BKA kauft Daten der Panama Papers

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Wir können uns für das Getöse um die “Panama-Papers” nur bedanken.

Das ist reine Gratiswerbung

Wirklich jeder hat zwischenzeitlich begriffen:

Es geht ausschliesslich und einzig und allein nur um Kunden der in Panama-Stadt ansässigen Skandal-Kanzlei Mossack Fonseca. Es geht nicht einmal um die andere im Rampenlicht stehende panamaische Grosskanzlei “Morgan & Morgan”. Augenscheinlich herrscht dort nicht die Datenschlamperei wie in der Calle 54 im Stadtbezirk Marbella.

Noch nie ist ein Kunde der Internetkanzlei ins Rampenlicht von Ermittlungen gekommen. Hier sind Daten sicher. Wir steuerten stets “low profile” – und das wird auch so bleiben. Wir haben auch nie Bankberatern in der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg Provisionen versprochen und gezahlt. Auch das wird so bleiben. Allein aus einem einzigen Grund, einen Grund, den Mossack Fonseca nie begriffen hatten:

  • Nie darf ein Bänker alle Details einer Offshorekonstruktion kennen. Das alles findet sich zwingend in den Bankdaten. Der Datenklau hat dazu geführt, dass staatliche Ermittlungsbehörden auf den immer wiederkehrende Grosssaurier Mossack Fonseca stiessen, und diesen als lohnendes und leicht zu erlegendes Opfertier identifizierten.
  • Deshalb darf eine Bankverbindung immer nur ein einzelnes Mosaiksteinchen sein. Den Kitt zwischen den diversen Steinchen, die das Mosaik-Gesamtbild ergeben, verlegen im Rahmen der Gesamtgestaltung allein wir Offshore-Juristen zusammen mit unserem Kunden. Der Bänker hingegen hat auf seinem Steinchen zu verbleiben mit dem eingegrenzten Horizont dieses Steinchens. Denn Bänker petzen, wie die Geschichte der letzten Jahre erwiesen hat. Sie sollten nicht mehr wissen wie eine Amöbe.

 

Wenn staatliche Autoritäten keine grössenwahnsinnigen Mammutkanzleien auf tönernen Sicherheitsfüsschen mehr als Angriffsziele haben, und auch von wissensisolierten Bänkern nichts mehr herauszuholen ist, dann hat sich der laut verkündete Kampf gegen Steueroptimierung über Steueroasen erledigt.

Die Bild-Zeitung tönte am 4. Juli:

“Die 11,5 Millionen enthüllten Geheimdokumente deckten die Machenschaften einer der notorischsten Anwaltskanzleien an einem exotischen Finanzplatz auf.

Sie ermöglichten ein Blick hinter die Kulissen einer Schattenwelt globaler Finanzströme, die vor der Weltöffentlichkeit stets geheim gehalten wurden.”

Durch die Enthüllungen über die “Panama-Papers” gerieten weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck, die sich offshore bewegten, wie der Elefant im Porzellanladen. In Island brachten die Informationen den Ministerpräsidenten zu Fall, auch der damalige britische Regierungschef David Cameron kam wegen einer Beteiligung an der Briefkastenfirma seines Vaters unter Druck. Alles Politiker, die nie wegen aussergewöhnlicher Intelligenz aufgefallen waren. Auch mehrere deutsche Banken und deutsche Kunden tauchen in den Panama Papers auf, dann noch Messi und Ronaldo. Die Deutsche Bank und die Commerzbank, deren Namen bei der Suche in den „Panama-Papers“ ebenfalls auftauchen, hielten sich auf Anfrage auch ein Jahr nach der Veröffentlichung der Papers bedeckt. Beide Konzerne gaben unisono an, das Thema nicht kommentieren zu wollen. Klar, man weiss genau, warum man schweigt. Wir glauben auch zu wissen, warum. Und natürlich war man bei den Banken so dämlich, auch selbst zu Mossack Fonseca zu gehen: Spezies unter sich. Es liefen da Geschäfte, über die man nicht reden will. Und wir werden sehen, dass sich über all das die Decke des Schweigens legen wird. Man will ja mit dem Getöse schliesslich nur deutsche Biedermänner und-frauen einschüchtern und nicht das Gebaren der “Eliten” öffentlich machen.

Im Ergebnis alles heisse Luft, die niemanden verbrennt, der Offshorekonstruktionen sauber gestaltet.

Kleinlaut räumt die Bild-Zeitung in ihrem Artikel dann auch ein:

“Für die beiden Gründer der Kanzlei, Jürgen Mossack (69) und Ramon Fonseca Mora (64), ging es nach dem Bekanntwerden der Finanzgebaren in Haft – doch die globalen Finanzsümpfe konnten keineswegs trockengelegt werden.

Ganz im Gegenteil: Panama City aber als Finanzdrehscheibe hat die Affäre weitgehend unbeschadet überstanden. Mit 121 Milliarden Dollar an Einlagen in den Banken Panamas wurde Ende 2016 sogar ein neuer Rekord erreicht.”

Nun hat das Bundeskriminalamt für € 5 Millionen den riesigen Datensatz der Panama Papers gekauft. – Na und?

Was schert das jemanden, der nie was mit Mossack Fonseca zu tun hatte?

In erster Linie ist das Public Relation, reine Werbung im Stile von McDonalds und Coca Cola im Rahmen von Fussball-Grossereignissen. Nur wollen McDonalds und Coca Cola Kunden gewinnen für ihre gesundheitsschädlichen Produkte, wohingegen die deutsche Staatsmacht potentiellen aber zögerlichen Offshore-Interessenten mit diesen Publizierungen vor dem befreienden Schritt heraus aus der staatlichen Bevormundung Furcht ins Herzlein einpflanzen möchte.

Andere Möglichkeiten haben die europäischen Hochsteuerländer tatsächlich gar nicht mehr, wie selbst die Bild-Zeitung kleinlaut einräumte (siehe oben).

Der

“Kampf gegen die Steueroasen”

ist tatsächlich zusammengebrochen.

Die G20 kämpfen gegen Steuerflucht. Eine “Schwarze Liste” sollte zum Gipfel in Hamburg her.

Die Liste war eine Auftragsarbeit. Schon seit fast zehn Jahren haben sich die G20 den Kampf gegen Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben, die

“kriminelle Geschäfte ermöglicht und Staaten um Einnahmen in Milliardenhöhe bringt”.

Im chinesischen Chengdu baten die G20-Finanzminister die OECD dann 2016, bis zum Hamburger Gipfel also, jene Staaten zu erfassen, die bei der Umsetzung von Standards zur Steuertransparenz nicht ausreichend vorangekommen sind. Ihnen drohten “defensive Maßnahmen”, hieß es.
Die sündigen Steueroasen sollten also auf der “Schwarzen Liste”

  • angeprangert werden,
  • gebranntmarkt werden,
  • quasi von der internationalen Staatengemeinschaft zu Aussätzigen erklärt werden.

 

Und wer steht nun auf dieser “Schwarzen Liste”?

  • Panama? – Doch eigentlich keine Frage!
  • Belize?
  • Die USA als grösste Steueroase der Welt? – Geht ja leider aus übergeordneten Gründen nicht.
  • Dubai?

 

Alles verkehrt. Auf der “Schwarzen Liste” steht einzig und allein

Trinidad & Tobago – – – das war’s.

So hilfreich sind die G20 beim “Kampf gegen die globale Steuerflucht”.

“Kampf gegen die globale Steuerflucht” lautete nämlich die Botschaft des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke, das unter dem Dach der Industrieländerorganisation OECD gegründet worden war. Coup de Chapeau!

Nur der Karibikstaat Trinidad und Tobago ist demnach eindeutig “nicht konform” mit den Transparenzvorgaben. Das ist eine ziemlich kurze Liste – selbst wenn man die zusammengehörenden Inseln Trinidad und Tobago separat zählen würde.

Fünf Länder bekommen ein kritisches “teilweise konform”, darunter weitere Karibikinseln wie Curacao und Anguilla und die G20-Mitglieder Türkei und Indonesien.

Die große Mehrheit der Länder aber erhielt die Gütesiegel “weitgehend konform” oder “konform”.

Wir treten also ein in das Zeitalter der konformen oder fast konformen Steueroasen. Da finden sich

  • Panama, Belize, Grenada, Dominica, Nevis, Hong Kong, Dubai

 

in Eintracht mit

  • der Schweiz, Irland, Luxemburg, Zypern und Malta.

 

Kampf gegen Steueroasen? – Was war das?

Bei den Gutmenschen der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network (TJN) sieht man die Liste mit Grausen.

“Natürlich stimmen wir nicht zu, dass es einen ‘massiven Forschritt’ gibt”,

sagt TJN-Experte Andres Knobel.

Auch der OECD-Steuerchef Saint-Aman wirkt nicht sehr glücklich.

Aus der Sicht des OECD-Mannes ist der Kampf gegen die Steuerflucht ein Prozess mit vielen Schritten. Trinidad & Tobago spiele dabei trotz seiner Platzierung nur eine kleine Rolle. Der Inselstaat kündigte zwar vor Jahren an, ein Finanzzentrum werden zu wollen, hat das bislang aber nicht wirklich umgesetzt.

“Wir machen uns viel größere Sorgen um Panama, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Bahamas oder Karibikstaaten, die echte Finanzzentren sind”,

sagt Saint-Amans.

Bingo: Aber schwarz gelistet ist nur Trinidad & Tobago. Tiefschwarz, das ist ja fast schon Rassismus, die Jungs tun uns richtig leid, vielleicht sollten wir als Trost dort auch einmal eine Offshoregesellschaft gründen.

International bricht der Kampf gegen Steueroasen zusammen. Die Folge ist, dass man nun wieder zurückfällt in die Zeiten, als man versuchte, mit innerstaatlichen Methoden zu Erfolg zu kommen. Zwar hat man immer betont, dass der Kampf keinen Erfolg haben könnte, wenn es an der internationalen Zusammenarbeit mangele. Die klappt aber augenscheinlich nicht.

In der Not frisst der Teufel Fliegen.

I.

Am 27. April billigte der Deutsche Bundestag ein Gesetz, mit dem die Koalition auf die Veröffentlichungen der Panama Papers reagierte. Dieses “Panama-Gesetz” erschöpft sich darin, den Banken ab 2018 vorzuschreiben, dass sie dem Fiskus melden müssen, wenn sie mithelfen, Steuersparmodelle zu entwickeln und zu nutzen. Das ist dann wie bei Klein Erna:

“Mammi, gleich färbe ich unseren Pudel lila!”

Das, was heute in den Banken rumläuft, findet “Steueroasen” allenfalls unter Zuhilfenahme irgendwelcher Google Tools. Dieser Schuss des Gesetzgebers zielt auf leere Socken.

Zugleich werden die Banken verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten von komplizierten Firmenkonstruktionen anzugeben. Da werden die Roboterhirne der Compliance in den Banken nun wohl jede schlichte GmbH durchleuchten, wenn bei der Benennung des Geschäftssitzes etwa der Strassename in Paderborn verdächtig erscheint.
Bei Zuwiderhandlungen jedenfalls drohen Geldstrafen zwischen €25 000 und €50 000.

Regierung und Opposition waren sich bereits bei Verabschiedung des “Panama-Gesetzes” einig, dass das alles andere als der große Wurf geworden war.

II.

Der kleinstaatliche Ansatz in Deutschland ist also als gescheitert zu betrachten. Nun versucht man es auf der supranationalen Ebene der EU noch einmal in dem eng umgrenzten Binnenklima mittels einer sog. EU-Richtlinie:

Wenn Firmen ausgeklügelte Steuersparmodelle anwenden, die Schlupflöcher in den Jurisdiktionen verschiedener EU-Länder ausnutzen, dann haben das spezialisierte Anwaltskanzleien und Steuerberater erearbeitet. An diesem Punkt will die EU-Kommission nun einhaken. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici stellte ein Gesetzespaket vor, das die Berater verpflichtet, ihre „Tricks“ vorab den Steuerbehörden zu melden.

Das ist ungefähr so, als wenn man die Fussballtrainer Ancelotti, Klopp, Guardiola oder Nagelsmann verpflichtete, ihre jeweilige Spieltaktik drei Tage vor dem Anpfiff einer Kontrollkommission der UEFA zur Einsichtnahme zu überreichen.

Darüberhinaus werden auch rechtliche Konsequenzen für die sogenannten Intermediäre angedroht. Wer die Spieltaktik nicht bekanntgibt, wird bestraft.

Wem müssen wir jetzt noch erklären, warum wir unser Geschäft ganz weit weg von den europäischen Rechtsräumen betreiben. Anwälte sind ausschliesslich für ihre Mandanten da, für niemanden sonst. Der Staat hat sich noch immer als Feind individueller Freiheit präsentiert, der Anwalt war schon immer der Verteidiger der individuellen Freiheit. Wenn das in Deutschland oder Europa nicht mehr möglich ist, muss man halt von Panama aus tätig werden oder aus einer anderen sicheren Jurisdiktion.

Laut Moscovici will die Kommission auf diesem fragwürdigen Weg eine „Transparenzrevolution“ anstoßen.

Künftig müssen grenzüberschreitende Steuerplanungsstrategien, die Regierungen Verluste verursachen können, den Steuerbehörden unaufgefordert gemeldet werden, bevor sie zum Einsatz kommen. Die EU-Staaten werden die Angaben, die sie zu Steuerplanungsstrategien erhalten, über eine zentrale Datenbank automatisch austauschen. Mit einem solchen Frühwarnsystem könnte der Markt besser überwacht und schädliche Systeme könnten ausgehebelt werden, noch bevor sie überhaupt eintreten, meinen die Befürworter des Systems.
Die Brüsseler Behörde will alle Berater,

  • Banken,
  • Buchhalter,
  • Anwälte

 

erfassen, die in der EU tätig sind und grenzüberschreitende Systeme entwickeln.

Sollten die Berater nicht in der EU ansässig sein, geht die Meldepflicht an das Unternehmen bzw. die Person über, das/die in der EU Steuern zahlen muss.

Das hört sich so an, als ob ein gewaltbereiter Asylant die Polizei drei Tage vor einer geplanten Vergewaltigung von sich aus zu benachrichtigen hätte.

All das zeigt:

Bei den “Kämpfern gegen Steueroasen” brennen jetzt die Sicherungen einzeln durch.

Das ist Endzeitstimmung.

Die Steueroasen hingegen sind quicklebendig.

Wir halten den Schlüssel bereit:

Hereintreten bitte!

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