Staat als Gegner

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Solche Perspektiven mögen düster anmuten, aber bei nüchterner Betrachtung zeigt sich, dass Deutschland heute praktisch schon so weit ist, auch wenn die Zusammenhänge komplexer sind.

In der Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Regional-, Bildungs- oder Technologiepolitik werden wie wild Mittel umverteilt, und der tägliche Kampf um Vorteile in diesem Gewirr beherrscht die Politik. Dass unter einer solchen Politik die Steuermoral leidet, ist nicht erstaunlich: Den Bürgern bleibt ein grosser Teil ihrer Einkommen vorenthalten, Fiskus und Behörden verfügen über ein riesiges Instrumentarium, um die Umverteilung umzusetzen und bis in die Privatsphäre hinein zu überwachen.

Erfahrungen zeigen, dass Bürger in Ländern mit hoher Steuerbelastung und hoheitlicher Einmischung den Staat viel eher als Gegner sehen als Bürger, die das Gefühl haben, sie erhielten für Steuern und Einschränkungen vernünftige Gegenleistungen. Wenn nun der deutsche Staat im Kampf ein Level höher schaltet, werden die Gegenreaktionen nicht ausbleiben: Die Methoden zum Verbergen von Steuersubstrat dürften noch raffinierter werden, man wird noch mehr Aufwand betreiben, um den Staat zu auszutricksen, wie dies auch im Wachstum der Schattenwirtschaft zum Ausdruck kommt.

Geschäftlich hat der verschärfte Kampf des deutschen Staates das Ausland schon erreicht. Für die Banken in Liechtenstein hat ein Ringen um ihre Reputation begonnen, dessen Ausgang schwierig vorherzusagen ist. Die Frage liegt nahe, ob andere Finanzinstitute ihre Daten besser unter Kontrolle haben – auch mit Blick auf Schweizer Banken, deren wichtigstes Geschäft die Betreuung privaten Vermögens ist und die im Rahmen des Bankkundengeheimnisses Privatheit als Teil ihrer Produkte anbieten. Zum geschäftlichen Schutz dieser Privatheit müssen die Banken Sorge tragen, zum politischen Schutz werden die Schweizer Politiker schauen müssen.