Neuregelungen im Überwachungsstaat

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Das Berliner Kabinett verabschiedete den nachfolgend behandelten Gesetzentwurf zur Pflicht von Verdachtsmeldungen am 31. Juli 2019, der so auch kurzfristig verabschiedet und umgesetzt werden wird

Die Neuregelungen:

  1. Im Immobilienbereich werden für Makler und Notare die Pflichten zum Melden von “Verdachtsfällen” konkretisiert und verschärft.
    Sie gelten künftig auch bei der Vermittlung von Mietverträgen, wenn die monatliche Miete mindestens Euro 10.000 beträgt.
  2. Beim Handel mit Edelmetallen wie Gold wird die Grenze für Anzeigepflichten der in Deutschland ansässigen Edelmetallhändler von Euro 10.000 auf lächerliche Euro 2.000 Euro gesenkt. Dafür bekommt man nicht einmal einen vergoldeten Zahnersatz. Selbst ein einfacher 50-Gramm-Barren kostet mehr als Euro 2.000.
    Insbesondere im Bereich des Goldhandels wird aus Misstrauem gegenüber dem Staat anonymisierendes Bargeld eingesetzt, weil jeder Goldkäufer befürchtet, in der Krise vom Staat enteignet zu werden. In Finanzkrisen kommt es fast immer zum Goldverbot. Nun hat man im Referentenentwurf zu dem Gesetz festgestellt, dass zahlreiche Goldkäufe vorgenommen werden knapp unterhalb der Schwelle für Identifizierungspflichten von Euro 10.000.
    “Die im Gesetzentwurf avisierte Schwelle von Euro 2.000 zielt darauf ab, diesen Umgehungshandel zu unterbinden bzw. signifikant zu beschränken.“, heisst es im Referentenentwurf ungeniert, der damit zugibt, dass es überhaupt nicht um “Geldwäsche” geht, sondern um pure Überwachung.
    Da ist auch keine Steuerhinterziehung zu befürchten, denn nach einer Haltefrist von einem Jahr ist jede Wertsteigerung von Gold steuerfrei.
    Der Schwellenbetrag wird nun also um horrende 80% auf nur mehr Euro 2.000 eingedampft. Jedermann sollte damit klar sein: Bis zum Verbot des anonymen Kaufs von Gold oder anderen Edelmetallen fehlt damit nur noch ein einziger winziger Schritt.
  3. Anbieter zur Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowährungen wie Bitcoins werden unter anderem verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Ab dem 1. Januar 2020 benötigen Verwahrstellen für Krypto-Werte wie Bitcoin Exchanges eine Genehmigung der BaFin. Unternehmen, die virtuelle Zugangsschlüssel für Investoren verwalten, werden zukünftig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht. Verwahrstellen, die diese Tätigkeit bislang schon ausüben und eine Genehmigung anstreben, müssen dies der BaFin bis zum 1. Februar 2020 schriftlich anzeigen und den Antrag bis zum 30. Juni 2020 einreichen.  Wer in der Kryptowelt sich regulieren lässt, muss sich gefallen lassen, zum Reserve-Stasi umerzogen zu werden.
    Auch Bitcoin erwirbt man – wie Gold – besser anonym.
  4. Mit dem neuen Gesetz soll alles so gläsern wie möglich gemacht werden.
    Die Öffentlichkeit – somit auch jeder Kriminelle – erhält Zugriff auf ein sog. “Transparenzregister”, das die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen auflistet. Das Register soll verhindern, dass sich die wirklichen Eigentümer von Unternehmen hinter Strohmännern verstecken und sich damit vorbeugend vor Straftaten von Kriminellen schützen können.
    Hat die Mafia einen Lobbyistenverband im Regierungsviertel von Berlin installiert?

Folgen:

Die Zahl der Verdachtsmeldungen wird sich erhöhen.

Die Vorgaben etwa für Makler, welche Fälle sie melden müssen, werden verschärft. Denn im Jahr 2018 kamen von 77.252 Verdachtsmeldungen fast alle, nämlich konkret 76.137 aus dem Finanzsektor. Den Banken gebührt der Preis der “Goldenen Stasi-Medaille mit Loorbeerblatt”.

597 Verdachtsanzeigen kamen von Rechtsanwälten wie Notaren – eigentlich nach jahrhundertealter Tradition zur totalen Verschwiegenheit verpflichteten Berufsständen – und Maklern. Die alle sollen den Banken nun Konkurrenz machen, es sollen noch mehr Stasi-Medaillen vergeben werden.

„Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen“,

sagt Bundesfinanzminister Scholz.

Scholz strebt bei der Überwachung der Bürger

„international die höchsten Standards”

an.

Was kommt da auf den deutschen Bürger zu?

“Von China lernen, heisst überwachen lernen?”

Denn dort beobachten wir derzeit die „international höchsten Standards”.

Die Menschen in Deutschland werden eingemauert. Sie sehen aber keine Mauer wie einst in der DDR, sie bewegen sich stattdessen finanziell innerhalb des perfekt überwachten “Sepa-Systems” und freuen sich über vergleichsweise niedrige Gebühren, während sie mit ihrer finanziellen Handlungsfreiheit bezahlen, was sie nicht merken, solange ihre überschaubaren Finanztransaktionen sich im Bereich des eigenen Kirchturms bewegen.

Wer sich vor dem absehbaren Kollaps des Zusammenbruchs des Finanzsystems mit den Fiat-Währungen Euro und Dollar retten will, macht sich besonders verdächtig und muss behindert werden bei der Absicherung seiner Vermögenswerte. Darum boykottiert man den freien Erwerb von Bitcon und Gold (siehe oben).

Terrorismusbekämpfung?

Wer von uns finanziert denn wirklich Terrorismus? Wo kamen die vielen Hummer und Waffen aus amerikanischer und europäischer Produktion her, mit denen vor einigen Jahren der IS Syrien und Irak überrannte?

Die Metapher vom Kampf gegen “Geldwäsche und Terrorismus” ist genauso langweilig wie die beständige Erzählung des Ochsen von seiner Operation.

  • Noch – kann man sein Geld auf eine sichere Auslandsbank transferieren.
  • Man kann Gold vertraulich erwerben und in sicheren Zollfreilagern jederzeit verfügbar aufbewahren.
  • Man kann vertraulich Bitcoin erwerben.
  • Man kann sich einen neuen Steuerwohnsitz zulegen.
  • Man kann eine zweite Staatsbürgerschaft erwerben – noch.

 

Wir schreiben heute quasi den 12. August 1961. Da sagte Walter Ulbricht, “niemand denkt daran, eine Mauer zu errichten”.
Am 13. August 1961 begann der Mauerbau und es kam zu Szenen wie an der Bernauer Strasse in Berlin.

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