Der Staat befiehlt, untersagt, verbietet und verweigert – und die Gesellschaft gehorcht. In dieser Hinsicht hat die Exekutive in Deutschland ganze Arbeit geleistet. Wir wissen jetzt, dass sich nicht nur Viren exponentiell vermehren können, sondern auch Vorschriften.
Der Staat als eine blosse Zwangsanstalt.
Die herrschenden Berufspolitiker mögen das bedauern, aber: Der moderne Staat ist nicht nur Obrigkeit, er muss auch zuverlässig Leistungen erbringen. Genau daran hapert es aber:
- Es ist in Deutschland nicht ungewöhnlich, wenn verdutzte Bürger im Januar brieflich erfahren, dass sie sich Anfang Dezember in Quarantäne hätten begeben sollen.
- Während die Verwaltung offenkundig überlastet ist, ersann man im realsozialistischen Berlin eine weitere Aufgabe: Über 30 Millionen Personen erhalten gratis FFP2-Masken. Leider ist die spätsowjetisch anmutende staatliche Verteilaktion kostspielig, kompliziert und bindet Ressourcen. Aldi und Lidl verkaufen die Masken billiger.
- Der Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern funktioniert wegen unterschiedlicher Software nicht richtig. Da konkurriert die Brieftaube mit einer nicht funktionierenden App. Niemand kann folgerichtig sagen, wie viele Infektionen ein Amt pro Tag bewältigen kann, weil die deutsche Verwaltung ohne gemeinsame Qualitätsstandards und ohne vergleichbare Daten zur Leistung der Ämter auskommt.
Oder mit anderen Worten: Die Entscheidungsträger tappen im Dunkeln und, schlimmer noch, sie schaffen es auch nicht, die Wissenslücken zu schliessen. Stattdessen operieren sie mit einer Faustregel, einer Art von Faustkeil, über den sich jeder Neandertaler kaputt gelacht hätte, nämlich einem “Inzidenzwert von 50”, unterhalb dessen eine Nachverfolgung möglich sein soll. Den Bürgern mutet man drastische Freiheitsbeschränkungen zu und nimmt schwere volkswirtschaftliche Schäden in Kauf, weil man zu schlecht aufgestellt und überdies zu unqualifiziert ist, Feinarbeit zu leisten und stattdessen mit einem unbrauchbar schweren Hammer auf den Ambos schlägt, auf dem ja nur der Untertan lebt.
Die Exekutive erbringt ihre Dienstleistungen nicht in der Qualität, welche Bürger in einer Krise erwarten. Mal fehlt es in der Pandemie an Personal, mal an Innovationen, mal an der IT oder schlicht am Willen zur Zusammenarbeit. Was zur Bewährungsprobe für den Staat hätte werden müssen, wurde zum Offenbarungseid.
Und so winden sie sich nun, unsere Eliten, die
Ritter von der traurigen Gestalt.
Zu Beginn des Jahres 2021 scheint für das “Merkelchen” angesichts hoher Infektionszahlen klar:
“Die Menschen” waren nicht folgsam genug.
Von der Boulewardpresse kolportierte Sätze aus einer Runde der Kanzlerin mit den Fraktionschefs von CDU und CSU geben diesem Eindruck einen apokalyptischen Zug.
“Wir leben durch die Mutationen auf einem Pulverfass”,
soll die Kanzlerin intern gesagt haben,
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“Uns ist das Ding entglitten”,
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“Das ist alles furchtbar”,
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“Die Gesundheitsämter haben keine Fähigkeit mehr zur Kontaktnachverfolgung”,
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“Wir brauchen ein härteres Grenzregime”.
Das ist das Eingeständnis, nichts bewirkt zu haben, eine politische Kapitulation.
Wer kapituliert, scheidet aus dem Spiel aus. Was macht die als “Merkelchen” verulkte Dame noch im Kanzleramt?
Auch bei Jens Spahn, Armin Laschet und Markus Söder finden sich Momente persönlicher Gekränktheit.
Da beispielsweise Serbien, Dänemark, Rumänien, Italien und die Schweiz bisher einen höheren Prozentsatz ihrer Bevölkerung gegen Covid-19 geimpft haben als Deutschland, stehen der Gesundheitsminister und die Ministerpräsidenten der beiden grössten Bundesländer unter Rechtfertigungsdruck bei den Bürgern, die diesen Impfungen noch immer vertrauen. Spahn versucht sich des Drucks zu entledigen, indem er ihn an die Bürger weiterreicht.
“Wir sitzen alle in einem Boot”,
erklärt der Gesundheitsminister und ruft
“ein Jahr der Zusammenarbeit und der Zuversicht”
aus. Kritik an seiner mässig erfolgreichen Bestellpraxis und an der Trägheit des deutschen Gesundheitssystems münzt er um in die allgemeine Warnung vor einem
“Jahr der Schuldzuweisungen”.
Die Frage nach der politischen Verantwortung wird faktisch zur Schuldzuweisung an den, der fragt.:
“Halt die Klappe, lästiger Untertan!”
Armin Laschet nennt den Impfstart in seinem Bundesland “gelungen”. Der Spruch könnte auch vom Bundesliga-Tabellenletzten – Schalke 04 – aus seinem Bundesland kommen nach den Klatschen der vergangenen Monate und dem Versagen, den Rekord von Tasmania 1900 zu brechen –
“Sogar dazu zu dämlich!”
Auf das Desaster beim Versuch, geordnet Impfungen zu organisieren, reagiert Laschet mit der schlechtgelaunten Feststellung, es müsse
“nicht jeder heute anrufen”
und es sei
“von vornherein klar gewesen, dass es zu technischen Problemen kommen kann, wenn rund eine Million Bürgerinnen und Bürger eine Hotline anrufen”.
Wäre er bei Amazon angestellt, hätte man ihn sofort rausgeschmissen.
“Wer nichts wird, wird Wirt” sagte man früher. Wer zu nichts taugt, wird Berufspolitiker heisst die Losung heute.
Auch wer mit Problemen rechnet, bleibt für diese verantwortlich, wenn sie in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Gleiches gilt für Markus Söder:
Die Corona-Krise sei
“Bewährungsprobe und Charaktertest”
für alle:
“Wir sollten nach vorne schauen. Hinterher ist man immer schlauer.”
Wieder so ein Satz, der von Schalke 04 kommen könnte – in Bayern wohl eher von 1860 München.
Überall sehen wir Schildbürger in der Politik, die uns Eulenspiegeleien anbieten und eine Verwandschaft zu Freiherr von Münchshausen leugnen.
Als Gegengift riet der Münchner Regierungschef zu
“ein bisschen mehr Demut und Freude”.
Der Satz könnte von seinem Dorfpfarrer stammen. Der meint dann aber “Demut und Freude” gegenüber Gott, nicht gegenüber den traurigen Gestalten der deutschen Politik, den
“Rittern von der traurigen Gestalt”.
Mit diesem Staat ist wahrlich kein Staat mehr zu machen. Was nutzt eine vernünftige Verfassung, auf der die traurigen Gestalten herumtrampeln, wenn die Trampel alle vier Jahre wieder in ihren Ämtern bestätigt werden, weil sie “alternativlos” seien?
Alter Trapperspruch:
“Wenn Du merkst, das Pferd das Du reitest ist tot – steig ab!”
Wir haben “andere Pferde” im Angebot.