“Das Sicherheitsgefühl, einen Schatz im Ausland zu haben, von dem der deutsche Staat nichts weiss, ist nicht zu ermessen.”
Dieser Satz ist absolut zutreffend. Er gilt für jüdische wie für nichtjüdische deutsche Staatbürger.
Wieso kommen wir darauf?
Nun, hier der konkrete aktuelle Hintergrund:
Deutschland ist seit 2013 im Besitz einer Steuer-CD der Bank Leumi Schweiz mit Dutzenden von Kontodaten jüdischer Kunden. Mit der Verfolgung dieser Steuerhinterzieher tun sich die Behörden aber nun recht schwer.
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat sich unter seinem zusammen mit der SPD im Juni 2017 abgewähltem Finanzminister Norbert Walter-Borjans als besonders fanatischer Käufer von gestohlenen Steuer-CDs Schweizer Privatbanken hervorgetan.
Im Jahr 2013 erwarb Walter-Borjans einen Datenträger, auf dem mehrere Dutzend Namen sehr vermögender jüdischer Kunden der Bank Leumi (Schweiz) enthalten gewesen sind.
Die Tochtergesellschaft Bank Leumi (Schweiz) des israelischen Mutterhauses war eine der ausländischen Privatbanken mit einem besonders hohen Anteil von Schwarzgeldkonten. Im Jahr 2014 kaufte die Bank Julius Bär die “sauberen” Leumi-Kundenkonti und das israelische Bankinstitut schloss in der Schweiz seine Pforten.
In Deutschland brüteten derweil Finanzbeamte über den jüdischen Kunden-Daten. Die über 100 Leumi-Kunden auf der CD sollen fast durchwegs sehr vermögend gewesen sein. Doch das Thema war aufgrund der historischen Umstände zwischen Deutschland und Israel sehr heikel.
Die Ermittlungen gegen jüdische Steuerbetrüger in Deutschland wurden daher sehr diskret und in aller Stille angegefangen. Uli Hoeness wird sich wohl schon oft gefragt haben, ob es für ihn nicht besser gewesen wäre, Jude zu sein.
Das “Handelsblatt” erfuhr nun von einer Aktion deutscher Steuerfahnder auf israelischem Boden. Dabei ging es um einen heute bei Tel Aviv lebenden ehemaligen Kunden der Bank Leumi (Schweiz), der bis zu Euro 100 Millionen am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben soll.
Gegenüber dem Handelsblatt bezeichneten Steuerstrafrechtler den Fall als “politische Sensation”. Dass deshalb, weil deutsche Steuerfahnder israelischen Boden betreten durften – bis vor kurzem noch undenkbar!
Der Konflikt, in welchem sich Deutschland bei der Verfolgung jüdischer Steuerhinterzieher befindet, ist nachvollziehbar. Auf der Leumi-Steuer-CD befand sich eine Reihe von Kontodaten von Menschen, über die bzw. deren Familien das deutsche Nazi-Regime viel Leid gebracht hatte.
Geld von Nazi-Opfern in der Schweiz
Die Rolle der Schweizer Privatbanken und insbesondere auch der Bank Leumi (Schweiz) ist in diesem geschichtlichen Kapitel eine besondere. Nazi-Opfer und ihre Nachkommen schleusten aufgrund ihrer erlittenen Erfahrungen auch nach dem Ende des Hitler-Regimes Gelder am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz.
“Das kollektive Gedächtnis dieser Menschen besagt, dass sie dem deutschen Staat nicht trauen dürfen”,
zitiert das Handelsblatt eine Anwältin.
“Das hat sich eingebrannt, auch bei späteren Generationen. Das Sicherheitsgefühl, einen Schatz im Ausland zu haben, von dem der deutsche Staat nichts weiss, ist nicht zu ermessen.”
Historisches Misstrauen gegenüber dem Staat
Ein Steuerberater berichtete der Zeitung von einem Ansturm von Nazi-Opfern mit Schweizer Konten, die ihre Konten nachträglich deklarieren wollten. Das seien heikle Gespräche gewesen in den Tränen geflossen seien.
“Diese Menschen haben ein historisches Misstrauen gegenüber dem deutschen Staat.”
Einer dieser Leumi-Kontoinhaber sei ein ehemaliger Häftling des Konzentrationslagers Auschwitz gewesen.
Deutschland erledigte diese Fälle der Steuerhinterziehung, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. Ein deutscher Steueranwalt mit vielen jüdischen Mandanten sagte dem “Handelsblatt”, bezüglich des Wissens dieser Art von Schwarzgeldkonten sei die Stimmung bei den deutschen Finanz- und Strafverfolgungsbehörden sehr angespannt gewesen.
“Wenn eine Diskussion über reiche Juden losbricht, die ihre Millionen verstecken, weiss niemand, was passiert”,
so der Anwalt.
Die Selbstanzeigen dieser Bankkunden seien vielfach bedrückend, weil sie gegenüber dem deutschen Fiskus wirklich alles offenlegen müssten, so ein weiterer Steuerberater.
“Das ist eine totale Offenbarung. Ich habe einen 95-jährigen Kunden, der seitdem Angst hat, auch nur an einer Polizeistation vorbeizugehen. Das ist rational nicht zu erklären. Aber so ist es nun mal. Der Mann fühlt sich nackt und wehrlos.”
Der ehemalige Leumi-Kunde in Tel Aviv, den deutsche Steuerfahnder besucht hatten, verweigert sich einer Einigung. Recht hat er. Einzig und allein mit Daten einer geklauten und im Rahmen eines Hehlerankaufs erworbenen CD kann ein Staatsanwalt nichts anfangen. Das ist nicht gerichtsverwertbar. Da müssten immer weitere Beweismittel existieren. Dieser juristische Sachverhalt wird immer wieder vernebelt durch die Zitierung von unverstandenen Gerichtsurteilen – welcher Journalist oder Politiker kann schon juristisch klar denken!
Dieser Leumi Kunde nun lebt bereits seit einiger Zeit in Israel. Auch Israel interessiert daher der Fall unter fiskalischen Gesichtspunkten. Israels Beamte waren im Rahmen der Rechtshilfe bei der Aktion zugegen. Soweit sind wir noch nicht, dass deutsche Steuerfahnder auf israelischem Grund und Boden unbeobachtet ermitteln dürften.
Der Fall ist hochinteressant.
Er benennt etwas ganz konkret, worauf wir immer wieder hinweisen:
Staatlicher Obrigkeit ist nie zu trauen.
Schon jetzt sind Personen in Ministerämtern wie etwa Justizminister Heiko Maas mit seinem bolschewistisch-faschistischem Rechtsverständnis und dem Auftreten eines Reinhard Heydrich mit dem Ziel, bürgerliche Freiheitsrechte einer “Endlösung” zuzuführen.
Im Ergebnis weiss man nie, welche Unrechtsmechanismen eine staatliche Obrigkeit künftig entwickelt.
Auch Deutsche erlitten im 3. Reich bitteres Unrecht. Deutsche aller Glaubensrichtungen, die jüdischen deutschen Staatbürger inbegriffen, eint die historische Erfahrung, die wir oben bereits zitiert haben:
“Das Sicherheitsgefühl, einen Schatz im Ausland zu haben, von dem der deutsche Staat nichts weiss, ist nicht zu ermessen.”