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Neuregelungen im Überwachungsstaat

Das Berliner Kabinett verabschiedete den nachfolgend behandelten Gesetzentwurf zur Pflicht von Verdachtsmeldungen am 31. Juli 2019, der so auch kurzfristig verabschiedet und umgesetzt werden wird

Die Neuregelungen:

  1. Im Immobilienbereich werden für Makler und Notare die Pflichten zum Melden von “Verdachtsfällen” konkretisiert und verschärft.
    Sie gelten künftig auch bei

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