Flüchtlinge & Privateigentum

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Die Stadtstaaten Hamburg und Berlin wollen Flüchtlinge in Gewerbeimmobilien unterbringen,

auch gegen den Willen der Eigentümer.

Zugegeben, die Lage ist nicht einfach für die Stadt Hamburg, die nichts dafür kann. Rund 400 Flüchtlinge erreichen täglich Hamburg, und der Stadt mangelt es zunehmend an Unterkünften. Die Situation in Berlin und Brandenburg ist ähnlich.

Leerstehende Gewerbeimmobilen werden deshalb jetzt beschlagnahmt, auch gegen den Willen der jeweiligen Eigentümer. Das hat die Hamburger Bürgerschaft am 01. Oktober 2015 beschlossen. Das umstrittene “Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung” ist also tatsächlich Realität geworden. Das von der Verfassung geschütze Eigentumsrecht wurde mal wieder blitzschnell auf die Müllhalde geworfen. Welcher Willkürakt folgt als Nächstes?

Nun – so wie das Gesetz formuliert ist, ist auch der Zugriff auf Privatwohnungen möglich. Natürlich sagt die Regierung, dass sei „nicht der Zweck“ des Gesetzes. Dann bleibt aber die Frage im Raum, weshalb man nicht eine Gesetzesformulierung gewählt hat, die das klar ausschliesst.

Nein, wir werden wieder einmal Zeuge einer weiteren Anwendung von Salamitaktik. Scheibchen für Scheibchen, möglichst unauffällig, werden die Eigentumsrechte der Bürger zurückgefahren. Immer geht es angeblich nur um die Lösung eines gerade einmal akuten Problems. Wann wird der Begriff „Eigentum“ in Deutschland aus dem Duden entfernt?

Die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vorab erst einmal festzustellende erhebliche und gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit oder gar das Leben der Flüchtlinge ist in Wirklichkeit gar nicht ersichtlich. Staat und Kommunen müssten zunächst einmal alles unternehmen, auf andere Weise genügend winterfeste Quartiere herzustellen oder anderweitig zu beschaffen. Das ist aber nicht geschehen. Polizei- und Sicherheitsgesetze dürfen daher zum Zwecke einer Zwangsbelegung nicht angewandt werden.

Es ist typisch für den deutschen Staat, dass er jede aussergewöhnliche Situation sofort ausnutzen will, um das Privateigentum seiner Bürger anzugreifen. Da schreckt dieser Staat vor keiner Willkür zurück.

Das im konkreten Fall willkürlich Staatsmacht angewandt werden wird, sehen nicht nur wir so, sondern beispielsweise auch Hans-Jürgen Papier, Münchner Staatsrechtler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts:

“Eine Zwangsbewirtschaftung auf Vorrat, also eine rein vorsorgliche Beschlagnahme von Wohnraum, ist auf diese Weise nicht möglich“,

so Papier.

“Und selbst bei weiterem massenhaftem Zustrom von Flüchtlingen bieten die Polizei- und Sicherheitsgesetze allenfalls eine vorübergehende Lösung in Einzelfällen.”

Will man per Gesetz darüber hinausgehen, muss man in diesen Gesetzen

  • die konkreten Tatbestände

und

  • den jeweiligen Umfang der Inanspruchnahme

klar definieren und

  • Entschädigungsleistungen

vorsehen.

Nun hat man in Hamburg einen Präzedenzfall von grösster Gefährlichkeit geschaffen. Auch das sieht Hans-Jürgen Papier ähnlich:

“Andere Bevölkerungsgruppen suchen ja ebenfalls bezahlbaren Wohnraum. Die könnten sich dann zu Recht benachteiligt fühlen.“

Enteignungen sind in den Fällen, um die es derzeit geht,  verfassungsrechtlich nicht möglich. Aber leicht kann alles so überdehnt werden, dass es auf einen enteignungsgleichen Eingriff hinausläuft. Das wäre zwar auch verfassungswidrig, aber bis darüber im konkreten Einzelfall entschieden ist, ist die Immobilie bis zur Wertlosigkeit heruntergewirtschaftet.

Der Fall verdeutlicht einmal mehr, was Privateigentum in Deutschland der staatlichen Obrigkeit wirklich bedeutet.

Lebt man dauerhaft in Deutschland, so ist gegen selbstgenutztes Immobilieneigentum nichts einzuwenden.

Insgesamt sollte man bei seiner Vermögensabsicherung aber immer im Hinterkopf haben, dass Vermögen in Deutschland, in Europa insgesamt, nicht wirklich sicher ist. Man schläft besser, wenn man einige „Notgroschen“ in einer zuverlässigen Jurisdiktion auf einem anderen Kontinent abgesichert hat.

Quod erat demonstrandum – q.e.d.

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