Staat missbraucht Terror

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Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey fordert wegen der Terroranschläge in Paris die Todesstrafe für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. In CNN sagte er:

„Ich würde über ihn die Todesstrafe verhängen und es vorziehen, dass er am Halse aufgehängt wird, bis der Tod eintritt, anstatt ihn auf dem elektrischen Stuhl hinzurichten.“

Snowden sei teilweise verantwortlich für die Anschläge von Paris.

„Ich denke, das Blut vieler dieser jungen Franzosen klebt an seinen Händen.“

Zunächst einmal wird deutlich, wes Geistes Kind die Personen sind, die Verantwortung für Überwachung tragen, wie hoch sie den Wert der in Jahrhunderten erkämpften Freiheitsrechte der Menschen gegen staatliche obrigkeitliche Willkür einschätzen.

Aber gehen wir ins Detail.

US-Sicherheitsexperten verwiesen jüngst darauf, dass die Kommunikation von Terrororganisationen wie dem IS zunehmend außerhalb der Reichweite von Geheimdiensten liege.

Der frühere Direktor der US-Antiterror-Zentrale (NCTC), Michael Olsen, gab laut Yahoo News zu, dass

Terrorverdächtige, die von der NSA überwacht werden, bestehende Kommunikationskanäle gar nicht mehr benutzen.

Zum anderen würden, so Olsen weiter, die Terroristen beispielsweise von amerikanischen zu russischen Service-Providern wechseln und verschlüsselt kommunizieren.

  • Der belgische Innenminister Jan Jambon verwies wenige Tage vor den Anschlägen auf die Nutzung der Playstation 4 als Kommunikationsmedium durch die Terroristen. Mit der PS 4 können Spieler Nachrichten im Playstation-Netzwerk versenden, mit anderen Spielern chatten oder sich ganz ohne direkte Kommunikation über bestimmte Spiele austauschen. Der Voice-Chat ermöglicht es den Nutzern, per Internet in Echtzeit via Kopfhörer und Mikrofon miteinander zu kommunizieren. Zudem können sie sich über das Playstation Network Onlinenachrichten schicken oder auf andere Art und Weise Botschaften platzieren, zum Beispiel mit der Kreation eines eigenen Levels, wie es in einigen Spielen möglich ist.
  • Das Magazin Forbes weist auf die Möglichkeit hin, im Rahmen des Ego-Shooters “Call Of Duty” Botschaften für Mitspieler gezielt an Wände zu schießen.
  • Das sogenannte Darknet ist eine weitere Alternative, derer sich die Terroristen bedienen können. Darunter sind vereinfacht gesagt Internetseiten gemeint, die nicht von klassischen Suchmaschinen erfasst werden oder gar nicht vom normalen Browser aus aufgerufen werden können. Jedermann kann sich aber die dafür benötigte Software herunterladen.

Solche kurios anmutenden Kommunikationsformen wären für Geheimdienstler praktisch nicht aufzuspüren.

Das alles ist den Überwachungspsychopathen völlig egal. Sie wollen weiter die Kommunikation überwachen so wie bisher. Da finden sie zwar keinen Terrorkrieger, aber ihre ganz normalen biederen Bürger. Von denen weiss man dann alles, vom Escort Girl über den Viagra Konsum bis hin zu den Unterhaltszahlungsraten für ein aussereheliches Kind. Sage uns niemand, dass die Typen, die in so etwas rumschnüffeln dürfen, keine kriminelle Energie hätten. Ein Mensch mit Charakter gibt sich für eine derartige Tätigkeit erst gar nicht her.

Was kommt nun auf uns zu?

Falsch gefragt: Auf “uns” kommt gar nichts zu. Wir leben in Panama. Panama ist nicht Kriegszone geworden, wie Europa. Wir leben weiter in gewohnter friedlicher Sicherheit, in gewohnter Freiheit und müssen keine Einkommen- oder Vermögensteuer oder ähnlichen Unsinn zahlen.

Frage also neu formulieren:

Was kommt auf die Menschen zu, die weiter in europäischen Ländern wie Frankreich, Belgien und Deutschland leben?

Die müssen hohe Steuern zahlen, selbstverständlich. Und die werden so überwacht, dass dem Finanzamt kein Cent verlorengehen soll.

Denn ausschliesslich dazu taugt all die Überwachung. Es war völlig klar, dass die staatlichen Überwachungsorgane nur auf einen neuen Terroranschlag wie den von Paris gewartet haben. Das so etwas kommt, wussten alle. Das das wieder kommt, vielleicht diesmal in Deutschland, vielleicht auf einem Weihnachtsmarkt, wissen auch alle. Das ist fast ein Naturgesetz.

Und danach werden wieder mehr Freiheitsrechte vernichtet werden. Die Terroristen lachen sich schlapp. Geschieht doch den Ungläubigen in Europa recht, wenn sie von ihren Muftis entrechtet werden. Die Terroristen feixen sich einen, weil die Massenüberwachung sie gar nicht behindert bei der Planung des nächsten Massakers.

“…und ewig grinst das Murmeltier.”

Über was also feixen die Terrorkrieger nun nach dem 13. November 2015?

  1. Alle bislang bekannten Attentäter bis auf einen waren zumindest einmal dem US-Geheimdienst bekannt. Sie standen allesamt (bis auf den einen) auf der amerikanischen Flugverbotsliste (no fly list).
  2. Auch den französischen Behörden waren mehrere der Terroristen bekannt, sogar der Kopf der Aktion, Abdelhamid Abaaoud. Mehrere von ihnen waren nach Syrien gereist und von dort unbemerkt nach Europa zurückgekehrt. Die Täter stammten aus Frankreich und Belgien.
  3. Abdelhamid Abaaoud war den belgischen Sicherheitsbehörden bekannt, reiste nach Syrien, trat dort als Protagonist grauenhafter Propagandavideos in Erscheinung, was die Behörden ebenso wussten. Er reiste irgendwann unbemerkt nach Europa zurück.

Den Geheimdiensten in Frankreich, Belgien und den USA lagen offenbar zahlreiche Informationen zu den Mördern von Paris vor. Trotzdem konnten die Terrorkrieger sich unbemerkt bewegen, bewaffnen und organisieren.

Man muss wisssen:

In Frankreich gibt es bereits seit Jahren eine sehr umfassende Vorratsdatenspeicherung. Sogar Passwörter etwa zu E-Mail-Konten müssen die Anbieter dort 12 Monate lang speichern, Verbindungsdaten sowieso. Außerdem gilt in Frankreich seit dem Sommer ein neues Überwachungsgesetz, das die Befugnisse der Geheimdienste noch einmal deutlich ausgeweitet hat.

Das alles war nutzlos.

Die Schlapphüte jagen mit den Lausch-Daten lieber Steuersünder als Terroristen, das ist bequemer und ungefährlich: Steuersünder schiessen nicht. Zur Terrorabwehr sollte man gestandenen Männer und Frauen einstellen und nicht sesselfurzende Schlapphüte denen das Herz in die Hose sackt, wenn sie sich an einen wahrscheinlichen Terroristen heranmachen sollen, um ihn aus der Nähe und gezielt zu überwachen. Man sammelt lieber Daten und speichert sie ab. Es sei denn, mit den Daten könnte man ein paar Euro an Steuern zusätzlich verdienen, dann geht man der Sache nach.

Zu Recht kommentierte der “Spiegel” am 18. November:

 

Unklar bleibt, wie es sein kann, dass bereits als Terrorverdächtige bekannte Männer unbemerkt nach Syrien und zurück reisen konnten.

 

Unklar bleibt, warum man offenbar die Telefone von vermutlich in die Tat verwickelten Personen abhören, die Taten aber dennoch nicht voraussehen konnte.

 

Unklar bleibt, warum der schon 2002 verabschiedete Rahmenbeschluss des Europäischen Rates, in dem eine enge Abstimmung der nationalen Behörden bei der Terrorbekämpfung vereinbart wurde, augenscheinlich nicht befriedigend umgesetzt wurde. Sonst hätten sich französische und belgische Behörden wohl effektiver über die Täter ausgetauscht, die in ihren jeweiligen Ländern lebten.

 

Obwohl sie bereits Informationen über die Täter hatten – wie übrigens auch im Fall der Attentate auf “Charlie Hebdo” im Januar – gelang es den Behörden nicht, sie gezielt so zu überwachen, dass man ihre Taten hätte verhindern können. Den Standort des Handys eines Verdächtigen zu verfolgen beispielsweise wäre sogar ohne Vorratsdatenspeicherung problemlos möglich – selbst wenn “Waze” nicht eingeschaltet ist.

Die Regierung Obama entschied kürzlich nach langen Kontroversen, wirksame Verschlüsselung nicht zu verbieten. Nun ist ein Schreiben des Anwalts Robert Litt bekannt geworden, der für das Büro des US-Geheimdienstdirektors arbeitet. Litt erklärte darin gegenüber Kollegen, dass das “legislative Umfeld” für Anti-Verschlüsselungs-Gesetzgebung derzeit zwar “sehr feindselig” sei, dass sich das aber

“im Fall eines Terroranschlags oder eines Verbrechens ändern könnte, wenn dabei nachgewiesen werden kann, dass starke Verschlüsselung die Strafverfolger behindert hat”.

 

Die Überwachungspsychopathen haben ein Ereignis wie das in Paris geradezu herbeigesehnt.

 

Die Ratten, die statt unseren Käse unsere Freiheit wegfressen wollen, kommen wieder aus ihren Löchern.

So nutzte CIA-Direktor John Brennan am 16. November die Gelegenheit, die Europäer zu mahnen.

“Ich hoffe, dass dies ein Weckruf sein wird”,

sagte der Chef der Central Intelligence Agency,

“besonders in Teilen Europas, wo man falsch dargestellt hat, was Geheimdienste tun, um die Fähigkeiten von Terroristen einzudämmen.”

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, verlangte am 14. November eine längere Speicherung von Verbindungsdaten. Die Speicherfristen müssten bei mindestens einem Jahr liegen, konkretisiert der GdP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert.

Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin mit zwölf Toten wurde die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich also auf fünf Jahre ausgedehnt. Erlaubt ist seiher der Einsatz von Abhörgeräten, Keyloggern und Imsi-Catchern gegen Verdächtige ohne jegliche richterliche Zustimmung. Zudem dürfen die Behörden bei den Telekommunikationsanbietern Geräte wie Boîtes Noires (= schwarze Kisten) installieren, die die Metadaten in Echtzeit analysieren, um verdächtige Kommunikationsmuster zu erkennen. Die Analyse von Metadaten wird seither auch genutzt, um Profile potenzieller neuer Terroristen zu erkennen.

Der Erfolg? Zu besichtigen in Paris am 13. November 2015.

Um Terroristen den Zugang zu Geld zu erschweren, wollen die G 20 Staaten künftig stärker zusammenarbeiten. Dem internationalen Terrorismus soll der Geldhahn zugedreht werden. Die Banken werden demnach dazu angehalten werden, ausnahmslos alle Bewegungen auf Kundenkonten zu prüfen auf verdächtige Geldbewegungen. Wer an Amazon eine Überweisung tätigt mit dem Verwendungszweck “Allah ist mit den Standhaften” wird damit rechnen müssen, dass die SEK bei ihm einfällt. Das es sich nur um einen Buchtitel von Peter Scholl-Latour handelt, wird eher nicht auffallen.

Als ob Terroristen ihre Bomben per Swift bezahlen würden. Da nutzt man stattdessen Hawala.

Das ist unter Arabern bis heute üblich, so zahlt man auch Kamele. Hawala ist ein weltweit funktionierendes informelles Überweisungssystem, das seine Wurzeln in der frühmittelalterlichen Handelsgesellschaft des Vorderen und Mittleren Orients hat. Mit dem Hawala-System kann Geld schnell, vertraulich und sehr kostengünstig transferiert werden. In Deutschland ist das Hawala-Banking ohne Genehmigung und Kontrolle der BaFin strafbar – woraus sich ergibt, dass das prinzipiell gut funktioniert.

Ob das BaFin-Verbot die Terroristen wohl beeindruckt, und sie deshalb zu einer Bank gehen, die alles nachverfolgt?

Das Terrorrisiko wird von den Staaten ausgenutzt, um noch mehr Überwachung auf allen Ebenen gegen die Zivilbevölkerung durchzusetzen. Man spielt ein perverses Spiel mit der Angst.

Das Terrorrisiko für den Einzelnen wird überschätzt. Die Politik tut alles dafür, dass es überschätzt wird.

Lehnen wir uns zurück, denken wir einmal nach:

Ja, es ist richtig: Das Massaker von Paris mit 132 Toten, Tendenz steigend und 350 Verletzten lässt niemanden kalt. Viele haben jetzt Angst vor weiteren Anschlägen, bei welchen sie ebenfalls eines der Opfer sein könnten – sei es beim Fussball, in Konzerten, im Restaurant, auf Weihnachtsmärkten, in der Kirche oder auf einer Messe. Doch ist diese Angst angebracht? Ist sie rational?

Alle zwei Wochen sterben auf Frankreichs Strassen 130 Menschen – gleich viele wie bei den Anschlägen von Paris.

Im Vergleich zur Terrorgefahr wird das Risiko auf der Strasse unterschätzt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA stiegen viele Amerikaner aus Angst vor dem Fliegen aufs Auto um. In den Jahren danach brachten Terroristen in den USA aber gar kein Flugzeug mehr zum Absturz. Dafür kamen 1.500 Amerikaner durch zusätzliche Strassenunfälle ums Leben. Der Verkehr auf den Autobahnen hatte um 5% zugenommen. Die Angst vor dem Terror trieb die Menschen in den Tod.

Wie kommt es zu derartigen Fehleinschätzungen?

Terroranschläge sind spektakulär. Sie stossen bei der Bevölkerung auf ein grosses Interesse. Die Medien informieren weit umfassender als über die 130 Verkehrstoten, die in Frankreich alle zwei Wochen zu beklagen sind.

Wer raucht, viel Alkohol konsumiert, Hamburger und Süssigkeiten in sich reinstopft und dem Motto frönt, “Sport ist Mord”, hat eigentlich nicht das Recht, wegen einer Terrorgefahr für sich persönlich rumzujammern. Rauche weiter und geniesse den guten Tropfen Wein! Aber widerstehe gleichzeitig der Terrorismushysterie!

Denn da lauern noch mehr viel gefährlichere Risiken als der bärtige Muselman mit der schwarzen Flagge in der Hand und dem Sprengstoffgürtel um die Hüfte, der nicht einmal von Yves Saint Laurent designt ist.

  • Was ist mit der rutschigen Badewanne, dem defekten Stromkabel, der Leiter beim Fensterputzen?
  • Die Grippesaison steht vor der Tür, eine vierstellige Zahl von Menschen wird daran im kommenden Jahr allein in Deutschland sterben. Deshalb wird kein Innenminister oder Sicherheitsbeauftragter hektisch, nicht einmal der Gesundheitsminister.
  • Mindestens 6.000 Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland an Infektionen mit multiresistenten Keimen, gegen die kein Antibiotikum mehr wirkt. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung trägt ganz wesentlich dazu bei, dass die hochgefährlichen resistenten Erreger entstehen. Was macht die Politik dagegen? – Solange nicht nachgewiesen wird, dass die Aktien der Tierproduzenten der lobbygeschützten Lebensmittelmafia mehrheitlich dem IS gehören: Gar nichts!

 

Nein, hier wird ein perverses Spiel mit der irrationalen Angst von Menschen betrieben, sie wird sogar noch angeheizt von den Politikern und der Sensationspresse mit dem Zweck, die Angst nahe an Panik heranzutreiben mit dem Zweck, den Menschen ihr höchstes Gut, ihre Freiheit zu nehmen.

Nur wenige Stunden nach dem Anschlag wandte sich der Staatschef an sein Volk und sagte:

“Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Humanität, aber niemals Naivität.”

Nein, das ist keine Stellungnahme vom 13. November 2015. Das hat weder François Holland, noch Angela Merkel gesagt, das sagte Jens Stoltenberg in seiner damaligen Funktion als Staatspräsident Norwegens im Juli 2011 nach dem ebenfalls folgenschweren Attentat von Anders Behring Breivik mit 8 Toten und 10 Verletzten.

Norwegen ist ein freies Land geblieben mit nicht nennenswerter staatlicher Repression.

Wie unser Panama.

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