Deutsches Panama-Gesetz kommt

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Wenn Finanzminister Schäuble über seinen Kampf gegen “Briefkastenfirmen” sinniert, kann er an Panama eigentlich gar nicht denken. Eigentlich nicht.

Denn es gibt hier bei uns in Panama gar keine Briefkästen. Wozu auch? – Wir haben keine Briefträger! Wenn Briefe kommen, muss man die sich schon aus seinem Apartado Postal, also dem Postfach, herausholen.

Von Postfach-Firmen jedoch spricht niemand.

Aber Spass beiseite:

Am 3. November ist ein 37-seitiger Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt geworden, der intern als “Panama-Gesetz” bezeichnet wird. Mit dem Entwurf des offiziell als „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung“ bezeichneten Konvoluts setzt Schäuble einen nationalen Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerflucht aus dem Frühjahr 2016 um.

Schäuble will ausländische Briefkastenfirmen an drei Stellen aushebeln:

  1. bei den Steuerpflichtigen,
  2. bei den vermittelnden Banken,
  3. über neue Ermittlungsbefugnisse der Steuerbehörden.

1. Der Steuerpflichtige

Der Erwerb einer direkten oder indirekten Beteiligung an einer Firma im Ausland war ab einer bestimmten Beteilungshöhe schon seit langem dem Finanzamt mitzuteilen. Die Schwelle dafür soll nun auf Beteiligungen von nur noch 10% sinken.

Anscheinend meint der Finanzminister, wer eine 25%ige Beteiligung nicht gemeldet hatte, wird es bei der 10%igen Beteiligung hingegen tun. Eine interessante Einschätzung!

Außerdem sollen die Bürger Beziehungen zu Firmen außerhalb der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) melden, wenn sie diese kontrollieren.

Wer aber kontrolliert schon seine Firmenbeteiligung? Das macht allenfalls die Stiftung, der die Firma gehört oder der Trust.

Ein deutscher Steuerpflichtiger taucht da nirgends auf.

Das wissen die Herrschaften um Herrn Schäuble herum auch. Die Vorhaben sind Unsinn, nicht zielführend.

Es geht im Ergebnis nur darum, Herrn Olaf Zitterfuss Angst einzujagen. Dem dient auch die Formulierung: „unabhängig davon, ob sie (Anm.: die Steuerpflichtigen) an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht“. Das sind Wortblasen, vor Gericht überhaupt nicht justiziabel – jedenfalls nicht mehr seit 1945.

  • Entweder man ist beteiligt, oder man ist es nicht.
  • Entweder die Frau ist schwanger, oder sie ist es nicht.

 

Erfahrene clevere Bürger, die sich durch geschickte und im Ergebnis legale Offshorekonstruktionen ihr Vermögen absichern, lassen sich von Fachleuten Strukturen so aufbauen, dass der gesetzlich definierte Tatbestand der Steuerhinterziehung gar nicht erst erfüllt wird, egal welche Luftschlossformulierungen vom Gesetzgeber benutzt werden.

Was interessiert es vor diesem Hintergrund, dass Verjährungsfristen erst nach zehn Jahren zu laufen beginnen sollen, hinterzogene Steuern noch nach 20 Jahren eingezogen werden können und ein Bussgeld von €25.000 angedroht wird.

All die Maßnahmen sollen vor allem abschreckend wirken, wie Schäubles Beamte in der Begründung zu dem Gesetzentwurf in aller Deutlichkeit selbst reinschreiben.

„Aufgrund eines erhöhten Entdeckungsrisikos soll auch eine präventive Wirkung eintreten.“

Alles nichts als Drohung mit dem “Schwarzen Mann”. Wo kein justiziabler Steuerhinterziehungs-Tatbestand erfüllt ist, da ist eben nichts.

2. Die vermittelnde Bank

Soweit es Banken betrifft, kann das deutsche Gesetz natürlich nur vermittelnde deutsche Banken betreffen.

Bitteschön: Wer ist schon so dämlich, sich von einem deutschen Bänker eine Auslandsgesellschaft zur Steueroptimierung vermitteln zu lassen? Was schon in der Schweiz und in Luxemburg danebengegangen ist, das tut man auch nicht beim Bänker in Deutschland oder sonstwo in der Europäischen Union. Man geht doch nicht zu einer Person, die von sicheren und legalen Offshorekonstruktionen so viel versteht wie die Kuh vom Seiltanz.

Nun droht man den schon ohnehin so gestressten mitleiderregenden deutschen Banken mit einem Bußgeld von €50.000 und damit, dass das Institut für den ggf. entstandenen Steuerschaden geradestehen soll.

Weiter: Das steuerliche Bankgeheimnis soll nun auch hochoffiziell aufgehoben werden.

Was soll denn das nun ändern? Hat das Bankgeheimnis bisher bei Ermittlungen zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Weg gestanden? Das wäre uns neu.

Der Gesetzentwurf betont ausdrücklich, dass das zivilrechtliche Bankgeheimnis bestehen bleiben soll, das der Bank verbietet, Kundeninformationen an nichtstaatliche Dritte weiterzugeben. Das ist für den Bankkunden so viel wert wie die Diskretionserklärung bei “WhatsApp”.

Wer auf seine Privatsphäre Wert legt, sollte spätestens jetzt ein Offshorekonto begründen und das für alles nutzen, was man nicht zwangsnotwendig innerhalb Deutschlands erledigen muss. Begründet man das Offshorekonto ohne jegliche Struktur und ohne Absicht einer Steueroptimierung, so wird eventuell alljährlich einmal nach Deutschland im Rahmen des Automatisierten Informationsaustausches – AIA – der Kontostand zum Stichtag mitgeteilt, aber nichts über die konkreten Kontobewegungen im Laufe des Jahres. Um Privatsphäre zu schützen, ist ein derartiges einfaches Offshorekonto absolut ausreichend – und ganz zweifelsfrei legal (wir bieten das an).

3. Neue Ermittlungsbefugnisse

Und noch ein Sargnagel ins deutsche Bankensystem:

Finanzämter sollen Sammel-Auskunftsersuchen an Banken richten können. Das betrifft erneut nur die deutschen Banken, denn in anderen Ländern gelten deutsche Gesetze bekanntlich nicht; allenfalls eine Erstreckung auf europäischer Ebene ist vorstellbar. Faktisch könnten sich Bankkunden mit Offshore-Konten dann nicht mehr hinter ihrem Geldinstitut verstecken – wenn es denn in Deutschland eingerichtet worden war.

Aber nochmal: Wer ist schon so dämlich, das Konto einer Offshoregesellschaft bei einer deutschen Bank zu führen?

Der Gesetzentwurf, den das Kabinett im Dezember 2016 beschliessen und auf den Gesetzgebungsweg schicken will, wird “Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen” außerdem in den Katalog der “besonders schweren Steuerhinterziehungen” aufnehmen. Dadurch würde eine längere Verjährungsfrist von zehn Jahren gelten.

Finanz-Staatssekretär Michael Meister meint scharfsinning, der Schlüssel zur Lösung des Problems läge bei mehr Transparenz.

„Die verschachtelten Rechtskonstruktionen müssen bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet werden.“

Wenn Funzeln was ausleuchten wollen! Wo nichts ist, kann auch eine Funzel nichts ans Licht bringen.

Denn wer intelligent vorgeht, begeht gar keine Steuerhinterziehung. Steueroptimierung ist absolut legal umsetzbar. Ganz bestimmt ist Herr Schäuble hinreichend intelligent, das zu wissen.

Viel Dampf also, um Herrn Olaf Zitterfuss Angst einzujagen.

Das sieht Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans genauso. Er begrüßte Schäubles Vorstoß. Die Botschaft sei klar:

„Wir machen weiter Dampf“,

sagte er dem Handelsblatt am 3. November.

Zu allem Überfluss für Herrn Schäuble geht es aber auch mit dem Automatisierten Informationsaustausch – AIA – aufgrund von OECD-Regeln nicht vorwärts.

Schäubles Beamte behaupten zwar das Gegenteil:

“So tauschen mehr als 90 Staaten ab 2017 automatisch Steuerdaten aus.”

Das stimmt aber überhaupt nicht. Staaten haben nur eine Absichtserklärung auf der Webseite der OECD hinterlegt (hier der Link). Ausserhalb Europas wird gesetzlich so gut wie nichts umgesetzt. Sieht man von den Austausch-Musterknaben Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz ab, sind kaum Vorbereitungsmassnahmen in den Steueroasen zu erkennen. Da wird gesetzlich gar nichts vorbereitet. Man weiss dort eigentlich gar nicht, was genau geschehen soll. Man hat gar nicht das dafür geeignete Personal.

Und würde was umgesetzt werden, so müssten immer erst einmal zweiseitige Verträge zwischen den einzelnen Teilnehmerländern abgeschlossen werden, so wie zwischen der Schweiz und der EU. Da geschieht aber nichts.

International stockt der Kampf gegen Steueroasen demnach gewaltig. Das Desaster der deutschen Ermittler ist mit dem Brexit noch einmal grösser geworden.

Folgerichtig klagt man in deutschen Regierungskreisen über Grossbritannien. Das Land setzte zwar, wie in der EU vereinbart, ein Register um, in dem die Begünstigten von Briefkastenfirmen stehen. Doch sträube sich London derzeit, wirklich alle Verträge solcher Konstrukte in die Veröffentlichungspflicht einzubeziehen wie etwa den Trust. In Berlin fürchtet man, dass damit immer noch die Profiteure einer Briefkastenfirma verschleiert werden können.

Klar doch! Und ob das EU-Register nach erfolgtem Brexit noch aktualisiert werden wird, steht auch in den Sternen.

Die USA schützen weiter ihre Steueroase Delaware und Großbritannien seine Jungferninseln und etliche weitere Eilande.

Überhaupt die USA! Die machen beim AIA nicht einmal formal mit, die sind gar kein AIA-Teilnehmerstaat.

  • Die USA machen nicht mit,
  • Dubai macht nicht mit,
  • ebensowenig sämtliche arabischen Staaten,
  • aus der insoweit von China unabhängigen Sonderwirtschaftszone Hong Kong hat man nichts als eine Absichtserklärung,
  • wie auch aus Singapur, wo man klar darauf hingewiesen hat, dass man auf “Gegenseitigkeit” achte was so viel heisst wie,

“wenn mein Konkurrent sich nicht gleichartig verpflichtet, tue ich das auch nicht.”

Der AIA wird mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Der internationale Kampf gegen Steueroasen bricht gerade zusammen.

Deutschland gaukelt den Menschen gleichwohl vor, Offshorekonstruktionen hätten keine Zukunft mehr und erlässt sinnlose Propaganda-Gesetze zur Abschreckung biederer Untertanen, Gesetze, die nur innerhalb der deutschen Grenzen Anwendung finden können.

Oh wie schön, dass es nun ein Panama-Gesetz geben wird!

Wir freuen uns immer, wenn der “Begriff Panama” in Erinnerung gebracht wird.

wehende-bandera

3 Comments

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  • Tja, nur doof für die BRD, daß sie sich selbst ins Bein geschossen hat, in dem sie 1990 das Grundgesetz als einzig geltende Verfassung erklärt hat. Bis dahin war die Steuerpflicht über die Weimarer Verfassung (Art. 134) geregelt und die BRD hat diesen Artikel nicht ins Grundgesetz mit übernommen und sich somit die Grundlage für alle Steuergesetze entzogen. Die BRD ist für mich persönlich, das größte Steuerparadis auf Erden, mit 0% ist man da doch gut dabei oder nicht?

    masternemo 4 Jahren ago Reply


    • Deutschland ist eher ein Geldwäscheparadies als ein Steuerparadies.
      Man will seine eigenen Bürger unter Kontrolle haben, was Ausländer anstellen in Sachen Geldwäsche wird allenfalls lax überprüft.

      Was die Presse hinsichtlich des neuen deutschen Panama-Gesetzes schreibt, hat mit Sachkenntnis nichts zu tun. So schreibt Frau Donata Riedel am 4. November zum Gesetzentwurf im “Handelsblatt”:

      “An einer legalen Flugzeugleasinggesellschaft auf den Bahamas oder einer Baufirma in Panama darf man sich natürlich weiterhin beteiligen.”

      Wenn in Panama Geld gewaschen wird, dann nicht bei den überregulierten Banken. Das geschieht auf dem Bau, ausserhalb des Bankensystems. Ein Blick auf die Skyline Panamas gefällig?

      Also keine Bedenken bei der arglosen Presse, das als blütenweiss zu beschreiben, was tatsächlich “schwärzer ist als schwarz”.

      Aber mit der Dummheit der Poltiker und Journalisten können wir gut leben.

      Ralph 4 Jahren ago Reply


      • Wir haben uns entschlossen, Frau Donata Riedel vom “Handelsblatt” anzuschreiben nach Ihrem heutigen Kommentar. Da wir davon ausgehen, dass das nicht veröffentlicht wird, geben wir nachfolgend den Inhalt dieser Mitteilung hier an dieser Stelle bekannt:

        “Sehr verehrte Frau Riedel,

        mit grossem Interesse habe ich Ihren heutigen Kommentar gelesen zum sog. “Panama-Gesetz”.

        Ihre Aussage “An einer legalen Flugzeugleasinggesellschaft auf den Bahamas oder einer Baufirma in Panama darf man sich natürlich weiterhin beteiligen” löst natürlich ein Lächeln aus.

        Wenn in Panama Geld gewaschen wird, dann auf dem Bau. Da fliesst nur so das Bargeld was Räume verschafft, aus “schwarz weiss” zu machen. Da haben Banken keine Möglichkeit einer Kontrolle, und Daten über die diversen Baufirmen im Registro Público helfen auch nicht weiter.

        Die Banken in Panama sind schon seit Jahren überreguliert. Bei panamaischen Banken sind mit Sicherheit keine relevanten Daten zu finden.

        Ihre Informationen zum AIA sind schlicht falsch.

        Auf der einschlägigen Webseite der OECD

        <http://www.oecd.org/ctp/exchange-of-tax-information/MCAA-Signatories.pdf>

        finden Sie die bisherigen Teilnehmerstaaten. Stand 2. November 2016 sind das nur 87 Teilnehmer. Sie können der Seite auch entnehmen, wer “Early Adopter” war, und wer erst ab 2018 austauscht.

        Sie schreiben weiter, Daten von Banken “werden dann an alle 106 Staaten übermittelt, die sich am automatischen Informationsaustausch des „Global Forums“ der OECD beteiligen.”

        Es gibt keine zentrale Datensammelstelle. Da wird gar nichts automatisch an alle Teilnehmerstaaten übermittelt. Die Teilnehmerstaaten müssen erst einmal untereinander bilatere Verträge abschliessen und in Kraft setzen. Sie betrachten den AIA als eine Wundertüte, die er nicht ist. Da wurde keine “eierlegende Wollmilchsau” geschaffen. Allein die höchst unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen der diversen Teilnehmerstaaten verbieten “Sammelauskünfte”.

        Die OECD hatte versprochen, auf ihrer Webseite den Stand der tatsächlichen Umsetzungen stets zu aktualisieren. Suchen Sie mal diese Seite. Sie existiert nicht. Warum existiert sie nicht? Weil nichts umgesetzt wird ausser in den Staaten der europäischen Musterknaben Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein.

        Es wird ausserhalb Europas gesetzlich gar nichts vorbereitet. Man weiss in den vermeintlichen Steueroasen eigentlich gar nicht, was genau geschehen soll. Man hat gar nicht das dafür geeignete Personal.

        Ihr Handelsblatt selbst merkte am gestrigen 3. November an, London sträube sich derzeit, wirklich alle Verträge solcher Konstrukte in die Veröffentlichungspflicht einzubeziehen wie etwa den Trust. In Berlin fürchtet man, dass damit immer noch die Profiteure einer Briefkastenfirma verschleiert werden können. Weiter stellt Ihre Redaktion fest, die USA schützten “weiter ihre Steueroase Delaware und Großbritannien seine Jungferninseln”. Das ist korrekt!

        Merken Sie nicht selbst, wie der Wind weht?

        Und weiter:

        Die USA machen beim AIA nicht einmal formal mit, die sind gar kein AIA-Teilnehmerstaat.

        Die USA machen nicht mit,
        Dubai macht nicht mit,
        ebensowenig sämtliche arabischen Staaten,
        aus der insoweit von China unabhängigen Sonderwirtschaftszone Hong Kong hat man nichts als eine Absichtserklärung,
        wie auch aus Singapur, wo man klar darauf hingewiesen hat, dass man auf “Gegenseitigkeit” achte was so viel heisst wie,

        “wenn mein Konkurrent sich nicht gleichartig verpflichtet, tue ich das auch nicht.”

        Der AIA wird mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Das hat man in der Schweiz seit langem vorhergesehen. Es gibt dort Banken, die haben bis heute nicht einmal begonnen, sich auf den AIA vorzubereiten, weil sie das immer für eine Totgeburt gehalten haben.

        Der internationale Kampf gegen Steueroasen bricht gerade zusammen.

        Die nun in ihren Auswirkungen tatsächlich eher lächerliche deutsche Gesetzgebung ist wohl eher eine Panikreaktion angesichts des neuen Aufblühens von Offshorekonstruktionen – wir erleben insoweit eine “Zeitenwende”.

        Vermögen unter Palmen ist wieder “in”.

        Unseren Kommentar zum gestrigen Gesetzentwurf finden Sie hier:

        <https://www.internetkanzlei.to/deutsches-panama-gesetz-kommt/>

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        Ralph 4 Jahren ago Reply


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