Neue Daten gekauft

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Nordrhein-Westfalen hat für einen weiteren gestohlenen Datensatz in Sachen Steuerhinterziehung so viel Geld wie nie zuvor gezahlt. Mit einem Preis von fünf Millionen Euro ist das der bislang teuerste Ankauf für staatlich erworbene  Hehlerware.

Die Deutsche Presse Agentur berichtet, es handele sich um Daten mehrerer Institute und Finanzdienstleister. Anscheinend geht es nicht zuletzt um Geschäfte der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE) in Luxemburg. Vermutlich werden auch wieder Daten bekannt werden der grossen weltweit agierenden Steueroasenverwaltungen, die für Privatkunden immer mehr zu Zeitbomben werden.

Verkäufer ist nach Informationen des Handelsblatts ein ehemaliger hochrangiger Steuerexperte eines Börsenmaklers. Seine Stellung sowie die besondere Rolle seines Arbeitgebers erlaubten ihm tiefe Einsichten in die bislang gut gehüteten Geheimnisse. Noch nie hat sich ein Mann mit einem derartigen Detailwissen über Steuerdeals deutscher und europäischer Banken und Finanzdienstleister bei einer Steuerbehörde gemeldet.

Im vorliegenden Fall geht es angeblich um ein Handelsvolumen von rund 70 Milliarden Euro, bei dem der Staat um Kapitalertragsteuer betrogen worden sei.

Ziel der nun laufenden Ermittlungen sind sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Die fünf Buchstaben stehen für Gewinne direkt aus der Steuerkasse. Aktien wurden dabei in schneller Folge mit (cum) und ohne Dividende (ex) gehandelt. Beteiligt waren vier Parteien: der Verleiher, der Leerverkäufer, der Händler und der Käufer.

Unterm Strich ließen sie sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten. In der Regel geht es um doppelte Erstattungen, teils gelang es den Akteuren sogar, achtmal mehr aus der Steuerkasse herauszuschinden, als sie eingezahlt hatten. Der Schaden für den Fiskus soll insgesamt und insoweit bis zu zwölf Milliarden Euro betragen.

Die Steuergeschäfte sind genauso umstritten wie ihre Bestrafung. Denn genau genommen war der Griff in die Steuerkasse unter bestimmten Umständen jahrelang legal. Erst 2012 wurde die entsprechende Lücke im Steuerrecht geschlossen. Die jetzt verfolgten Cum-Ex-Geschäfte stammen aus den Jahren 2006 bis 2011. Auch bei ihnen allerdings mussten Regeln eingehalten werden. Die wichtigste: Die Beteiligten durften sich bei den Deals nicht absprechen.

Genau diese Absprache soll nun mit dem von Nordrhein-Westfalen gekauften USB-Stick nachweisbar sein. Die Ermittler glauben, der Verkäufer habe damit das entscheidende Puzzlestück geliefert.

Dieses Geschäft von Banken und Finanzdienstleistern ist jedenfalls nicht das, was wir unter Steueroptimierung verstehen.

Konkret zielt die neue CD-Hehlerware weniger auf Privatkunden ab, sondern auf Banken und mit diesen Banken nahezu schon institutionell verbändelte weltweit tätige Finanzdienstleister, teilweise mit eigenen kleinen Bankinstituten in Steueroasen. Da insoweit sich alles im Kreis des traditionellen Bankensystems dreht,

wo Aktenführungsverpflichtungen bestehen,

liegt vieles auf dem Präsentierteller. Da paart sich kriminelle Energie mit Dummheit.

So geht offshore heute nicht mehr. Die CD und USB-Stick-Affären räumen die Offshore-Zombies von gestern endgültig vom Markt, und das ist gut so.

Natürlich unterliegen die widerrechtlich erlangten Daten als Hehlerware vor Gericht einem Beweisverwertungsverbot. Die Informationen auf der CD sind nur dann was wert, wenn sie zu weiteren Ermittlungen führen, die auf der Grundlage dieser Informationen zielgenau ausgeführt werden können. Werden etwa durch die gezielt durchgeführten Hausdurchsuchungen weitere Beweismittel gefunden, dürfen diese dann – im Gegensatz zur CD – vor Gericht verwandt werden. Dies,  obwohl man die Beweismittel nur aufgrund von Hehlerware hatte finden können. Das ist die höchstrichterlich gefestigte Rechtsprechung in Deutschland seit Jahrzehnten.

Wer also nur mit Informationen von einer Hehler-CD konfrontiert wird, darüberhinaus aber “keine Butter bei den Fischen ist”, der darf den wichtigtuerischen Ermittlungsbeamten herzhaft auslachen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verschweigt den Sachverhalt des gerichtlichen Beweisverwertungsverbotes der Hehlerware ganz bewusst, wenn er angesichts der vermehrten CD-Ankäufe Selbstanzeigen empfiehlt.

„Allen Steuerhinterziehern, die sich noch immer nicht selbst angezeigt haben, empfehle ich als guten Vorsatz für 2015, endlich reinen Tisch zu machen – auch wenn es teurer wird als bislang.“

Da versucht der Herr Minister, einen Buckligen durch den Drahtzaun zu ziehen.

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