wir HIER.

Schön und gut: Wo sind nun die Informationen zur tatsächlichen Umsetzung?

Man findet nach langer Suche eine interaktive Landkarte des globalen Netzwerkes der Abkommen über Informationsaustausch im Generellen. Aber wirklich nichts existiert über das globale und spezielle AIA-Netzwerk.

Man findet noch eine Seite über den Stand der Länder betreffend die formalen Voraussetzungen für den AIA – also noch einmal etwas “Trockenschwimmen”. Es gibt aber wirklich nichts über die effektiven Aktivierungen des AIA unter den Ländern.

Die Arbeit der OECD und des Global Forums für den AIA wäre erst abgeschlossen, wenn es wirklich ein lückenloses globales AIA-Netzwerk gäbe.

Wie dieser fehlende Link auf der OECD-Website zeigt, ist der Automatisierte Informationsaustausch – AIA – nur fragmentarisch gelungen .

Die überseeischen Steueroasen machen Zusagen, setzen aber nichts um, weil sie das auch gar nicht können. Oder sie führen Register, in denen faktisch gar nichts drinsteht. Banken anerkennen Trusts als wirtschaftlich Berechtigten, und wieder wird nichts berichtet.

Für die Hochsteuerländer ist allerdings schon die weit verbreitete Gewissheit, dass man mit einer umfassenden Einführung des AIA rechnet, als Erfolg zu verbuchen.

Denn der kleine Mann mit seinen Steueroptimierungsvorstellungen resigniert angesichts der Meldungen über den “perfekten Informationsaustausch”, der angeblich unaufhaltsam und global vor der Tür steht. Er bleibt mit seinem Geld in der Heimat. Seine heimatliche Obrigkeit hat damit bereits gewonnen, völlig egal, was mit dem AIA tatsächlich geschieht.

Nur die oben umrissenen “teilnehmende Staaten” könnten bei realistischer Betrachtungsweise die notwendigen neuen Gesetze korrekt fertigen, um alles auch noch formal korrekt gesetzlich umzusetzen.

Bankensysteme in weniger entwickelten Ländern sind technisch gar nicht in der Lage, die Daten überhaupt effektiv zu erheben und zu übermitteln.

Wirklich essentiell ist für die Hochsteuerländer das Mitmachen der grössten Offshore-Finanzzentren.

Die Schweiz hat versprochen, den AIA ab 2018 einführen.

Die Schweiz hat aber gleichzeitig Prinzipien für den AIA definiert:

  1. Ein einziger globaler Standard.
  2. Spezialitätsprinzip (=Beziehung nur auf eine einzige Sache. Beispiel: über ein Warenlager kann man nur verfügen, wenn über eine jede einzelne Sache des Warenlagers verfügt wird).
  3. Die Informationen dürfen nur zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden.
  4. Juristischer und technischer Datenschutz.
  5. Reziprozität, d.h. alle Staaten erheben und tauschen die gleichen Informationen.
  6. Gleiche Regeln für alle zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten.

Dieser Punkt 6 erweist sich als hochgefährliche Falle für all diejenigen, die den AIA global herbeisehnen.

“Was aber, wenn die Schweiz sich allein auf weiter Flur befindet, weil rundherum kaum ein anderes Land die hehren Vorsätze zur Steuertransparenz erfüllen kann?”

Diese Frage stellte Mitte Januar niemand geringeres als Sindy Schmiegel, die Leiterin von “Public Relations” bei der Schweizerischen Bankiervereinigung. Zum “Larry” machen lassen wollen sich die Schweizer Banken ganz sicher nicht.

Von Dubai beispielsweise ist auf der Teilnehmerrliste der OECD nichts zu sehen, genausowenig wie von all den anderen arabischen Staaten und Emiraten. Da fehlt eine komplette Region – und nicht die ärmste dieser Welt.

Das riesengrosse Problem:

Die USA stehen nicht auf der Liste der teilnehmenden Staaten.

Die USA beanspruchen erst einmal die üblichen Sonderrechte für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass sie doch noch beitreten. Die USA beherbergen nämlich weltweit mit die grössten Offshore-Plätze (u.a. Delaware).

Die konkreten von den USA gelegten Stolpersteine können kaum von den anderen teilnehmenden Staaten in ihrer Gesamtheit akzeptiert werden:

  • Die USA werden seitens der OECD mit der Ausnahmeregelung zur Teilnahme gelockt, dass die US-Banken bei Investmentunternehmen in nicht am AIA teilnehmenden Staaten die wirtschaftlich Berechtigten nicht identifizieren müssten. Da sucht man sich dann im Bedarfsfalle für die juristische Person gerade mal ein passendes Land raus mit der einzigen Qualifikation, am AIA nicht teilzunehmen und zeigt dem Rest der Welt die kalte Schulter. Denn das Konto führt man ja in Delaware und nicht bei einer Bank in einem “nichtteilnehmenden Staat”.
  • Die Identifikation der Kunden basiert auf den nationalen Geldwäschereivorschriften. Diese sind nicht in allen US-Gliedstaaten gleich gut entwickelt. In Nevada und natürlich in Delaware sind die Geldwäschereirichtlinien “markant schwächer”, stellt selbst die KPMG unmissverständlich fest.

 

Schweizer Banken dagegen sind nach innerschweizerischem Recht verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten von Firmen und Strukturen korrekt zu identifizieren. Dass das in anderen Ländern wie den USA nicht so korrekt gehandhabt wird, wird man bei der Umsetzungen der Regeln für den AIA im Detail sicher im Hinterkopf behalten. Nicht zuletzt nach dem Ausgang der Wahlen in der Schweiz am 18 Oktober 2015.

Fast sieht es so aus, als hätten die USA nichts dagegen, wenn AIA am Ende platzt. Sie haben ja FATCA. Über Fatca holen sich die USA weltweit alle Informationen ein, die sie haben wollen. Selbst geliefert wird aber absolut gar nichts.

Stand der Dinge ist, dass hinsichtlich der USA die OECD im Regen steht. Mit Recht stellt sich daher schon an dieser Stelle die Frage:

Was soll das dann alles überhaupt?

  • Im Zweifel dürfte es den USA völlig gleichgültig sein, ob AIA an ihnen scheitert oder nicht.
  • Die Behauptung, das alle grossen Offshore Zentren mitmachen, gehört ins Märchenbuch, wie oben dargelegt ist.
  • Trotz des Geschreies um die “Panama Papers” steht auch Panama noch immer nicht auf der Liste.

 

Immense Kosten durch den AIA

Durch FATCA liegen erste Erfahrungen vor, die es zweifelhaft erscheinen lassen, das AIA wirtschaftlich Sinn macht.

Mit FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) zwingt die USA unter Missbrauch der dominanten Position ihres Dollars als Weltleitwährung jede Bank auf dieser Welt dazu, mit ihrer Finanzbehörde IRS Informationsabkommen abzuschliessen. Diese sind eine Einbahnstrasse. Die Banken der Länder dieser Welt liefern die gewünschten Informationen über Vermögenswerte von US-Staatsbürgern an die IRS. Die USA selbst geben faktisch keine steuerrelevanten Informationen an andere Länder heraus.

Seit 2009 konnten die USA durch FATCA Steuermehreinnahmen von ihren Staatsbürgern erzielen von USD 6,5 Milliarden. Das waren zwischen USD 1 Milliarde und USD 1,3 Milliarden jährlich, also ein lächerliches Ergebnis. Die amerikanische “Association of Certified Financial Crime Specialists” (ACFCS) schätzt, dass sich die Mehreinnahmen durch FATCA künftig einpendeln werden auf USD 800 Millionen pro Jahr.

Dem stehen die immensen Kosten gegenüber, die die vielen Banken in den vielen Ländern dieser Welt zu tragen haben, um dem Informationsbedürfnis der USA über FATCA gerecht zu werden.

Die Britische Regierung hat eine Schätzung publik gemacht, dergemäss die jährlichen Kosten für die Finanzindustrie des Landes, den FATCA-Anforderungen zu entsprechen, Kosten verursachen in Höhe von USD 80 bis 150 Millionen.
Das aber nur in Grossbritannien. Nicht billiger wird das sein in Frankreich, Spanien, Deutschland, Japan, Korea usw.

Kurz: Die Kosten die in anderen Ländern dieser Welt aufgewandt werden müssen, um FATCA erfüllen zu können, betragen ein Vielfaches davon, was die USA durch diese Tätigkeit zusätzlich vereinnahmen.

Vor diesem Erfahrungshintergrund stellt sich die Frage, ob der AIA nicht schon unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten grober Unfug ist.

Das scheint man zumindest in der Schweiz zwischenzeitlich auch zu realisieren:

Die Kosten für die Banken der Schweiz für die technische Umsetzung des AIA werden gewaltig sein. Es steht eine Schätzung im Raum von CHF 300 Millionen. Mit diesem Klotz am Bein wird die Schweiz zumindest einmal bei der Umsetzung des AIA penibel ausrechnen, was sein muss und was vielleicht eher nicht sein muss, “weil andere das ja auch nicht machen”.

Der einheitliche globale Standard

Wenn ein “einziger globaler Standard” gefordert wird, Länder wie Belize, Cayman Islands, Panama usw. aber gar nicht in der Lage sind, alles auf dem Niveau von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und der Schweiz umzusetzen, sind Probleme vorprogrammiert, Sonderregelungen werden zu Zwist führen.

Viele Länder werden mit dem “Datenschutz” Probleme haben. Die Grundsätze des Europäischen Gerichtshof in seinem gegen die USA gerichteten “Safe Harbor Urteil” würden auch im Rahmen des AIA noch für Zündstoff sorgen. Es gibt AIA Teilnehmerländer, die Datenschutz noch willkürlicher handhaben als die USA.

Wie soll es Reziprozität etwa mit Äthiopien geben, einem völlig unterentwickeltem Land? Äthiopien hat ein Interessse daran, Korruptionserlöse aus seinem Land, die in die Schweiz geflossen sind, bekannt gemacht zu bekommen. Diese repräsentieren einen beachtlichen Prozentsatz seines jährlichen Bruttoinlandsproduktes, sind aus äthiopischer Sicht demnach erheblich. Äthiopien steht bislang nicht auf der Teilnehmerliste, würde aber gern teilnehmen. Es ist als unterentwickeltes Land aber gar nicht in der Lage, die organisatorischen Voraussetzungen zu erfüllen. Es muss nun auch Informationen für die Schweiz erheben und übersenden, wenn es selbst gern Informationen erhalten möchte. Wobei es allerdings von Äthiopien kaum etwas zu übersenden geben dürfte. Hand aufs Herz: Welcher Schweizer – ausser dem Roten Kreuz – bringt sein Geld nach Äthiopien?

Die Schweiz und andere Offshoreplätze werden sich im Rahmen des Prozesses zur Umsetzung des AIA aus nachvollziehbaren Erwägungen heraus nicht gegenüber dem Rest der Welt querlegen. Man heult mit den Wölfen, allenfalls etwas leiser als das Rudel. Wenn aber das Rudel auseinanderläuft, wird man kaum Anstrengungen unternehmen, es wieder zusammenzuführen.

Da haben sachunkundige Politiker, verschrobene Gerechtigkeitsträumer und Sachzwänge ignorierende Überwachungspsychopathen etwas geschaffen, was praktisch oft gar nicht umsetzbar ist.

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