Keine Auswertung der CRS / AIA Daten in Deutschland

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Seit 2017 liefern mehr als 90 Länder Steuerdaten an Deutschland und insgesamt wurden so 6,8 Millionen Datensätze ans Bundeszentralamt für Steuern geschickt. Die Behörden suchen in den Daten nach Hinweisen auf Steuerhinterziehung. Wenn sie denn damit angefangen hätten. Daran aber gibt es Zweifel.

Überforderte Ämter

Die Zeit für die Ermittler wird nun zu allem Überfluss sehr knapp, denn die ersten Fälle verjähren Ende 2019, so das “Handelsblatt” in seiner Ausgabe vom 08. August 2019.
Sowohl die USA also auch alle EU-Staaten haben den Deutschen schon vor dem offiziellen Beginn des Automatischen Informationsaustausches (AIA) im Rahmen des CRS Daten geliefert. Darunter fallen allein 1,2 Millionen Datensätze aus der EU, für welche die Verjährungsfrist Ende dieses Jahres erreicht ist.

Der Grund für dieses Systemversagen liegt bei den Ämtern: Das deutsche Finanzministerium hat dieses konkrete Risiko in einer Analyse schon vor langer Zeit benannt, nämlich dass die Landesbehörden nicht in der Lage sind, die Daten fristgemäss zu verarbeiten.

Die im Rahmen des CRS gelieferten Daten beinhalten:

Die Schweiz (wie andere Jurisdiktionen auch) übermittelt an Länder der EU wie Deutschland diese Informationen:

  1. Die persönlichen Angaben des Kunden: Name, Adresse, Domizil, Steuernummer,
  2. Geburtsdatum und Geburtsort
  3. Die Kontonummer
  4. Den Namen und die Identifikationsnummer der Bank
  5. Den Kontostand am Ende eines Jahres
  6. Und die Bruttokapitalerträge

Nicht automatisch gemeldet werden einzelne Zahlungsvorgänge. Darum bleibt es weiterhin privat, wie der Kunde oder die Kundin das Geld anlegt und wofür er oder sie es ausgibt.

Mit der Zurkenntnisnahme der Daten beginnt also für den auswertenden Beamten die Arbeit erst. Darauf ist man gar nicht vorbereitet. Klar, das wird nicht so bleiben. Aber noch ist das der Sachstand. Zur Stunde ist der Datenaustausch nichts weiter als ein zahnloser Tiger, ein “Papiertiger”, wie Mao Tse-tung sich ausdrückte.

Das deutsche Datenchaos zaubert ein breites Grinsen auf die Lippen diverser Steuersünder. Und Europa insgesamt ist mit der Umsetzung des Automatischen Austausches von Informationen über Steuersünder zunehmend überfordert. Die Behörden sind bislang gar nicht in der Lage, die grossen Mengen an Daten auszuwerten.

  • Und diese Blamage ist nun wirklich einer renommierten deutschen Wirtschaftszeitung wie dem “Handelsblatt” zu entnehmen?
  • Nein, nun nicht mehr.

 

Wie von Zauberhand ist dieser Beitrag verschwunden, spurlos verschwunden. Keine Stichwortsuche im Handelsblatt führt mehr zu diesem Artikel.

Und warum weiss dann die Internetkanzlei davon?

  • Wir “schauen Westfernsehen”!
  • Bitte, was?

 

Der ehemalige deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte kürzlich mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der “Neuen Zürcher Zeitung”, der die Überschrift “In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen” trägt. Darin heißt es weiter: “Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.” Maaßen kommentierte den Artikel mit: “Für mich ist die NZZ so etwas wie ‘Westfernsehen’.”

Richtig daran ist, dass man auf Schweizer Medien nicht mehr verzichten kann, wenn man der neudeutschen ausgesiebten Pressearbeit im Stile von Karl-Eduard von Schnitzlers “Schwarzem Kanal” entkommen will. Damals wechselte man in Ostberlin von Kanal 5 auf Kanal 7. Heute geht man im Internet von den deutschen Zeitungen weg und in die Schweiz – beispielsweise zur genannten “NZZ”.

Wir haben die Meldung allerdings diesmal nicht der “NZZ” entnommen, sondern “finews.ch”. Hier der Link zu dem Artikel.

Die CRS-Blamage will die Regierung nicht publiziert sehen

– und die Sysstempresse kuscht pflichtschuldig.

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