Bundesdruckerei & Panama Papers

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Die im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehende Bundesdruckerei war Kunde von Mossack Fonseca und taucht in den Panama Papers auf.

Und im Gegensatz zum normalen Nutzer von Offshorestrukturen und -konten, der nur sein rechtmässig verdientes und versteuertes Vermögen schützen will vor Repressionen, nutzt der deutsche Staat selbst diese Strukturen zu schäbigen Geschäften, zu kriminellen Machenschaften, die nun tatsächlich den Tatbestand von Geldwäsche erfüllen.

Einen Mandanten mit der kriminellen Energie der Bundesrepublik Deutschland würden wir, die Internetkanzlei, nie als Mandanten annehmen.

Worum geht es?

Der staatseigenen deutschen Bundesdruckerei gehören die panamaischen Offshoregesellschaften “Billingsley Global Corporation” und “Selbor”, alle gemanagt von Mossack Fonseca.

Seit Monaten ist der Vorgang bekannt, selbst die Spiegel berichtete einmal darüber (Link HIER), aber seither wird nichts mehr berichtet, die Presse hält sich an den Maulkorb, der ihr verabreicht worden ist.

Der Auslandschef der deutschen Bundesdruckerei, Jörg Baumgartl, hat zumindest zwei dieser Briefkastenfirmen höchstpersönlich und direkt gesteuert. So ging das aus den Panama Papers hervor.

Diese Firmen dienten dazu, höchst fragwürdige Geschäfte zu verschleiern. Es ging darum, Schmiergeld zu kanalisieren. Aufträge in Venezuela, die die Bundesdruckerei haben wollte, wurden mittels Schmiergeldzahlungen gekauft über die Strukturen von Mossack Fonseca.

  • Ein Staatskonzern, der geschmiert hat, ein deutscher Staatskonzern!
  • Und was sagt dazu Herr Schäuble? – Nichts!

 

Es sagt nicht nur nichts, er schaut schon jahrelang mit penetranter Hartnäckigkeit gezielt weg.

Ein Whistleblower – Alberto P. aus Venezuela – hatte sich bereits im Jahr 2013 mit klaren und detaillierten Hinweisen an jedes einzelne Mitglied im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei gewandt. In diesem Aufsichtsrat sass auch Schäubles Spitzenmann, sein Staatssekretär Werner Gatzer.

Was war das Ergebnis der Enthüllungen von Alberto P.?

Der Aufsichtsrat hetzte ihm im Einverständnis mit Schäubles Vertrautem einen Anwalt auf den Hals; er solle sich bloß nicht noch einmal melden.

Alberto P. hatte das kriminelle Umfeld des deutschen Staates in seiner grenzenlosen Naivität noch immer nicht begriffen. Er glaubte, Korruption und Geldwäsche gäbe es nur in Lateinamerika – aber doch nicht in einem mustergültigen und ehrlichem Staatswesen wie Deutschland.

Also schrieb er Schäuble persönlich an, bot Beweise für

“erhebliche Unregelmäßigkeiten”

im Auslandsgeschäft der Bundesdruckerei an, wollte über

“schriftliche Scheinverträge”

berichten, die über Briefkastenfirmen in Panama liefen. Und darüber, dass Auslandschef Baumgartl die Firmen höchstpersönlich lenke – was Baumgartl bis heute bestreitet.

Was tat Schäuble, der selbsternannte blendend weisse Kreuzritter gegen das Offshore-Unwesen?

Er antwortete nicht.

So verlogen ist das deutsche Regierungssystem:

Den Bürgern wird mit Herrn Schäuble eine Person präsentiert mit einem Alter, das Weisheit suggeriert gepaart mit einer besonderen Ausstrahlung, die als Autorität dieser Bundesregierung gilt, als

Garant des Rechtsstaats gegen die Gier der Steuerhinterzieher, Trickser und Täuscher.

In einer Rede vor dem Bundestag wetterte diese personifizierte Scheinheiligkeit gegen Briefkastenfirmen, die für Steuertricks gegründet würden. Dass viele Zeitungen empört über ein Bürohaus auf den Cayman Inseln mit 18.000 Briefkastenfirmen berichteten, fand Schäuble in einem Interview mit der Alpen-Prawda (SZ) “prima” und gab seiner Hoffnung Ausdruck:

“Ich hoffe, dass der Druck durch das Zeigen solcher Symbole noch größer wird.”

Nach den Enthüllungen der Panama Papers, tönte er weiter, man müsse endlich das

“Unterholz im Offshore-Dickicht”

ausleuchten.

Dann leuchten wir also etwas weiter aus – nämlich die Verantwortungssphäre des Herrn Schäuble und die der staatseigenen Bundesdruckerei.

Schäubles Ministerium sagte zu allem bisher nur, es wäre allein Aufgabe der Geschäftsführung der Bundesdruckerei, den Vorwürfen selbst nachzugehen.

Das hätte die Bundesdruckerei auch immer getan.

Nun: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht.

Die Geschäftsführung der Bundesdruckerei beauftragte Anwälte mit der Prüfung, ob die Firma in illegale Aktionen verwickelt war.

Das Ergebnis: Die Anwälte befanden, alles sei “sauber”.

  • Keiner der Anwälte war je in Panama,
  • keiner von ihnen hat je mit Alberto P. gesprochen,

 

obwohl der arme Kerl sich seit Jahren anbietet wie Sauerbier.

Auch das Bild der Staatsanwaltschaft Berlin ist trostlos.

Sogar schon 2009 hatte sie in Sachen einer dieser Briefkastenfirmen aus dem Hause Mossack Fonseca gegen die Bundesdruckerei ermittelt, nämlich konkret gegen die “Billingsley Global Corporation”. Sage und schreibe

Euro 1,375 Millionen

hatte die Bundesdruckerei an diese Klitsche überwiesen, ohne dass irgendeine Gegenleistung ersichtlich war. Die Staatsanwälte hätten sich an der Nase herumführen lassen, beschönigte der Spiegel.

Nein die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiger Richter, selbst ein leitender Oberstaatsanwalt ist weisungsgebundener Beamter. Von oben gab es klare Anweisungen:

“Finger weg, oder Karriere im A…!”

Die Bundesdruckerei behauptete, “Billingsley” habe Millionen Daten in venezolanischen Melderegistern bearbeitet – dafür also das viele Geld. Dafür wäre eine Menge Personal eingestellt worden. Aufgrund des “Ordre de Mufti” von oben stellte die StA das Verfahren wieder ein. Aus dem Einstellungsvermerk der Staatsanwaltschaft von 2010 geht hervor, dass sie diesen Quatsch tatsächlich geglaubt hätte, ohne dass ihr jemals Belege überlassen worden wären.

Mittlerweile steht fest:

  • Die Firma hatte nie Personal eingestellt.
  • Sie hatte auch nie Daten in Venezuela bearbeitet.

 

Von vorn bis hinten alles getürkt! Und Schäuble mittendrin!

Die Briefkastengesellschaft “Billingsley” der Bundesdruckerei hatte einen Vertrag mit einer Briefkastenfirma des Alberto P. geschlossen, die angeblich die Arbeit als Subunternehmer erledigen würde, nämlich die “Sotelco”. Da hat eine Gesellschaft ohne Personal mit einer weiteren Gesellschaft ohne Personal einen Subunternehmervertrag abgeschlossen, um personalintensive Arbeit auszuführen, die nie hat ausgeführt werden sollen.

Irgendwo Geschäftsräume? – Klar, unter dem Himmelszelt!

“Keinen Handschlag hat meine Firma gemacht,”

erklärt Alberto P.

Auch eine staatseigene Bundesdruckerei zahlt nicht für nichts. In einem notorisch korrupten Land wie Venezuela konnte es sich nur um Schmiergeld handeln.

So dämlich, das nicht zu begreifen, ist nicht einmal eine Staatsanwaltschaft.

Was also macht die Staatsanwaltschaft Berlin nun nach 2010, nach der Einstellung des ersten Verfahrens?

  • Neu ermitteln wegen neuer Anhaltspunkte für Untreue, für Korruption? Keineswegs, ist ihnen doch verboten!
  • Oder endlich Alberto P. vernehmen, der erst 2012 auftauchte? Auch nicht!

 

Die weisungsgebundenen Beamten der Staatsanwaltschaft bestehen darauf,

“dass es in der Sache nichts Neues”

gebe.

Das Landgericht in Köln bestätigte 2015 in einem Urteil mit indirektem Bezug zu dem Fall, dass an den Vorwürfen gegen die Bundesdruckerei wohl eine ganze Menge dran sein dürfte.

Aber auch das musste die weisungsgebundene Berliner Staatsanwaltschaft ignorieren.

Wie angenehm für die staatliche Bundesdruckerei. Seither wiederholt sie gebetsmühlenhaft, was die Staatsanwaltschaft von sich gab:

“Alles längst untersucht, aufgeklärt und vor allem in der Sache nicht zu beanstanden.”

Und jetzt die Panama Papers! – Aber was sind schon Panama Papers!

Das interessiert doch die staatliche Bundesdruckerei einen feuchten Kehricht.

„Die Bundesdruckerei GmbH liefert seit rund zehn Jahren Komponenten für das venezolanische ePass-System, wie etwa Passdatenseiten und Personalisierungssysteme. Das gesamte Venezuela-Projekt ist von Beginn an umfangreich rechtlich überprüft worden“,

verlautet die Bundesdruckerei. Und das ist nun wieder alles?

Na ja, doch nicht ganz. Nun war die Sache doch noch heiss gekocht worden.

Die Chefetage der staatlichen Bundesdruckerei “macht den Beckenbauer” und rudert zurück.

Plötzlich ist man das Opfer. Auf eine derartige Verteidigungsstrategie war nicht einmal Uli Hoeness gekommen.

Nach Angaben einer Sprecherin der Bundesdruckerei legen Veröffentlichungen zu möglicherweise rechtswidrigem Verhalten eines ehemaligen Mitarbeiters

„den Verdacht nahe, dass das Unternehmen und seine Beauftragten mit hoher Energie getäuscht wurden,“

– von Baumgartl.

Das haben wir es, das Bauernopfer. Angenehm, dass er nicht mehr bei der Bundesdruckerei arbeitet – oder fast nicht mehr.

Er arbeitet bei “Veridos”. “Veridos” ist aber immerhin noch ein Gemeinschaftsunternehmen unserer staatlichen Bundesdruckerei und dem Münchner Unternehmen “Giesecke & Devrient”. “Veridos” wurde nun aufgefordert, Baumgartl bis zur Klärung der Vorwürfe “freizustellen”, denn die Bundesdruckerei sei “potenziell geschädigt”.

Unterdrücken wir den Brechreiz.

Hatte das Finanzministerium noch etwas zu sagen?- Ja klar!

Das Ministerium sei von jedem Versagen freizusprechen. Man habe sich schliesslich auf die

“gründlichen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft”

verlassen.

Auf die also, denen man zuvor seitens des Dienstvorgesetzten eine die Ermittlungen fördernde Zwangsjacke angelegt hatte.

Die Staatsanwaltschaft will natürlich nicht an ihre alte Demütigung von 2010 erinnert werden. Auch dort tut man nichts weiter, man sitzt die Sache aus, man macht einen auf Merkel.

So kommt die Bundesdruckerei nun schon seit vielen Jahren davon.

So geht offshore heute.