Lebensmittelpunkt & Steuersitz

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Will man sein Steuerdomizil ins Ausland verlagern, raten Steuerberater aus der Schweiz zu einer

“Taktik der verbrannten Erde”.

Man solle vor dem Umzug alle Zelte hinter sich abbrechen: Immobilien, Autos und Schiffe veräussern, Bankkonten und Kreditkarten auflösen. Andernfalls kann es zu ernsten Komplikationen kommen.

Genau dies ist einem Pariser Ehepaar widerfahren.

Es liess sich 2010 in Genf nieder und wurde da pauschal, also gemäss ihrer geschätzten Ausgaben, besteuert. Der 67-jährigen Ehemann ist Vizeverwaltungsratspräsident des Carrefour-Konzerns, also eine bekannte Persönlichkeit. Wohl auch darum beobachtete die Steuerbehörde in Paris genau, ob die Eheleute ihrer Heimat tatsächlich den Rücken gekehrt hatten oder nur so taten. Für den Fiskus stand 2013 fest: Das Paar war nie wirklich an den Genfersee gezogen.

In Paris wurde man daher aktiv. Die französische Steuerbehörde richtete ein Amtshilfegesuch in Steuersachen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), obwohl der Kanton Genf das Paar zu diesem Zeitpunkt nicht mehr pauschal, sondern ganz normal besteuerte. Die ESTV bekam aus Paris unter anderem eine Kontonummer einer Genfer Privatbank zugeschickt und wurde, gestützt auf das geltende Doppelbesteuerungsabkommen, gebeten, sämtliche verfügbaren Informationen über Einkommen, Transaktionen und Vermögenswerte des Paars zusammenzutragen und nach Paris zu senden.

In der Bundeshauptstadt Bern machte man sich an die Arbeit. Von der Genfer Privatbank bekam man gleich Auszüge dreier Konten, die naturgemäss Transaktionen und Namen von Dritten enthielten.
Das Pariser Ehepaar wehrte sich gerichtlich und scheiterte letztlich vor dem Bundesgericht der Schweiz.

Dieses entschied am 24. September 2015, die Schweiz dürfe im vorliegenden Fall Amtshilfe leisten. Gemäss Artikel 28 des Doppelbesteuerungsabkommens sollen die Staaten Informationen austauschen, die “voraussichtlich erheblich” seien. Das treffe in diesem Fall zu. Das Bankgeheimnis stehe der Amtshilfe ohnehin nicht entgegen, selbst wenn es keine Hinweis auf eine Straftat gebe. Auch müssten Namen von Drittpersonen auf den Kontoauszügen nicht unkenntlich gemacht werden.

Zwei Richter wandten im Rahmen eines “dissenting votes” ein, die Angaben aus Paris zum Lebensmittelpunkt des Paares seien viel zu vage. Das Manöver erinnere an eine “Fishing Expedition”. Man dürfe schon allein deshalb keine Amtshilfe leisten. Das sah die Mehrheit des Gerichts aber anders.

Was gibt es demnach noch zu sagen:

“Klappe zu, Affe tot!”

Das ist nun kein Schweizer Sonderfall.

  • “Lebensmittelpunkt”

und

  • “Steuersitz”

sind zwei Begriffe, die von ganz entscheidender Bedeutung sind immer dann, wenn es darum geht, durch die Begründung eines neuen Steuersitzes einer Terrorbesteuerung in Ländern wie Deutschland zu entkommen, um beispielsweise seine Residenz in Panama zu begründen.

Wir erinnern uns alle noch an den Fall von “Monaco Boris”. Tennisidol Boris Becker mit seiner “Dutch Sandwich Konstruktion” (Holland & Curaçao) hatte seinen Steuersitz eingerichtet – nein, nicht im Wandschrank – in Monaco. Aber schon ein Blick in die Sportschau offenbarte, dass er allem Anschein nach mehr Zeit auf der Tribüne des FC Bayern in München verbrachte als in Monaco. Sowas fällt sogar deutschen Steuerfahndern auf, zumal der Moderator der Sportschau auch immer auf “Monaco Boris” hinwies.

Wenn der Steuersitz aus Deutschland rausverlegt worden ist, darf man auf keinen Fall die Anzahl von 183 Tagen einer Anwesenheit in Deutschland erreichen. Auf 183 Tage kam “Monaco Boris” allein auf Sporttribünen und in Wandschränken.
Diese Methode der Umverlegung des Steuerwohnsitzes war einfach nur “Bum Bum”.

Aber auch die Einhaltung der 183-Tage-Regel kann nicht ausreichend sein. Es gibt mehr Stolpersteine.

Paragraph 9 Abgabenordnung (AO):

“Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er sich an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend aufhält.”

Und wie “erkennt” nun das Finanzamt den Sachverhalt?

Da gibt es Einzelfallbeispiele:

  • Menschen mit selbstgenutztem Haus oder einer Wohnung in Deutschland haben dort einen Wohnsitz, auch wenn sie im Ausland gemeldet sind und die deutsche Wohnung deshalb das ganze Jahr über leer steht. Denn, so argumentiert der deutsche Staat, sie könnten schliesslich jederzeit und ohne Aufwand nach Deutschland zurückkommen und dort leben.
  • Selbst wer in Deutschland nicht in einer eigenen Wohnung, sondern etwa in einem Hotel wohnt, kann dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wenn er beispielsweise über Jahre hinweg die selbe Suite in einem Hotel bewohnt, hat er dort seinen Wohnsitz.

Man darf sich nicht nur um seine Anwesenheitstage in Deutschland kümmern. Wichtig sind auch die weiteren qualifizierenden Gesichtspunkte, die jedes Wegzugs-Sparmodell sofort kippen kann.

  • Zueist ist es kein Problem, das Gästezimmer etwa im Haus der Eltern oder bei einem Freund zu nutzen. Steuerschädlich dagegen ist, einen eigenen Schlüssel für ein Zimmer zu besitzen. Vor allem dann, wenn nur man selbst über dieses Zimmer verfügt.
  • Oft scheitert alles allein daran, dass im elterlichen Gästezimmer oder beim Freund ein Kleiderschrank mit gegenwärtiger Kleidung des Auswanderers steht. Denn der Schrank könnte für einen “gewöhnlichen Aufenthalt” sprechen.
  • Wichtig ist ferner, ob man mit seiner gesamten Familie Deutschland verlässt oder nicht. Eine zurückbleibende Ehefrau oder zurückbleibende Kinder sind ein Indiz dafür, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort nicht aus Deutschland rausverlagert worden ist. Natürlich kann ein Gegenbeweis angetreten werden, aber das muss dann auch alles stimmen.

Wem eine Kapitalgesellschaft gehört (GmbH, AG mit einer Beteiligung von mindestens 1% im Privatvermögen), die mindestens 10 Jahre in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war und nun seinen deutschen Wohnsitz aufgibt, kommt in den zweifelhaften Genuss der

Wegzugsbesteuerung.

Deutschland besteuert die Differenz zwischen den ursprünglichen Anschaffungskosten und dem gemeinen Wert der Beteiligung als fiktiven Veräußerungsgewinn. Man wird so gestellt, als hätte man seine Beteiligung verkauft. Verlegt man seinen Wohnsitz innerhalb der EU, greifen Sonderregeln, aber nicht, wenn man der EU insgesamt den Rücken kehrt.

  • Man kann die Wegzugsbesteuerung verringern, wenn man sich beim Wegzug die Gewinne in Form von Dividenden ausschütten lässt, bevor man die Gesellschaft veräußert oder liquidiert. Durch diese Gewinnausschüttung verringert sich der Veräußerungsgewinn und damit die steuerliche Belastung durch die Wegzugsbesteuerung. Die Dividenden muss man nämlich nur zur Hälfte versteuern.
  • Man kann auch die Anteile in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft einbringen, etwa in eine GmbH & Co. KG. Bei diesem Modell müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, und diese sind einzelfallbezogen. Da muss der heimische Steuerberater helfen, mit dem wir aber gern zusammenarbeiten.

Also nicht nur schnell die Residencia in Panama bekommen. Soll alles aus steuerlichen Gründen umgesetzt werden, ist mehr zu beachten.

Wir helfen gern auch dabei.