Beginn der AIA-Datenauswertung in Deutschland

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1. Juli 2019: Start der Auswertung der Daten aus dem internationalen Automatisiertem Informationsaustausch (AIA / CRS).

Seit Jahren lagerten diese Daten ungesehen beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Es geht um Informationen darüber, wer wie viel Geld auf Konten im Ausland hat und welche Zahlungssumme, wie viele Zinsen und Dividenden im Berichtsjahr dort eingegangen sind.

Konkret:

  1. Die persönlichen Angaben des Kunden: Name, Adresse, Domizil, Steuernummer, Geburtsdatum und Geburtsort
  2. Die Kontonummer
  3. Den Namen und die Identifikationsnummer der Bank
  4. Den Kontostand am Ende eines Jahres
  5. Und die Bruttokapitalerträge

Die Daten flossen seit 2014 zunächst von EU-Partnern, seit 2017 auch darüber hinaus und alljährlich kommen noch einige Neuunterzeichner hinzu. So kamen laut Bundesfinanzministerium bislang mehr als

zehn Millionen Datensätze

zusammen.

Mit alldem waren die Finanzbehörden total überlastet.

Ab der zweiten Jahreshälfte 2019 ist Software betriebsbereit, mit der die Daten algorithmisch gefiltert und entsprechend der Steueridentifikationsnummer den richtigen Personen zugeordnet werden können. Die Mitarbeiter der Finanzämter können damit beginnen, die Informationen mit den Steuerakten abzugleichen:

  1. Was ist bekannt,
  2. was neu,
  3. welche Steuern wurden bezahlt,
  4. welche nicht?

Die Zeit drängt, denn es droht zum Jahresende Verjährung hinsichtlich der Daten von 2014 aus den EU-Staaten, also z.B. bei Daten aus Zypern, Malta und Irland. Wie viel Mehrarbeit auf die ohnehin nicht üppig ausgestatteten Finanzämter zukommt, wagt niemand vorherzusehen – auch nicht, um wie viele bislang entgangenen Steuereinnahmen es gehen könnte.

Grundsätzlich sollen daher zunächst nur jene Fälle auf den Bildschirmen der Beamten landen, die “eine gewisse Größenordnung” haben. Im Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg etwa spricht man von Fällen, die als „prüfungsrelevant“ eingestuft werden.

Für die Folgejahre wird alles akribischer werden.

Zeigt der Abgleich, dass die Informationen aus dem Ausland bisher nicht in der Steuererklärung auftauchen, gibt es Post vom Finanzamt. Darin werden die auffälligen Steuerbürger um “aktive Mithilfe” gebeten.

„Die Finanzämter werden die betreffenden Steuerbürgerinnen und Steuerbürger auffordern, die entsprechenden Beträge nachzuerklären oder eine Steuererklärung abzugeben“,

so das Finanzministerium Rheinland-Pfalz in Mainz. Aus München klingt es ähnlich:

„Bei Zweifelsfällen werden die Steuerpflichtigen die Möglichkeit haben, den Sachverhalt angemessen aufzuklären“,

teilte das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mit.

„Das Musterschreiben wird auch einen Hinweis auf die Möglichkeit einer Selbstanzeige enthalten“,

kündigt das Finanzministerium in Stuttgart an. Das wäre aus Sicht des Fiskus eine elegante, weil arbeitszeitschonende Lösung: Die Empfänger der Schreiben geben eine strafbefreiende Selbstanzeige ab und liefern so den Ämtern gleich noch fehlende Informationen zu den entdeckten Einnahmen im Ausland.

Wer dieses Spiel mitspielt, ist selbst schuld.

Es gibt noch immer Jurisdiktionen, die den CRS im Rahmen des Automatisierten Informationsaustausches nicht mitmachen.

Die die mitmachen, tauschen nur Daten von ausländischen Bankkunden aus. Eine zweite Staatsbürgerschaft hilft weiter.

Hilfreich ist auch die Residencia in Panama. Wählt man das von uns bevorzugte Residencia Programm aus, ist damit sofort die Eröffnung eines privaten Bankkontos verbunden und eine panamaische Kapitalgesellschaft, die in Panama gewerblich gemeldet wird. Einnahmen, die nicht aus Panama herrühren, werden in Panama aufgrund des “Territorialen Besteuerungsprinzips” nicht versteuert. Es fällt folglich keine Körperschaftsteuer an. Die Privatentnahme landet auf dem Privatkonto der Bank in Panama, die nichts ins Ausland meldet – also kein CRS – , weil der Bankkunde aufgrund der Residencia in Panama “Steuerinländer” ist.

So leisten wir einen Beitrag zur Entlastung der Software bei den deutschen Finanzbehörden.

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