Hilfszahlungen: Wo kommen die an?

Download PDF

Das 500-Milliarden-Paket, das die Finanzminister der Europäischen Union Anfang April geschnürt hatten, liesst sich gewaltig. Die Details zeigen aber, dass die Wirkung sich in sehr bescheidenen Grenzen halten wird.

Dabei sind Euro 500 Milliarden eine beträchtliche Summe angesichts der Tatsache, dass mit einem Rückgang der EU-Wirtschaftsleistung von rund Euro 1.500 Milliarden zu rechnen ist. Das deckt rechnerisch einiges ab. Das wäre immerhin ein Drittel der insgesamt rund Euro 1.500 Milliarden Euro Gesamtverlust.

Dieses 500-Milliarden-Paket hat aber schon von Anbeginn an groteske Züge: Deutschland, Österreich, die Niederlande und Dänemark wehren sich dagegen, die Schulden anderer zu bezahlen: Für die EU-Kommission, die EIB und den ESM – also die Institutionen, die die “500 Milliarden” auf die Beine stellen, garantieren die Mitgliedstaaten tatsächlich bereits jetzt, also sind deren Anleihen im Endeffekt sowieso schon gemeinsame Anleihen. Das 500-Milliarden-Paket sind verkappte „Euro-Bonds“.

Schaut man sich nun noch die konkreten Umsetzungs-Details an, setzt vollends Ernüchterung ein.

  1. Ein Betrag von Euro 200 Milliarden an Krediten soll ausgeschüttet werden über die „Europäische Investitionsbank“ (EIB), zuständig für kleine und mittelständischen Unternehmen. Das kann sie aber nur über die Banken dieser zu begünstigenden Unternehmen abwickeln. Folgerichtig entsteht ein komplizierter und zeitraubender Verwaltungs- und Kontrollmechanismus, der sich zwischen der in Luxemburg ansässigen Bank und tausenden Kreditinstituten in ganz Europa abspielt. Und das soll nun ausgerechnet die EIB bewerkstelligen, die gerade erst durch den EU-Rechnungshof in einem vernichtenden Bericht wegen ihrer verlustreichen Abwicklung von Förder-Milliarden gerügt worden ist? Diese Versager sollen jetzt als Retter der mittelständischen Wirtschaft Europas auftreten? Da wird wohl nicht viel ankommen bei denen, die das Geld dringend bräuchten.
  2. Euro 200 Milliarden wird der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) aufbringen. Zu diesem Zweck sollen nun Auflagen gelockert werden, damit das Geld zügig fließen kann. Bestimmte Bedingungen an die Vergabe der Kredite werden aber gefordert werden, etwa, dass ihre Empfänger sie nur für Investitionen in das Gesundheitswesen verwenden dürfen oder für grüne Projekte oder für die Entwicklung der Digitalisierung. Das „normale Unternehmen” wird kaum in den Genuss dieser Gelder kommen.
  3. Das dritte Element besteht in einem Programm der EU-Kommission, das unter dem Titel SURE („Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency“) den EU-Mitgliedstaaten Euro 100 Milliarden an Krediten zur Finanzierung von Kurzarbeit und der Existenzsicherung von Selbstständigen bereitstellen will.

Die Euro 500 Milliarden werden sich als grosse Luftnummer erweisen. Da versickern dann mal wieder Milliarden in staatlicher und supranationaler Bürokratie.

Unternehmen und Selbständige bräuchten stattdessen faktisch Geld auf die Hand, rasch und unkompliziert. Und alles nicht in Form von Krediten, die die Betroffenen jahrelang belasten und den Wiederaufbau behindern, sondern in Gestalt von Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. In zahllosen Betrieben sind keinerlei Umsätze mehr zustande gekommen, es konnten keine Löhne und Gehälter bezahlt werden. Die Abwicklung der Zuschüsse müsste auf einfache und unkomplizierte Art und Weise erfolgen. Die Staatsbürokratie wird sich dazu als unfähig erweisen, wie wir schon jetzt sehen können.

Das Euro 500-Milliarden-Paket ist geschnürt in Form eines Versuches,

“einen Buckligen durch den Drahtzaun zu ziehen”.

Und noch eine Groteske, die an dieser Stelle Erwähnung finden muss:

Wir haben schliesslich nicht nur diese neuen “verkappten Eurobonds” von Euro 500 Milliarden, die alle Eurostaaten und insbesondere Deutschland belasten. Ausserdem hat die Europäische Zentralbank bereits rund Euro 2.000 Milliarden Staatsanleihen in ihrem Bestand und hat beschlossen, weitere Euro 750 Milliarden dieser staatlichen Junkbonds zu übernehmen. Wenn die Staaten zahlungsunfähig werden, ist die EZB ruiniert und muss von den Mitgliedstaaten gerettet werden. Deutschland zahlt dann am meisten, wie wir wissen.

Um nicht missverstanden zu werden:

Wir wollen niemanden aus seinem Tiefschlaf erwecken, im Gegenteil:

Schlaf’, Kindlein, schlaf’!

Der Vater hüt’t die Schaf,

die Mutter schüttel’s Bäumelein,

da fällt herab ein Träumelein.

Schlaf’, Kindlein, schlaf’!

 

Schlaf’, Kindlein, schlaf’!

Am Himmel zieh’n die Schaf’:

Die Sternlein sind die Lämmerlein,

der Mond, der ist das Schäferlein.

Schlaf’, Kindlein, schlaf’!

 

Schlaf’, Kindlein, schlaf’!

So schenk’ ich dir ein Schaf

mit einer goldnen Schelle fein,

das soll dein Spielgeselle sein.

Schlaf’, Kindlein, schlaf’!

 

Schlaf’, Kindlein, schlaf’!

und blök’ nicht, wie ein Schaf:

Sonst kommt des Schäfers Hündelein

und beißt mein böses Kindelein.

Schlaf’, Kindlein, schlaf’!

 

Schlaf’, Kindlein, schlaf’!

Geh’ fort und hüt’ die Schaf’,

geh’ fort, du schwarzes Hündelein,

und weck’ mir nicht mein Kindelein!

Schlaf’, Kindlein, schlaf’!

Schreiben Sie einen Kommentar