Spareinlagen Garantie

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SPIEGEL: Nach der Lehman-Pleite kam das Kreditgeschäft zum Erliegen, und auch in Deutschland schwand das Vertrauen in die Banken. Fürchteten Sie, dass der Geldverkehr zusammenbrechen könnte?

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Steinbrück: Es gab eine spürbare Verunsicherung, und die Leute begannen, ihr Geld von den Banken abzuheben. Dadurch sank die Liquidität der Kreditinstitute, was wiederum das Vertrauen in die Banken untergrub. Es drohte ein Teufelskreis, weswegen Kanzlerin Merkel und ich uns schließlich zu jener berühmten Erklärung entschlossen haben, alle Spareinlagen staatlich zu garantieren. Es hat funktioniert. Fragen Sie mich nicht, was passiert wäre, wenn es nicht funktioniert hätte.

 

SPIEGEL: Doch, wir fragen Sie. Was hätten Sie gemacht, wenn die Garantie fällig geworden wäre?

 

Steinbrück: Gezahlt natürlich. Wir hätten das Parlament um die Bewilligung entsprechender Mittel bitten müssen. Hätten wir in solch einem Fall nicht zu unserer Zusage gestanden, wäre die Republik in ein Chaos gestürzt.

 

SPIEGEL: Aber die Garantiesumme hätte Hunderte Milliarden Euro umfasst.

 

Steinbrück: Möglicherweise. Deshalb haben wir unsere Zusage konzentriert auf Spareinlagen. Dabei haben wir am Sonntag wohlweislich offengelassen, was unter dem Begriff Spareinlagen genau zu verstehen ist.

 

SPIEGEL: Es heißt, dass Merkel die Garantie zunächst allein abgeben wollte, ohne Ihre Unterstützung. Ist das richtig?

 

Steinbrück: Es ging ein bisschen hin und her an diesem Tag. Es stimmt, dass Merkel erst allein vor die Kamera treten wollte. Aber dann hat ihr, wie ich glaube, der damalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nahegebracht, dass sie in dieser Situation den Finanzminister mit vor die Kamera nehmen muss. Der gesamte Effekt wäre verpufft, wenn wir die Erklärung zu einer Koalitionsfrage gemacht hätten. Für solche Argumente war Frau Merkel durchaus empfänglich. Es dauerte vielleicht fünf Minuten, dann war klar, dass wir das gemeinsam machen.

 

SPIEGEL: Waren Sie sich in diesem Moment eigentlich aller Konsequenzen dieser Erklärung bewusst?

 

Steinbrück: Wir wussten, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen. Um es deutlich zu sagen: Für eine solche Zusage fehlte uns eigentlich die Legitimation. Es gab keine Rechtsgrundlage und keinen parlamentarischen Rückhalt. Ich wundere mich bis zum heutigen Tag, dass die Parlamentarier hinterher nie gefragt haben: Um Gottes willen, was habt ihr da eigentlich gemacht?

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Das war nicht das erste Mal, daß die Bürger belogen worden. Es war auch nicht das letzte Mal. Deutschland und Europa insgesamt, natürlich auch die USA, sind brandgefährlich für Menschen, die etwas zu verlieren haben.

 

Dem entgegenzuwirken ist das Anliegen der Informationen auf unserer Webseite.

 

Kommen Sie uns besuchen in Panamá – bald.