Bull-Bear-Strategie – geniales Steuerminderungskonzept

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Für die meisten der aktuell beschuldigten Menschen, schwere Steuerhinterziehung begangen zu haben – alles aktive oder vormalige erfolgreiche Unternehmer – ist das ein Schock, nun durchsucht und der schweren Steuerhinterziehung verdächtigt zu werden. Der Unrechtsstaat schlägt wieder zu, einmal mehr tritt er das Recht mit Füssen.

Die Staatsanwaltschaft München I erhebt schwere Vorwürfe gegen einige Dutzend Berater und 44 hochvermögende Steuerzahler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt haben ausserdem rund 20 weitere Beschuldigte auf ihren Listen. Durch neuartige Steuertricks sollen sie Hunderte Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben.

In ihrem Durchsuchungsbeschluss vom 15. September 2021 schreibt die Münchener Staatsanwaltschaft laut Handelsblatt von

„Taten der besonders schweren Steuerhinterziehung“.

Die Beschuldigten hätten

„pflichtwidrig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, um das Vorliegen einer Steuerumgehung zu verschleiern“.

Der vollständige Sachverhalt sei den Finanzbehörden zur Überprüfung vorenthalten worden.

In dem aktuellen Ermittlungskomplex geht es im Grunde um ein „geniales Modell“, um Steuern zu optimieren. Das ist nun einmal das Recht eines jeden Steuerzahlers.

Selbst ein Steuerbeamter sagte in diesem Zusammenhang, der Vergleich mit Cum-Ex sei völlig unpassend.

„In diesem Fall war das Gesetz klar, es war eindeutig. Bei dem jetzt diskutierten Modell war das Gesetz nicht gut.“

Mitte 2021 hat der Gesetzgeber das Umwandlungssteuergesetz daher geändert und damit die

Bull-Bear-Strategie

unterbunden.

Also eigentlich ganz klar: Bis zu der erst kürzlich erfolgten Änderung des Umwandlungssteuergesetz kann überhaupt keine illegale Handlungsweise vorliegen. Das sehen die Verteidiger ebenso. Es sei natürlich das gute Recht der Politik, gegenzusteuern, erklären sie. Die Reform mache aber damit eben auch deutlich, dass die Verlustverrechnung

zuvor legal

gewesen sei. Es ist rechtsstaatlich nicht möglich, dass der Gesetzgeber Vorschriften rückwirkend ändert.

Im Bundesfinanzministerium und in den 16 Finanzministerien der Länder sollte genug Expertise vorhanden sein, um solche „Steuergestaltungen“, wie ihre Erfinder sie nennen, frühzeitig zu verhindern. Diese Expertise existiert aber nicht bei den von den Parteien in den Ministerien installierten „verdienten Parteisoldaten“. Wir beobachten, wo immer wir hinblicken, totales Staatsversagen

Deshalb hat der Staat im Wettlauf mit Anwälten und Steuerberatern ständig das Nachsehen. Seit 2013 haben die Vermögenden das jetzt öffentlich bekannt gewordene Steuerschlupfloch beim Umwandlungssteuergesetz genutzt. Es hat ihnen erlaubt, Steuern auf hohe Gewinne mittels künstlich erzeugter Verluste zu minimieren. Klar muss jede Person, die durch harte Arbeit Gewinne erwirtschaft, sich vor dem steuerlichen Raubrittertum des Staates schützen –  wo immer es legal ist. Nichts weiter ist hier geschehen.

Erst jetzt, Mitte 2021, hat der Gesetzgeber dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Worum geht es konkret?

Mittels einer komplizierten Gestaltung sollen Vermögende ihre Steuerlast um viele Millionen Euro gedrückt haben. Auf diese Weise konnten sie Verluste von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro generieren, die nur theoretisch angefallen waren. Es handelte sich um eine Steuerersparnis von Euro 10 Millionen im Schnitt – der eine mehr, der andere weniger.

Steuerlich war es halt nun einmal rechtlich möglich, diese „Verluste“ dennoch mit anderen Einnahmen zu verrechnen. Weil in aller Regel der Spitzensteuersatz zur Anwendung kam, summierte sich die Steuerersparnis auf bis zu ca. Euro 500 Millionen im Höchstfall.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt geht parallel dazu gegen sieben weitere Verdächtige vor. Dort ist der potenzielle Schaden mit Euro 700.000 zwar geringer. Allerdings gilt einer der Beschuldigten – ein Steuerberater aus dem Hochtaunuskreis – als Erfinder des Modells. Neben ihm und seiner Ehefrau sind fünf Kunden betroffen.

Der Steuerberater entwickelte dieses System:

Die Kunden gründeten zwei Firmen. Diese hochvermögenden Kunden nutzten dabei von der Genfer Privatbank Cramer & Cie SA aufgelegte Indexzertifikate, konkret jeweils zwei gegenläufige Indexzertifikate. Eines setzte auf steigende Kurse (Bull), eines auf fallende Kurse (Bear). Die Ergebnisse der beiden Zertifikate konnten miteinander verrechnet werden. Die Deals neutralisierten sich.

Der Clou: Die Firma mit dem Verlustzertifikat konnte an die Gesellschaft des Kunden veräußert und mit dieser verschmolzen werden. Das nach der Verschmelzung durch den Verkauf der Verlustzertifikate anfallende Minus der Zertifikate verrechneten die Beschuldigten später mit anfallenden Gewinnen – mit maximalem steuerlichem Effekt.

Ein solches Steuersparmodell erfordert die Zusammenarbeit von Investoren, Beratern und Bankern. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Firma Co-Invest aus Planegg bei München. Ihr wird vorgeworfen, das aus Sicht der Strafverfolger illegale Steuerhinterziehungsmodell erdacht und vertrieben zu haben.

Respekt, diese Lücke im Umwandlungsrecht gefunden zu haben!

„Es handelt sich um eine völlig übliche Struktur, die durch das Umwandlungssteuergesetz gedeckt ist“,

sagt der Verteidiger eines Beschuldigten, der die Struktur mitkreiert hat. Der Gesetzgeber habe dort klar geregelt, dass diese Art der Verlustverrechnung erlaubt ist.

Außerdem, sagt der Anwalt, sei gegenüber den Finanzbehörden alles transparent gemacht worden, von Verschleierung könne keine Rede sein.

„Es ist unverständlich, dass hier nun ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde“,

sagt er.

Strafverteidiger Richard Beyer, vertritt zwei verdächtige Kunden und sagt:

„Steuerlich unbedarft und maßlos überzogen“.

Er hat insoweit seine speziellen Erfahrungen mit Willküraktionen des deutschen Besteuerungsstaates, handelnd durch seine von oben weisungsgebundenen Schergen bei den Staatsanwaltschaften.

Beyer war in einem anderen steuerstrafrechtlichen Verfahren erfolgreich, in dem es ebenfalls um eine Steuergestaltung ging, bekannt unter dem Namen „Goldfinger“. Hierbei handelte es sich ebenfalls um ein Sparmodell für Reiche. Ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren musste aber letztlich sang- und klanglos eingestellt werden. Die Angeklagten fordern bis heute eine Entschädigung vom Staat.

Bei dem steueroptimierenden “Goldfinger-Konzept” ging es um die Einbindung eigens dafür gegründeter Goldhandelsfirmen im Ausland, die steuerliche Verluste erzeugten und so die Steuerlast für Spitzenverdiener in Deutschland im Idealfall auf Null drückten. Das sollte plötzlich strafbar sein.

Das Handelsblatt berichtete am 11. Januar 2021 wie folgt:

„Das sprichwörtliche Bild des Tigers, der als Bettvorleger endete, hat dabei selten so gut gepasst wie zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Augsburg in diesem Verfahren. Denn der Pilotprozess in einem der größten Steuerstrafkomplexe der Republik endete in einer Blamage für die Ermittler.

Das Verfahren gegen die beiden Münchener Juristen wurde eingestellt. Mehr noch, denn der Staat und damit der Steuerzahler werden die beiden der Steuerhinterziehung angeschuldigten Angeklagten entschädigen müssen.

An die Männer, die monatelang in Untersuchungshaft saßen und deren Kanzlei in der Folge zerbrach, wird wohl jeweils eine Millionensumme fließen. Denn quasi nichts von dem Narrativ der Staatsanwälte von einer Steuerhinterziehung durch Scheingeschäfte stimmte. Und den Ermittlern droht längst selbst strafrechtlicher Ärger:

Vor Gericht im seinerzeitigen Verfahren kam es zu sehr ungewöhnlichen Situationen. Als etwa die inzwischen an das Amtsgericht Augsburg versetzte einstige Chefermittlerin aussagen sollte, verweigerte sie dies.

Sie könne sich sonst selbst belasten.”

Was ein Justizskandal!

Die Angeklagten gingen darauf endgültig in die Offensive und fuhren schweres Geschütz auf. Sie stellten Strafanzeigen gegen Steuerfahnder und Staatsanwälte, darunter die einst leitende Ermittlerin. Sie werfen ihr unter anderem vor, Erkenntnisse aus den eigenen Ermittlungen ignoriert zu haben. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger sowie Freiheitsberaubung im Amt.

Aber welche schweren persönlichen Opfer haben diese Kollegen auf sich genommen im Kampf gegen den Sumpf des Unrechtsstaates.

Nicht jeder hat die Kraft, einen derartigen Kampf durchzuhalten.

Ein alter Trapperspruch lautet:

„Wenn Du merkst, Dein Pferd ist tot, dann steige ab!“

Wir meinen:

„Wenn Du merkst, der Staat wird immer chinesicher in seiner Übergriffigkeit und das Justizsystem schützt Dich nicht wirklich, dann such Dir einen besseren Staat.“

Zumindest erhebliche Vermögenswerte sollte man ausserhalb Europas absichern, wenn ein auswandern aus welchen Gründen auch immer nicht möglich ist.

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