Besteuerung von Auslandsgesellschaften

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Die fehlende Besteuerung von Gewinnen von ausländischen Kapitalgesellschaften in den sogenannten “Zielländern” – also den Ländern, in denen die Umsätze getätigt werden – folgt lange etablierten Steuergrundsätzen. Das anerkannte auch der Internationale Währungsfonds in seinem 2019 vorgelegten sog „Policy Paper“ mit dem Titel

„Corporate Taxation in the Global Economy“.

Dass man in einem Land viel verkaufen kann, ohne dort Steuern zu zahlen, ist also lange geübte Praxis, eine Selbstverständlichkeit mithin.

Das deutsche Finanzamt selbst ist ein grosser Profiteur dieser Besteuerungspraxis der deutschen Exportwirschaft, die Behörde des Landes, aus dem jahrelang der “Exportweltmeister” kam. Diese Besteuerungspraxis erlaubt es dem deutschen Fiskus, die Steuern auf Gewinne aus dem Exportgeschäft mit den Bürgern anderer Länder zu vereinnahmen. Und sie ermöglicht es nicht zuletzt auch deutschen Multis, der Besteuerung in Ländern auszuweichen, in denen sie aktiv sind und Gewinne machen.

Diese Prinzipien der Aufteilung der Besteuerungsrechte wurden überwiegend schon vor fast einem Jahrhundert vom UN-Vorgänger Völkerbund entwickelt. Zu ihnen gehört, dass die

Wertschöpfung eines Unternehmens an der Quelle besteuert

wird, also dort wo die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital für die Produktion eingesetzt werden. Löhne, Mieten und Pachten und Gewinne werden ausschließlich im Produktionsland besteuert, auch wenn die Endprodukte im Ausland verkauft und konsumiert werden.

In Deutschland galt das Prinzip, dass sich das gültige Steuerregime danach richtet, wo ein Unternehmen

sein echtes Hauptquartier

hatte.

Das hat der der Europäische Gerichtshof aber anders gesehen. Er legte die

  • Freizügigkeit auch für juristische Personen

 

so weit aus, dass sich Unternehmen heute ihr

  • Steuerregime frei aussuchen

 

können, unabhängig davon, wo sie produzieren oder verkaufen. Die Praxis der Finanzämter ist allerdings, insoweit immer wieder das bestehende Recht willkürlich zu brechen. Hier an dieser Stelle geht es um die Klarstellung der tatsächlichen Rechtslage.

Diese Ansicht, sein Steuerregime sich frei auswählen zu dürfen, vertraten die USA und Großbritannien schon immer.

„Das sei, wie wenn man sich als Privatperson ein beliebiges Land aussuchen könne, dessen Staatsangehörigkeit man haben möchte, unabhängig davon, wo man lebt,..”

schreibt die renommierte Juristin an der Columbia University, Katharina Pistor in ihrem Buch „Coding Capital“.

Und der Pass, den man dann bekomme, würde weltweit schliesslich auch als Reisedokument anerkannt.

Nationen mit Exportüberschuss und solche mit großen multinationalen Unternehmen profitieren vom Status quo. Dazu gehört Deutschland in starkem Maße.

Das gilt es, erst einmal in aller Deutlichkeit in Erinnerung zu rufen.

Diskutiert wird derzeit die Besteuerung von Internetkonzernen.

Aber auch die Besteuerung von Internetkonzernen soll ausdrücklich nicht in Konflikt mit den althergebrachten Prinzipien der Steuerverteilung geraten. Hier wendet man in der aktuellen Diskussion einen Kunstgriff an:

Man könne die

Daten der Bürger eines Landes als Rohstoff

betrachten, der von den IT-Konzernen ausgebeutet wird.

Dann könnte man sich auf das besondere Besteuerungsrecht für die Ausbeutung ortsgebundener natürlicher Ressourcen berufen, das Regierungen seit jeher zugestanden wird.

Aber das betrifft nicht die normalen Offshoregesellschaften, sondern nur die “GAFA & Co.” ( Google, Amazon, Facebook, Apple), also die grossen Internetgiganten.

Vor diesem Hintergrund suchen seit geraumer Zeit die großen Industrie- und Schwellenländer nach neuen steuerlichen Lösungen, um an den sehr hohen Gewinnen dieser Internetgiganten zu partizipieren. Diskutiert werden derzeit zwei Optionen:

  1. eine Digitalsteuer nach Maßgabe der Umsätze dieser Unternehmen in den einzelnen Staaten,
  2. eine Mindestbesteuerung.

Nun mag die Forderung nach einer Digitalsteuer verständlich sein, doch gleichwohl wäre solch eine Steuer, die Umsätze zu einer Bemessungsgrundlage einer Ertragsteuer macht, ein Bruch mit der bislang geltenden und nachvollziehbaren Steuersystematik. Eine Digitalsteuer auf Umsätze hätte also viele Nachteile.

Daher wird der im japanischen Fukuoka im Juni 2019 eingebrachten Idee einer globalen Mindeststeuer eine reale Erfolgsaussicht eingeräumt. Diese würde dann nicht nur die digitalen Internetgiganten treffen. Kommt es irgendwann dazu, so ist mit einer Mindestbesteuerung von um die 13% zu rechnen. Um nämlich die USA mit ins Boot zu holen, bietet es sich an, diese in den USA geltende Mindestbesteuerung von 13% als globale Untergrenze anzusetzen – womit sich aus Sicht der Betreiber von Kapitalgesellschaften, die aus Hochsteuerländern wie Deutschland, Österreich etc. stammen, die Offshoregsellschaften weiter lohnen.

Um Missverständnisse auszuräumen:

  • Das betrifft die Körperschaftsteuer der Kapitalgesellschaft,
  • nicht dagegen die Einkommensteuer der Personen, die Einnahmen aus der Kapitalgesellschaft beziehen.

 

Will man an der Schraube der Einkommensteuer drehen, dann muss man sich Gedanken machen, über einen neuen Steuerwohnsitz. Da kommt beispielsweise Panama in Betracht mit seinem “territorialen Besteuerungsprinzip”, was bedeutet, dass Einnahmen, die aus Umsätzen ausserhalb Panamas generiert werden, in Panama nicht besteuert werden.
Beispiel:

  1. Die Kapitalgesellschaft in Nevis,
  2. der Steuerwohnsitz in Panama,..

…und die Finanzminister aus Deutschland, Österreich etc. weinen bittere Tränen.

Unflexibel bleiben bedeutet, viel Steuern bezahlen zu müssen.

“Chacun à son goût”

oder

“Geschmacksache”, sagte der Affe und biss in die Seife.

Die Nevis LLC

Die Residencia in Panama

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