Steuersparmodelle

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Darf der Staat das überhaupt?

Nämlich Steuerberater wie Rechtsanwälte verpflichten, Steuertricks zu melden?

Ein aktuelles Gutachten kommt zu dem Ergebnis:

Das würde das Vertrauensverhältnis zum Mandanten zerstören und gegen das Grundgesetz verstoßen.

Seit Jahren zankt die Politik über Maßnahmen gegen professionell vermarktete Steuertricks. Auf EU-Ebene und im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutieren Politiker, ob der Staat Beraterberufen verpflichten kann, künftige Modelle anzuzeigen.

Dass das gegen die Verfassung verstösst, publizierten wir bereits. Aber nun erhalten wir mit unserer Auffassung Unterstützung durch ein Rechtsgutachten, das in Auftrag gegeben wurde von der Bundessteuerberaterkammer.

Verfasst hat die Analyse Johanna Hey – Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln.

Die Juristin moniert, dass sich der Staat – konkret der Gesetzgeber – vor seinen angestammten Hauptaufgaben drückt und diese auf den Bürger abwälzt. Johanna Hey formuliert es so:

Im Rechtsstaat sei es

„eine originäre Aufgabe des Gesetzgebers, festzustellen, welche Gesetzeslücken möglicherweise bestehen“.

Das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant würde belastet – jedenfalls dann, wenn die Berater der Verwaltung auch Informationen zu konkreten Fällen liefern sollen. Es müssten hier die klassischen Maßstäbe gelten wie zwischen Anwälten und ihren Mandanten. Wir ergänzen: wie sie galten bis zum Ende des vergangenen Jahrtausends, denn zwischenzeitlich ist der Rechtsanwalt in Deutschland verpflichtet worden, zum Judas für seinen Mandanten zu werden. Das haben wir erstmals bereits im Jahr 2003 publiziert und seither immer wieder ergänzen müssen – aktualisierte Fassung hier.

„Gerade die Frage nach dem Schutz der Persönlichkeitsrechte ist für uns ein wichtiger Aspekt“,

sagte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Raoul Riedlinger gegenüber der F.A.Z.

Berater und Steuerpflichtige seien gleichermaßen betroffen. Riedlinger fordert deshalb den Gesetzgeber auf, die Pläne fallenzulassen.

Hey warnt, die Anzeigepflicht verletze Grundrechte.
So sei etwa die Berufsfreiheit von Steuerberatern betroffen, die sich auf

„Entwicklung innovativer Steuergestaltungsmodelle“

ausdrücklich spezialisiert haben und damit den vorgegebenen gesetzlichen Rahmen nicht überschreiten. Dieser Beruf ist aber gefährdet, wenn die Steuerfachleute ihren eigenen Rat durch eine Anzeige bei den Behörden torpedieren müssten.

Zudem müsse der Gesetzgeber den Tatbestand schwammig formulieren, damit gerade die innovativen Tricks erfasst werden. Das belaste die Grundrechte besonders – ein „Dilemma“, schreibt Hey.

Sie bezweifelt zudem, dass die Anzeigepflicht gegen die perfidesten Steuertricks helfen würde und verweist auf die berüchtigte „Cum-Ex“-Masche:
Dort sah der Gesetzgeber Jahrzehnte zu, während ein Netzwerk aus Bankern, Investoren und Steuerfachleuten durch geschickten Aktienhandel Milliarden am Fiskus vorbeischaffte. Was hätte eine Anzeigepflicht gebracht? Das Zusammenspiel von Grossbanken und der regierenden Polit-Elite war

Korruption auf höchster Ebene “Made in Germany”.

Vor der Fortsetzung der Grossen Koalition in Deutschland schrieben sowohl die Kammer als auch der Verband der Steuerberater einen ausdrücklich so bezeichneten

„Brandbrief“

an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU), unterzeichnet auch von der Wirtschaftsprüferkammer und der Bundesrechtsanwaltskammer.

Darin monieren die Präsidenten der Organisationen neben rechtlichen Argumenten auch das Ziel der Richtlinie:

Pure rechtsstaatswidrige Abschreckung im Stile eines diktatorischen Operettenstaates.

„Dies passt nicht in unser bestehendes System, in dem grundsätzlich alles erlaubt ist, was nicht explizit verboten ist“,

schreiben sie. Künftig wäre es andersherum:

Alles wäre verboten, es sei denn, es ist erlaubt.

Nicht vielleicht Zeit, sich einen Notausgang aus diesem Wahnsinn heraus zu öffnen? – So lange es noch geht…

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