Fakten zum AIA

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Das wichtigste vorab für den eiligen Leser:

  1. Das US-amerikanische FATCA knüpft an die Staatsbürgerschaft an. Die USA erstreben den Zugriff auf ihre Staatsbürger, ganz egal wo sie dauerhaft leben, wo sie ihren Wohnsitz haben.
  2. Das ist beim Automatischen Informationsaustausch – AIA – der OECD nicht so. Für diesen ist entscheidend, wo eine Person ihren Wohnsitz hat, also einen tatsächlichen offiziellen Wohnsitz. Auf die Staatsbürgerschaft kommt es nicht an.

Wer also ernsthaft,

  • einen Wohnsitz ausserhalb der Europäischen Union
  • in einem steuerfreundlichen Land
  • offiziell, aber gleichwohl einfach und ohne grossen Aufwand
  • und ohne grosse Kosten
  • sowie ohne Verpflichtung, sich eine bestimmte Zeit in diesem Land aufhalten zu müssen

sucht, dem können wir aus dem AIA System heraushelfen.

Befassen wir uns aber nachfolgend gleichwohl etwas intensiver mit dem AIA.

Im Oktober 2014 wurde ein ehrgeiziger Fahrplan zur Einführung des AIA konkretisiert. 58 Länder und Jurisdiktionen unterzeichneten ein Abkommen über den Automatic Exchange of Information (AEOI). Die meisten dieser Länder verpflichteten sich, als Erstanwender (Early Adopters), bereits 2017 die Bankdaten von ausländischen Kunden an die Staaten zu übermitteln, in denen die Kunden steuerpflichtig sind.

Die Schweiz gehört zu einer zweiten Gruppe von rund vierzig Staaten, die sich ebenfalls zum AIA verpflichtet haben, ihn aber ein Jahr später einführen wollen.

Die AIA-Grundsätze sind in dem 140-seitigen OECD-Dokument “Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuerfragen” definiert.

Die derzeit 74 teilnehmenden Länder sind der stets aktualisierten einschlägigen Webseite der OECD zu entnehmen.

Die meisten Unterzeichnerstaaten wollen 2016 Daten erheben und sie 2017 austauschen.

Nur wenige von ihnen können jedoch bei realistischer Betrachtungsweise die Gesetze rechtzeitig schreiben, einführen und anwenden. Gewisse Bankensysteme werden technisch kaum in der Lage sein, die Daten effektiv zu erheben und zu übermitteln.

Ob Argentinien oder die Faröischen Inseln Daten liefern, ist unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung der Steuerflucht natürlich irrelevant. Es geht um das Mitmachen der grössten Offshore-Finanzzentren.

Der automatisierte Informationsaustausch beinhaltet den systematischen und periodischen Austausch von Finanzinformationen von Staaten, in denen Einkünfte für einen Steuerpflichtigen anfallen, zu senden an den Wohnsitz-Staat dieses steuerpflichtigen Anlegers.

Der AIA besteht aus zwei Teilen, den Common Reporting Standards (CRS) und dem Competent Authority Agreement (CAA):

a)
Common Reporting Standards: enthalten die Reporting und Due Diligence Regeln, um die zu meldenden Konten zu identifizieren. Basis der Identifikation der Konten sind die nationalen Geldwäschevorschriften. Diese sind nun allerdings sehr unterschiedlich.

b)
Competent Authority Agreement: enthält die detaillierten Regeln zum Austausch der Informationen.

Bei den zu meldenden Konten handelt es sich um Konten von natürlichen und juristischen Personen, inklusive Stiftungen, Trusts und Foundations, bei denen die letztlich wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen zu nennen sind. Das setzt natürlich voraus, dass der auskunftsverpflichtete Staat das selbst weiss; oft ist das nicht der Fall.

Und schon kommt es zu absehbaren Problemen:

Bei den Kooperationen zwischen den Staaten hinsichtlich der automatisierten Meldungen gilt strikte Gegenseitigkeit.
Nur die Staaten, die sich nicht nur zum globalen AIA bekennen, sondern auch in der Lage sind ihm nachzukommen, erhalten für sie steuerlich relevante Daten von anderen Staaten. Das wird absehbar nur funktionieren zwischen hochentwickelten Ländern mit kostenaufwändigen Verwaltungen und gut ausgebildetem Personal. Zwischen beispielsweise der Schweiz mit Konten von Menschen mit gemeldetem Wohnsitz in einem Land der Europäischen Union wird die Kommunikation mit den Mitgliedsländern der EU funktionieren. Aber dann beginnen schon bald die Probleme.

Der Datenaustausch erfolgt jeweils auf der Basis bilateraler Verträge, die jeder Staat separat abzuschließen hat. Drittstaaten sollen keinen Einblick in den Datentransfer haben. Soweit geht der automatische Informationsaustausch denn nicht. Es gibt keine zentrale Sammelstelle etwa bei der OECD.

Nach jetzigen Kenntnisstand würde beispielsweise die Schweiz an Länder der EU wie Deutschland diese Informationen übermitteln:

  1. Die persönlichen Angaben des Kunden: Name, Adresse, Domizil, Steuernummer, Geburtsdatum und Geburtsort
  2. Die Kontonummer
  3. Den Namen und die Identifikationsnummer der Bank
  4. Den Kontostand am Ende eines Jahres
  5. Und die Bruttokapitalerträge

Nicht gemeldet werden einzelnen Zahlungsvorgänge. Darum bleibt es weiterhin privat, wie der Kunde oder die Kundin das Geld anlegt und wofür er oder sie es ausgibt.

Der Link oben zu den “teilnehmenden Staaten” ist auch insoweit intereessant, als sich daraus ergibt

wer alles nicht teilnimmt.

Da tauchen dann so illustre Jurisdiktionen / Finanzplätze auf wie die

  • USA,
  • Hong Kong

und natürlich noch weit mehr. Wer interessiert ist, kann anhand dieses Links stets prüfen, welches Land da mitmacht und welches eben nicht.

Wenn AIA kommen sollte, wenn auch faktisch nur zwischen weit weniger Ländern, als derzeit offiziell vermeldet, so gilt die alte Weisheit:

Es wird nichts so heiss gegessen, wie es gekocht wird.

2 Comments

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  • Super Idee, das AIA, das hauptsächlich die USA auf den Weg gebracht haben. Ein Grund, sich totzulachen, wenn man die USA unter den Ländern, die das Abkommen ratifiziert haben oder noch unterschreiben wollen, die USA fehlen. Typisch.

    Hedda Nees 2 Jahren ago Reply


    • AIA wird im Ergebnis nur innerhalb Europas funktionieren – Schweiz inbegriffen – und mit einigen lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien und einigen Ländern Asiens.

      Die USA haben nun die Schweiz als Steueroase ausgeschaltet und sind danach selbst Steuerparadies Nr. 1 auf der Welt geworden.

      Und bald ist auch noch FATCA weg < https://www.internetkanzlei.to/trump-beendet-fatca/>.

      Ralph 2 Jahren ago Reply


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