Deutsche Banken schaffen Einlagensicherung ab

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Es wird tiefgreifende Einschränkungen des Einlagenschutzes für Unternehmen geben.

Mittelständische Unternehmen in Deutschland werden besonders betroffen.

Das berichtet die Wirtschaftswoche am 17. Februar 2017.

Großbanken und Privatbanken in Deutschland wollen den Schutz von Guthaben professioneller Investoren deutlich reduzieren. Einzig für die Bankguthaben von natürlichen Personen bleibt der Schutz wie bisher bestehen. Warten wir einmal ab wie lange – und beobachten wir die sich anbahnende “Salamitaktik” auch bein Schutz der Einlagen für Privatkunden.

Geschäftsleute sollten nun aber beginnen, ernsthaft darüber nachzudenken, zumindest zusätzliche Konten im Ausland einzurichten.

KONKRET:

Die Änderungen betreffen die freiwillige Einlagensicherung der Privat- und Großbanken, die deutlich über den gesetzlich vorgeschriebenen Schutz von Euro 100.000 je Bankkunde hinausreicht. Änderungen an seinem freiwilligen Schutzsystem kann der Bankenverband BdB jederzeit selbständig durchführen, er muss dazu nur seine Mitglieder fragen, also die privaten Banken. Diese werden die Reformpläne bei der

Abstimmung im April

schlicht und einfach durchwinken.

Geht eine Bank pleite, entschädigt die Einlagensicherung einen Großteil der Kunden, die Guthaben bei diesem Kriseninstitut haben. Der Schutz gilt nicht für alle Einlagen. Für Einlagen von Banken bei anderen Banken greift er nicht, weil er vor allem die Zielgruppe der Kunden schützen soll, die die Bonität des konkreten Bankhauses nicht selbst einschätzen können. Natürlich trifft das vor allem bei Privatleuten zu. Da der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken – je nach Institut – aber Einlagen in Millionenhöhe absichert, ist er nicht nur für Normalsparer relevant, sondern eben auch für viele Großeinleger wie Unternehmen.

Anlass für die Reform ist die Pleite der Deutschlandtochter der kanadischen Maple Bank im Jahr 2016. Diese hatte sich mit Steuertricksereien bei Aktiengeschäften verzockt, sodass ihre Kontokunden vom deutschen Einlagensicherungsfonds gerettet werden mussten. Der Schaden: Euro 2,6 Milliarden.

Von der kommenden Entscheidung des Bankenverbands profitieren – natürlich – die Banken; wer sonst? Da weniger Einlagen abgesichert werden, müssen die privaten Institute aller Voraussicht nach eine niedrigere Bankenabgabe zahlen.

Insgesamt wird nach Schätzungen des Bankenverbands der

Schutz für ein Einlagevolumen im deutlich dreistelligen Milliarden-Euro-Bereich verloren

gehen.

Neben der Maple-Pleite gibt es tiefere Ursachen für die Änderungen. Die liegen im niedrigen Zinsniveau und in den steigenden Kosten der Banken für den europäischen Bankenabwicklungsfonds und die EU-weite gesetzliche Einlagensicherung. So hat der Wettbewerb der Banken um Einlagen angesichts immer niedrigerer Kapitalmarktzinsen deutlich nachgelassen. Die Commerzbank etwa hat die Einlagen ihrer Kunden um Euro 22 Milliarden reduziert. BdB-Geschäftsführer Kemmer will das neue Sicherungskonzept jedoch nicht als

„Einlagenabwehrprogramm“

verstanden wissen.

Betroffen sind neben Unternehmen auch Städte und Gemeinden. Von dieser Seite kommt daher nun sehr schnell Kritik. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, äußert sich kritisch zu der Entwicklung.

„Der Deutsche Städtetag bedauert die Pläne des Bundesverbandes deutscher Banken, Einlagen von Kommunen nicht mehr abzusichern”,

sagte Dedy der WirtschaftsWoche. Die Anlagemöglichkeiten der öffentlichen Hand würden dadurch eingeschränkt und jede Stadt werde sich überlegen, ob sie unter diesen Rahmenbedingungen noch Geld bei privaten Banken anlegen könne.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt eine Benachteiligung der Kommunen bei der Neuregelung der Einlagensicherung ab.

„Die Steuerzahler haben wie die Kommunen ein berechtigtes Interesse daran, dass zeitweilig angelegtes kommunales Geld nicht schlechter abgesichert wird, als Privatanlagen“,

sagte DStGB-Finanzdezernent Uwe Zimmermann der WirtschaftsWoche. Der Vorschlag des Bankenverbandes fördere die Gefahr von Verwerfungen in der Bankenbranche, da Kommunen künftig mit Verweis auf die Neuregelung ihr Geld woanders anlegen könnten.

Die konkret kommenden Änderungen bei Deutscher Bank, Commerzbank, Postbank, HypoVereinsbank & Co.:

 

  1. Für Bund, Länder und Gemeinden sowie für bestimmte Wertpapierfirmen und Finanzinstitute fällt der Einlagenschutz schon ab Oktober 2017 komplett weg.
  2. Für Unternehmen, Versicherungen, Stiftungen und Versorgungswerke entfällt der Schutz von Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen. Zu derartigen Investoren zählen auch berufsständische Versorgungswerke.
  3. Ab 2020 wird bei dieser Gruppe auch der Schutz von Einlagen mit mehr als 18 Monaten Laufzeit aufgehoben. Das betrifft neben Versicherern auch Großunternehmen und Mittelständler, deren langfristige Kontoeinlagen ab 2020 nicht mehr geschützt sind.

Es gilt demnach für Unternehmen, nicht zuletzt für Mittelständler, sich nach Alternativen umzuschauen.

Die sind in der EU nicht ganz einfach zu finden.

Denn der Bestand an notleidenden Krediten summiert sich in der EU auf über eine Billion Euro. Das entspricht 5,4% aller vergebenen Darlehen, eine Zahl, die dreimal so hoch ist wie in anderen wichtigen Regionen der Welt. Der Internationale Währungsfonds kommt zu dem Schluss, dass ein Anteil von 5% bis 6% an faulen Krediten die Fähigkeiten der Banken, Geld zu verleihen und die gesamte Wirtschaft zu unterstützen, ernsthaft gefährdet.

Die notleidenden Kredite sind nicht gleichmäßig über die EU verteilt. Aber es gibt immerhin zehn Länder, in denen der Anteil der notleidenden Darlehen bei über 10% (!) liegt. Das Problem der notleidenden Darlehen verstopft den Kanal der Finanzierung durch Banken – und beeinträchtigt natürlich deren Aussichten, einem Zusammenbruch zu entgehen.

  1. Der Mittelständler in Deutschland braucht natürlich weiter sein Konto in Deutschland.
  2. Er kann darüberhinaus sich Gedanken machen über eine weitere Geschäftsbeziehung zu einer Bank im Sepa-Gebiet, wobei das Konto in der Schweiz hier wieder interessant wird.
  3. Mittelständler, deren langfristige Kontoeinlagen ab 2020 nicht mehr geschützt sind, sollten aber beginnen, über ganz Europa hinauszudenken.

Natürlich können wir “in Sachen Schweiz” helfen. Insbesondere aber haben wir glänzende Beziehungen zu einer Bank-Alternative in Puerto Rico.

Als Vorzug dieses Landes fällt sofort ins Auge, dass “the Commonwealth of Puerto Rico” ein sog. “Übersee-Territorium” der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Damit unterstehen Banken denselben Regularien wie amerikanische Häuser, geniessen aber auch denselben aussergewöhnlich hohen Rechtsschutz.

Puerto Rico ist nicht Teil der USA. Es ist nur ein “U.S. Territory”.

Gleichwohl: Auch in Puerto Rico gilt der weitreichende Vermögensschutz des Kunden einer Bank in den USA mit den “segregated accounts”.

Das berüchtigte FATCA-Regelwerk gilt in Puerto Rico nicht, da die in FATCA enthaltenen sog. “Intergovernmental Agreements” (IGA’s) nur für die USA gelten, aber ausdrücklich nicht für die “Territories”. Diese werden expressiv verbis unmissverständlich ausgeschlossen (CFR-2013, title 26, vol 12, sec 1, 1471-4).

“Territory Financial Institutions”, worunter insbesondere die Banken in Puerto Rico zählen, sind nicht nur

  • von der Berichtspflicht gemäss FATCA an die US-Behörden befreit.
  • Sie erwidern auch nicht auf Anfragen im Rahmen des automatisierten Informationsaustausches – AIA – der OECD.

 

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