Reformprojekte, welche die Ampel vor ihrem Platzen noch umgesetzt hatte, will die Union unmittelbar wieder korrigieren oder gleich ganz rückabwickeln, also:
- Bürgergeld,
- beschleunigte Einbürgerung,
- Cannabislegalisierung,
- Selbstbestimmungsgesetz, …
… im Selbstbild der Ampelregierung deren größte Erfolge, werden unter einer christdemokratischen Kanzlerschaft in dieser Form keinen Bestand haben — so die vollmundige Ankündigung.
Wie will die Union den großen Worten kraftvolle Taten folgen lassen?
Die konkret benannten Vorhaben der Union und der nicht einmal im Ungefähren befindliche Pfad zur Umsetzung klaffen weit auseinander. Potentielle Unionswähler müßten schließlich daran glauben können, daß das Programm wenigstens in Teilen Wirklichkeit wird.
NUR
Die erste Gelegenheit, diese Ziele umzusetzen, hat die Union bereits ganz bewußt verstreichen lassen.
Nach dem Platzen der Ampel gab es bei den Christdemokraten für einige Tage ein regelrechtes Feuerwerk an Vorschlägen, was nun alles in einem der Koalitionsdisziplin enthobenen Parlament abgestimmt werden könnte.
Aber da bekam der potentielle Kanzler Merz eiskalte Füße.
Die Sorge um das Zustandekommen von „Zufallsmehrheiten“ mit populistischen Parteien trieb ihn dazu,
im Schulterschluß mit den ehemaligen Ampelparteien
eine Art Moratorium für parlamentarische Entscheidungen zu verhängen, inklusive der Streichung ganzer Sitzungswochen des Bundestages.
Die Abstimmung über Zurückweisungen von Asylbewerbern
– im September von der Union noch als dringliche Entscheidung über Wohl und Wehe des Landes präsentiert –
fiel dem allem Mitte November genauso zum Opfer wie die nur eine Woche vorher durch die Union ebenfalls selbst ins Spiel gebrachte Abstimmung über die Abkehr vom Verbrenner-Aus.
Friedrich Merz priorisiert die Erhöhung und Stabilisierung der Brandmauer zur AfD über die Umsetzung der eigenen politischen Ziele.
Er macht damit deutlich, daß er für den Vorschlag des vormaligen Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, des Historikers Andreas Rödder, sich wechselnde Mehrheiten zum Durchbringen christdemokratischer Politik zu suchen, nicht zu haben ist.
Die Union tritt zur Wahl an mit einer Mogelpackung
Die Unionsparteien suggerieren, daß mit ihrem Regierungsantritt eine fundamentale Kurskorrektur, ein regelrechter Richtungswechsel verbunden sei. Das neue Grundsatzprogramm der CDU stellt eine sehr klare und distinguierte politische Linie vor. Wir erkennen aber schon heute, daß das eine Mogelpackung ist.
Die Unionsparteien haben in der Vergangenheit reihenweise Positionen aufgegeben, die einmal zu ihrem Markenkern gehörten. Sie haben die Stimmung in den Talkshows verwechselt mit der Stimmung im Land:
Die Bürger waren in Wirklichkeit nie so progressiv, wie es in den künstlich ausgeleuchteten Fernsehstudios den Anschein hatte. Der Aufstieg populistischer Parteien ist ein Ergebnis dieser Repräsentationslücke.
Da die Union jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat, bleiben ihr als mögliche mehrheitsbeschaffende künftige Partner nur Sozialdemokraten und Grüne. Mit beiden gibt es aber kaum Überschneidungen.
Mit wem will Friedrich Merz das umsetzen, wenn er es ernst meinem würde?
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Mit der SPD könnte die Union eine Reform des Sozialstaats vergessen,.
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Mit den Grünen hingegen wäre eine strengere Kontrolle der Einwanderung ausgeschlossen, ebenso eine grundsätzliche Neuausrichtung der Klimapolitik.
All das aber wollen die Wähler. Man muß nur auf die Umfragen blicken.
Wer aufgrund einer Brandmauer sämtliche Gespräche mit der AfD ablehnt, der gibt allen anderen Parteien gewaltige Verhandlungs- und auch Gestaltungsmacht. Sie wissen dann:
Ohne uns geht es nicht.
Die Haltung der Union ist traditionell bequem, nur auf das Kanzleramt als solches und weiteren Pöstchen gerichtet. Das ist das Problem der Union seit Konrad Adenauer.
Die Union drückt sich seither und bis heute vor der Pflicht, sich mit
wirklich inhaltlichen Fragen
auseinanderzusetzen. Nur so aber läßt sich das Politikangebot schärfen.
Man kann den Aufstieg sogenannter Populisten nicht stoppen, indem man sie ignoriert und ausgrenzt. Man muß sich mit ihnen auseinandersetzen, möglichst nüchtern und bis an die Grenze des Zumutbaren.
Für die Union bedeutet das: Im Falle eines Wahlsiegs sollte sie zumindest Sondierungsgespräche mit der AfD nicht scheuen – mit glasklaren Linien.
Es würde sich erweisen, daß sich da weit weniger Stolpersteine auftun als bei der SPD und den Grünen.
Aus „Bierdeckel-Friedrich wurde „Mauer-Fritze“.
Reale Mehrheiten für ein energisches Herumreißen der gescheiterten Politik gibt es nicht – und nur wegen der demokratisch überhaupt nicht zu legitimierenden sog. „Brandmauer“.
Friedrich Merz hat erkannt, daß er als Mauerfetischist ein zahnloser Tiger ist und beginnt dem Wahlvolk schon jetzt klar zu machen, daß die Erwartungen nicht zu hoch gehängt werden sollten. Der enge Schulterschluß mit Rot-Grün nimmt eine mögliche Kenia-Koalition vorweg. Es werden schon heute koalitionäre Morgengaben wie die Abkehr von der Schuldenbremse und eine Neuregelung des Abtreibungsrechts ins Schaufenster gestellt.
Friedrich Merz erklärt zwischenzeitlich sogar, daß er vom argentinischen Libertären Milei gar nichts halte und ignoriert dessen extrem mutige Politik, die nun auch noch erfolgreich ist.
Was sagte doch einst Martin Luther:
„Aus einem verzagten Arsch kommt selten ein fröhlicher Furz.“
Macht die Union weiter wie bisher, könnte sie bei der Wahl 2029 als Juniorpartner der AfD enden. Man blicke nur in eines unserer Nachbarländer
Wird nun klar, warum ein Elon Musk in der Union keine Alternative für Deutschland sieht?
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