Informationsaustausch mit Panama

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Vorab die stets aktualisierte Liste auf der einschlägigen Webseite der OECD, die die Länder bezeichnet, die sich am automatisierten Informationsaustausch beteiligen:

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Panama ist also dabei und tauscht seit September 2018 Informationen aus mit den Staaten, mit denen entsprechende Abkommen abgeschlossen worden sind.

Der automatisierte Informationsaustausch beinhaltet den systematischen und periodischen Austausch von Finanzinformationen von Staaten, in denen Einkünfte für einen Steuerpflichtigen anfallen, zu senden an den Wohnsitz-Staat dieses steuerpflichtigen Anlegers.

Der AIA besteht aus zwei Teilen, den Common Reporting Standards (CRS) und dem Competent Authority Agreement (CAA):

  1. Common Reporting Standards: enthalten die Reporting und Due Diligence Regeln, um die zu meldenden Konten zu identifizieren. Basis der Identifikation der Konten sind die nationalen Geldwäschevorschriften. Diese sind nun allerdings sehr unterschiedlich.
  2. Competent Authority Agreement: enthält die detaillierten Regeln zum Austausch der Informationen.

Bei den zu meldenden Konten handelt es sich um Konten von natürlichen und juristischen Personen, inklusive Stiftungen, Trusts und Foundations, bei denen die letztlich wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen zu nennen sind. Das setzt natürlich voraus, dass der auskunftsverpflichtete Staat das selbst weiss; oft, wie in Panama, ist das nicht der Fall.

Aber: Panama ist seit 1. Dezember 2018 Teilnehmerstaat am Trustabkommen der Haager Konvention.

Und schon kommt es zu absehbaren Problemen – aber auch über die neue Beteiligung an diesem Haager Abkommen hinaus:

  1. Bei den Kooperationen zwischen den Staaten hinsichtlich der automatisierten Meldungen gilt strikte Gegenseitigkeit.
  2. Nur die Staaten, die sich nicht nur zum globalen AIA bekennen, sondern auch in der Lage sind ihm nachzukommen, erhalten für sie steuerlich relevante Daten von anderen Staaten.

Das wird absehbar nur funktionieren zwischen hochentwickelten Ländern mit kostenaufwendigen Verwaltungen und gut ausgebildetem Personal.

Der Datenaustausch erfolgt jeweils auf der Basis bilateraler Verträge, die jeder Staat separat abzuschließen hat. Drittstaaten sollen keinen Einblick in den Datentransfer haben. Soweit geht der automatische Informationsaustausch denn nicht.

Es gibt keine zentrale Sammelstelle etwa bei der OECD.

Was wird gemeldet im Rahmen des CRS?

  1. Die persönlichen Angaben des Kunden: Name, Adresse, Domizil, Steuernummer, Geburtsdatum und Geburtsort
  2. Die Kontonummer
  3. Den Namen und die Identifikationsnummer der Bank
  4. Den Kontostand am Ende eines Jahres
  5. Die Bruttokapitalerträge

Nicht gemeldet werden einzelne Zahlungsvorgänge. Darum bleibt es weiterhin privat, wie der Kunde oder die Kundin das Geld anlegt und wofür er oder sie es ausgibt.

Die panamaische Regierung hat infolge des Drucks nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ im Oktober 2016 das OECD-Abkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuerfragen unterzeichnet. Insbesondere war für Panama aber massgeblich für diese Entscheidung der Druck, der von grossen lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Chile, Peru, Argentinien und Kolumbien ausgeübt worden war. Mit allen diesen Ländern ist Panama aufs engste verbunden durch den Kanal wie der zweitgrössten Zollfreizone der Welt in Colón, über die in erheblichem Ausmass Handel mit diesen Ländern abgewicklet wird. Diese Länder waren es, die Panama letztlich zum Einlenken bewogen haben.

Mit Deutschland hat Panama im Juli 2017 ein bilaterales Abkommen über den automatischen Austausch von Kontoinformationen vereinbart.

IWF-Sachbearbeiter schreiben in ihrem letzten Bericht, dass Panamas bisherige Reformen durchaus wirken würden. Sie schreiben aber auch, dass sie noch nicht ausreichen würden und verweisen auf die noch ausstehende Empfehlung des Financial Action Task Force (FATF), die weltweit Anti-Geldwäsche-Systeme überprüft. Irgendetwas fehlt ja immer.
Wenn Panama im Vorfeld des nächsten FATF-Plenums im Februar 2019 nicht nachweisen kann, dass das Land Steuerhinterziehung ausreichend bekämpfe und Initiativen zur Steuertransparenz vorantreibe, könnte es durchaus sein, dass man das Land erneut an den Pranger stellt.

Wenn man bedenkt, dass Veränderungen in Panama tendenziell langsam ablaufen, wird es wahrscheinlich einige Zeit dauern, bis die Folgen des AIA-Abkommens wirklich greifbar werden. “Tomorrow” oder “now” sind in Panama meist lange Zeiträume.

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